WirtschafT I : Weiter Gelder für Euratom

Ein von der Opposition geforderter europaweiter Atomausstieg findet im Bundestag gegenwärtig keine Mehrheit. Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag mit mehreren Vorstößen zu diesem Thema. Zwei Anträge der Grünen wie auch ein Antrag der Linken wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Linken wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Vertragskündigung verlangt In ihrem ersten Antrag (18/8242) forderten die Grünen eine grundsätzliche Reform des Euratom-Vertrages. Gelinge diese nicht, müsse Deutschland seinerseits den Vertrag kündigen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte die Ablehnung des Antrags empfohlen (18/8439). Der zweite Antrag der Grünen, Brennstofflieferungen für die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange zu stoppen (18/9676) wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/10934) abgelehnt. Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag den Stopp der EU-Förderung von Atomenergie und die Beendigung des Euratom-Vertrags (18/11595). Der an die Ausschüsse überwiesene Antrag verlangt den Stopp der Ausfuhr von Uran-Brennstoffen aus den URENCO-Anlagen in Gronau und Lingen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland (18/11596).

In der Debatte erklärte Nina Scheer für die SPD, die Nutzung von Atomenergie sei unverantwortlich. Insofern gebe es über die deutschen Grenzen hinweg eine Verpflichtung, möglichst schnell aus dieser so gefährlichen Technologie auszusteigen. Dennoch lehne ihre Fraktion die Anträge ab und setze stattdessen auf eine Reform des Euratom-Vertrages und den damit verbundenen weiteren Prozess. Bestimmte Elemente des Vertrages sollten aus sicherheitspolitischen und aus Gründen der Gesundheitsschutzvorsorge aufrechterhalten werden. Andere seien nicht mehr zeitgemäß. So lange auch nur ein Atomkraftwerk existiere, sei Euratom unverzichtbar, um gemeinsam für Sicherheit zu sorgen.

Für die Fraktion Die Linke sprach sich Alexander Ulrich für einen Ausstieg aus Euratom aus. Nach 60 Jahren sei jetzt eine gute Gelegenheit, die Europäische Atomgemeinschaft abzuwickeln, denn die Organisation sei nicht reformierbar. Mit der milliardenschweren Förderung der Atomenergie müsse endlich Schluss sein, dafür sollten die alternativen Energien gefördert werden. Bei Gründung von Euratom habe Atomenergie noch als sicher, billig und beherrschbar gegolten, sagte Ulrich. Die Entwicklung seither habe das Gegenteil gezeigt. Dass Euratom Sicherheit garantiere, sei ein Placebo. Wer den deutschen Atomausstieg ernsthaft betreiben wolle, dürfe für Euratom keine Steuergelder mehr bereitstellen.

Barbara Lanzinger (CSU) bezeichnete die Darstellung der Antragsteller, Euratom sei eine Atomkraftförderungsmaschinerie, als falsch. Euratom habe sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt, und die Sicherheit kerntechnischer Anlagen sei verbessert worden. Mit den Anträgen werde versucht, den anderen EU-Ländern zu diktieren, wie sie ihre Energiepolitik zu gestalten hätten. Nach Meinung Lanzingers implizieren die Anträge eine europafeindliche Haltung. Euratom sei schließlich einer der Grundsteine der EU und nach wie vor sinnvoll. Ein Ausstieg aus dem Vertrag führe definitiv nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Verantwortung auf Seiten Deutschlands.

Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) sagte, Euratom sei zur Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie gegründet worden und sollte in den Mitgliedsstaaten entsprechende Investitionen sicherstellen. Ziel sei weiterhin, diese Industrie am Leben zu erhalten. Deutschland als Atomausstiegsland beteilige sich daran durch seine Mitgliedsbeiträge. Euratom sei aber keine Atomaufsicht, sondern es gehe nach wie vor um Investitionen in Atomkraft und nicht um deren Begrenzung. Kotting-Uhl verwies auf Kernkraftwerke bei Deutschlands Nachbarn, deren Sicherheit nicht mehr nachrüstbar sei, die aber dank Euratom weiter arbeiteten. Während von Deutschland aus für eine europäische Energiewende gearbeitet werde, erweise sich Euratom als "ein Klotz am Bein".