Pflegefachkräfte gehen oft bis an ihre Belastungsgrenze, um die Patienten wie hier im Krankenhaus zu versorgen. Vor allem Nachtschichten sind gefürchtet. © picture-alliance/dpa
Es mangelt an Fachkräften und die geplante Ausbildungsreform für Pflegeberufe ist vorerst blockiert
Die Pflege gleicht weiter einer Baustelle. Obgleich durch umfangreiche Reformgesetze die Versorgung deutlich besser geworden ist, bleibt die Lage angespannt. Das liegt vor allem an dem chronischen Mangel an qualifizierten Pflegekräften. Das Image der Branche ist zwiespältig, einerseits schätzen Pflegekräfte ihre Arbeit mit und am Menschen, andererseits ist die physische und psychische…
Mögliche Entlastung für Solo-Selbstständige
Es ist schon bemerkenswert, wenn die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von sich aus bereit ist, auf bestimmte Einnahmen zu verzichten. Bei der Anhörung unlängst über zwei Anträge der Linksfraktion, die Mindestbemessungsgrenzen für sogenannte Solo-Selbstständige und andere freiwillig Versicherte in der GKV mit geringem Einkommen zu senken (18/9711; 18/9712), plädierten der…
Streit über moderne Anti-Drogen-Politik
Drogendealer in Parkanlagen, schwerreiche Hintermänner, die mit Cannabis, Heroin, Kokain oder Amphetaminen ein Vermögen machen, überforderte Polizisten, Staatsanwälte und Richter, kranke Süchtige, die an gepanschten Substanzen verelenden und sterben: Die Auswirkungen der strikten Anti-Drogen-Politik sind umstritten, aus Sicht der Befürworter aber unverzichtbar, um eine Verbreitung…
Nachweis über die Abstammung von Kindern aus künstlicher Befruchtung. Gesetzliche Regelung erweist sich in einer Anhörung als sehr komplex
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen erfahren dürfen, wer ihr Vater ist. Der Anspruch ist leichter gefordert, als juristisch gut formuliert und praktisch umgesetzt, wie sich vergangene Woche in der Anhörung zu einem Gesetzentwurf (18/11291) der Bundesregierung über den Nachweis der Abstammung von Kindern zeigte. Die Gesundheits- und Rechtsexperten begrüßten die Reform, halten aber…
Bundestag verabschiedet Entgelttransparenzgesetz. Linke und Grüne halten es für untauglich
Nadine Schön (CDU) macht sich keine Illusionen über das sogenannte Entgelttransparenzgesetz, das der Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedete: "Wir werden die Lohnlücke mit diesem Gesetz nicht beseitigen, aber wir geben den Frauen damit Werkzeuge an die Hand, mit denen sie dagegen vorgehen können", sagte sie in der abschließenden Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung…
Die Affäre um türkische Spionageaktivitäten in Deutschland weitet sich aus. Wie vergangene Woche bekannt wurde, stehen auf einer Liste mit Informationen zu angeblichen Staatsfeinden der Türkei, die der türkische Geheimdienstchef dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, übergeben hatte, auch deutsche Politiker. Wie der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings…
Bundestag novelliert Mutterschutzgesetz erstmals seit 1952 grundlegend
Erstmals seit 1952 wird der Mutterschutz in Deutschland deutlich ausgeweitet und reformiert. Ab 2018 gilt er auch für Schülerinnen und Studentinnen sowie bei arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen. Gleichzeitig werden Arbeitsverbote für Schwangere und Mütter gelockert. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)…
Reihenfolge der Vornamen soll neu bestimmbar sein Bürger sollen in Deutschland künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen können. Das sieht ein…