© gruene-bundestag.de
Deutschland sollte bei den Brexit-Verhandlungen als Anwalt für die kleinen und mittleren EU-Staaten auftreten, meint der Grünen-Politiker
Herr Sarrazin, Europäische Union und Großbritannien verhandeln ab jetzt über den Austritt der Briten aus der Gemeinschaft. Mit welchem Ziel sollte die EU in die Gespräche gehen? Ziel muss es sein, den Zusammenhalt der 27 verbleibenden Mitglieder zu wahren und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Außerdem muss die EU die europäischen Grundfreiheiten - die Freiheit von Waren, Kapital,…
Härte gegenüber London?
Wenn die EU in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien klare Kante zeigt, hat das nichts mit Feindseligkeit oder antibritischen Affekten zu tun - oder sollte es jedenfalls nicht. Es ist vielmehr für die Zukunft der EU selbst von entscheidender Bedeutung, in diesem bisher nicht dagewesenen Fall klare Maßstäbe zu setzen. Eine Verwässerung für ihren Bestand essenzieller Prinzipien muss…
Für Norbert Spinrath gilt beim Brexit immer noch das Prinzip Hoffnung. Der europapolitische Sprecher und Obmann der SPD-Fraktion im Europaausschuss setzt auf ein zweites Referendum in Großbritannien, wenn der Austrittsvertrag mit der EU vorliegt. Spinrath: "Die Briten sind sich bisher noch nicht im Klaren, auch die Regierung May lässt sie im Unklaren darüber, wie schwerwiegend die Folgen für…
Es gibt erstens keine Notwendigkeit, den Briten jetzt zur Scheidung von der EU ein kantiges Kinn zu zeigen, zweitens wäre es wahrscheinlich politisch blöd, drittens aber auch moralisch unangebracht. Schon die Bemerkung Jean-Claude Junckers, die Briten würden nun eine "gesalzene Rechnung" bekommen, war albern. Der Brexit ist ein innenpolitisches Projekt Großbritanniens. Es hat mit Ehre und…