17 Ziele umfasst die globale Nachhaltigkeitsagenda und die Strategie der Bundesregierung.
© Bundesregierung

NACHHALTIGKEIT
Sören Christian Reimer
Gutes Wetter?

Es ist schon eine für politische Texte ungewöhnliche Symbolik, mit der die Bundesregierung Status und Trends bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsziele darstellt. Läuft es in einem Bereich so richtig gut, dann findet sich in der "Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" (18/10910) eine Sonne, wie man sie sonst auf Wetterkarten sieht. Sonnig sind die Aussichten demnach etwa bei der Entwicklung…

Recycling
Sören Christian Reimer
Gemeinsam gescheitert

Getrennterfassung von Abfällen wird fortgesetzt

Das Mehrwegsystem ist in der Defensive. 2014 machten Getränke in Mehrweg- beziehungsweise in "ökologisch vorteilhaften Einweggetränkepackungen" 46,1 Prozent aller Getränkeverpackungen aus. 2004 waren es noch 71,1 Prozent. Dabei sollten es eigentlich 80 Prozent sein. So sieht es zumindest die Verpackungsverordnung vor. Diese Verordnung soll nun durch ein Verpackungsgesetz ersetzt werden.…
Strahlenschutz
Eva Bräth
Lob für Strahlenschutzregelung

Experten befürworten mehrheitlich eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung im Bereich des Strahlenschutzes (18/11241). In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses vergangene Woche schlugen die geladenen Sachverständigen aber Nachbesserungen zu Detailregelungen vor. Ziel der Vorlage ist es laut Regierung, den Strahlenschutz zu verbessern, übersichtlich zu gestalten sowie…
Umweltprüfung
Sören Christian Reimer
UVP-Rechtsnovelle im Fokus

Die Novelle des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung muss nach Ansicht von Experten nachgebessert werden. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11499) vertraten die geladenen Sachverständigen aber unterschiedliche Standpunkte zu der Frage, was geändert werden müsse. Der Entwurf sieht vor, die…
wirtschafT I
Franz Ludwig Averdunk
High Tech im Hafen

Vernetzung soll die einst blühende Branche wieder in Schwung bringen

Verschrotten und Hightech: Zwischen diesen beiden Polen bewegte sich die Bundestagsdebatte am Donnerstag über die Zukunft der deutschen maritimen Wirtschaft. Uwe Beckmeyer (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wartete mit seiner Legislaturperioden-Bilanz als maritimer Koordinator der Bundesregierung auf: 280 bis 290 Millionen Euro allein vom Bund zur Stärkung der…
Immobilien
Hans-Jürgen Leersch
Makler-Prüfung umstritten

Die Wirtschaft sieht die Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler äußerst kritisch. Es sei kein hinreichender Grund erkennbar, warum der Nachweis einer Sachkundeprüfung verpflichtend eingeführt werden sollte, erklärte Mona Moraht vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) in der vergangenen Woche in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Grundlage…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Senioren erhalten leichter Baukredite

Bundestag beschließt Vorsorgemaßnahmen gegen Gefahren einer Immobilienblase

In vielen europäischen Ländern sind faule Immobilienkredite bei Banken ein Problem und belasten Kreditinstitute bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Damit es in Deutschland nicht so weit kommt, hat der Bundestag am Donnerstag ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Das Parlament stimmte auf Beschlussempfehlung des…
wirtschaft II
Hans-Jürgen Leersch
Bürokratieabbau kommt voran

Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/9949, 18/11778) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD…
Banken
Hans-Jürgen Leersch
Wirtschaft fühlt sich verdächtigt

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunternehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche. Grundlage…
schienenlärm
Götz Hausding
Leiser rattern

Ab Ende 2020 ist der Einsatz lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz verboten

In unmittelbarer Nähe eines lärmenden Presslufthammers erholsamen Schlaf zu finden, ist ein wohl aussichtloses Unterfangen. Viele Anwohner an Bahnstrecken haben dieses Problem Nacht für Nacht, wenn Güterzüge an ihren Schlafzimmern vorbei donnern, die ähnliche Dezibelwerte erreichen, wie der Presslufthammer. Lärmgeplagte dürfen sich nun aber Hoffnung auf Besserung machen - wenn auch nicht…
Verkehr
Susanne Kailitz
Der richtige Weg beim ÖPNV-Ausbau

Grüne fordern höhere Bundesmittel. Scharfe Kritik aus der Unions-Fraktion

Wie kann der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) weiter ausgebaut und ein fairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen gestaltet werden? Über diese Frage haben am vergangenen Donnerstag die Bundestagsabgeordneten diskutiert. Anlass der Debatte waren zwei Anträge der Grünen (18/10474, 18/10978), die zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen wurden. Die Grünen fordern…
Autos
Götz Hausding
Regeln für automatisiertes Fahren

Der Bundestag hat Regelungen zur Nutzung von Autos mit hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion verabschiedet. Vergangenen Donnerstag stimmten Union und SPD einem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) in der durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung (18/11776) zu. Linke und Grüne lehnten die Vorlage ab. Geregelt ist damit, dass der Betrieb von…
Autovermietung
Götz Hausding
Privilegien für Carsharing

Carsharing wird künftig stärker gefördert. Mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag vergangenen Donnerstag das von der Bundesregierung vorgelegte Carsharinggesetz (18/11285, 18/11770) angenommen. Damit ist eine Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage Carsharingfahrzeuge besonders gekennzeichnet und im Straßenverkehr bevorrechtigt werden…
AUtobahnen
Götz Hausding
Warnung vor Privatisierung

Pläne zur Infrastrukturgesellschaft in der Kritik

Sachverständige warnen vor einer Privatisierung "durch die Hintertür" sollte die Infrastrukturgesellschaft in der bisher geplanten Form errichtet werden. Diese Ansicht teilten mehrere geladene Experten bei einer Anhörung zu dem Vorhaben, das Teil der Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (18/11131, 18/11135, 18/11185, 18/11186) ist. Vorgesehen…
Aus- und Weiterbildung
Götz Hausding
Reform des Fahrlehrerrechts

Das Fahrlehrerrecht wird reformiert. Der Bundestag verabschiedete vergangenen Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Fahrlehrergesetz (18/10937) in der durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung (18/11706). Union und SPD stimmten für das Gesetz. Linke und Grüne enthielten sich. Mit der Reform des Fahrlehrerrechts sollen insbesondere die Berufszugangsregelungen,…
Kurz notiert

Bundestag rügt EU wegen Subsidiaritätsverstoßes Der Bundestag hat am Donnerstag die Legislativvorschläge der EU-Kommission der Initiative "Saubere Energie für alle Europäer" gerügt. Die…
Götz Hausding
Kurz notiert

Meldungen für Schiffe über das Zentrale Meldeportal Das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes ist gesetzlich…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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NACHHALTIGKEIT Sören Christian Reimer Gutes Wetter?

Inhalt

Recycling Sören Christian Reimer Gemeinsam gescheitert

Strahlenschutz Eva Bräth Lob für Strahlenschutzregelung

Umweltprüfung Sören Christian Reimer UVP-Rechtsnovelle im Fokus

wirtschafT I Franz Ludwig Averdunk High Tech im Hafen

Immobilien Hans-Jürgen Leersch Makler-Prüfung umstritten

finanzen Hans-Jürgen Leersch Senioren erhalten leichter Baukredite

wirtschaft II Hans-Jürgen Leersch Bürokratieabbau kommt voran

Banken Hans-Jürgen Leersch Wirtschaft fühlt sich verdächtigt

schienenlärm Götz Hausding Leiser rattern

Verkehr Susanne Kailitz Der richtige Weg beim ÖPNV-Ausbau

Autos Götz Hausding Regeln für automatisiertes Fahren

Autovermietung Götz Hausding Privilegien für Carsharing

AUtobahnen Götz Hausding Warnung vor Privatisierung

Aus- und Weiterbildung Götz Hausding Reform des Fahrlehrerrechts

Kurz notiert

Götz Hausding Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

NACHHALTIGKEIT
Sören Christian Reimer
Gutes Wetter?

Recycling
Sören Christian Reimer
Gemeinsam gescheitert

Strahlenschutz
Eva Bräth
Lob für Strahlenschutzregelung

Umweltprüfung
Sören Christian Reimer
UVP-Rechtsnovelle im Fokus

wirtschafT I
Franz Ludwig Averdunk
High Tech im Hafen

Immobilien
Hans-Jürgen Leersch
Makler-Prüfung umstritten

finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Senioren erhalten leichter Baukredite

wirtschaft II
Hans-Jürgen Leersch
Bürokratieabbau kommt voran

Banken
Hans-Jürgen Leersch
Wirtschaft fühlt sich verdächtigt

schienenlärm
Götz Hausding
Leiser rattern

Verkehr
Susanne Kailitz
Der richtige Weg beim ÖPNV-Ausbau

Autos
Götz Hausding
Regeln für automatisiertes Fahren

Autovermietung
Götz Hausding
Privilegien für Carsharing

AUtobahnen
Götz Hausding
Warnung vor Privatisierung

Aus- und Weiterbildung
Götz Hausding
Reform des Fahrlehrerrechts

Götz Hausding
Kurz notiert