Die Verhandlungen zum Brexit könnten durchaus noch kühler ausfallen als das Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche in London.
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BREXIT
Johanna Metz
Geschlossene Reihen

Die Verhandlungsstrategie der übrigen 27 Mitgliedstaaten gegenüber Großbritannien steht. Auch im Bundestag gibt es dafür breite Unterstützung

Läuft alles so, wie Theresa May es sich vorstellt, gewinnen die Konservativen am 8. Juni die vorgezogenen Neuwahlen - und die britische Premierministerin geht mit einem noch stärkeren Mandat in die Brexit-Gespräche mit der EU. Keine Frage: Könnten die Tories, wie prognostiziert, ihre derzeit wacklige Mehrheit von 17 Abgeordneten im Parlament ausbauen, wäre das willkommener Rückenwind für May,…

MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Gegen die Straflosigkeit

BKA geht Kriegsverbrechen in Syrien nach

Die Prioritäten bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen durch deutsche Behörden haben sich durch den Bürgerkrieg in Syrien verschoben. Wie Klaus Zorn, Leiter der "Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch" (ZBKV) beim Bundeskriminalamt (BKA) vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss darlegte, liege ein Schwerpunkt derzeit…
RUSSLAND
Alexander Heinrich
Einig über die Uneinigkeit

Linke scheitert mit Antrag zu »neuer Ostpolitik«

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer "neuen Ostpolitik Deutschlands" und einem Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gescheitert. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag (18/11167) ab. Gernot Erler (SPD) kritisierte, dass die Linke die Annexion der Krim und die russische Unterstützung der…
ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Kritik an Firmenpflichten

Opposition dringt auf mehr Verbindlichkeit

Das im März vom Bundestag verabschiedete Gesetz (18/9982) zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie der Europäischen Union ist in der vergangenen Woche im Entwicklungsausschuss auf herbe Kritik seitens der Opposition gestoßen. Das Gesetz schafft für börsennotierte Unternehmen mit 500 Beschäftigten neue Berichtspflichten zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen und zur Achtung der…
Venezuela
Sandra Weiss
Am Rande des Chaos

Der Machtkampf zwischen bürgerlicher Opposition und sozialistischer Regierung spitzt sich zu

Ein abgemagerter, nackter Mann mit einer Bibel in der Hand, sein Körper ist übersät mit Blutergüssen durch Gummigeschosse. Eine ältere Dame, eingewickelt in eine venezolanische Flagge und umwallt von Tränengas-Schwaden, stoppt mit ausgebreiteten Armen ein Panzerfahrzeug der Polizei. Die Fotos, die aus Venezuela dieser Tage um die Welt gehen, erinnern nicht von ungefähr an die gewaltsame…
FRankreich
Christine Longin
Politische Zwangsehe

Wird Emmanuel Macron Präsident, könnte ihm die Mehrheit im Parlament fehlen

Kandidaten in blau, Schrift in weiß: Die Wahlplakate, mit denen Emmanuel Macron und Marine Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gehen, sehen sich auf den ersten Blick ziemlich ähnlich. Doch die Slogans machen den Unterschied zwischen dem sozialliberalen Ex-Wirtschaftsminister und der Chefin des Front National. "Frankreich gemeinsam" für Macron, "Frankreich wählen" für Le Pen.…
EUROPA II
Picture Alliance/Alexander Heinrich
Gegenwind für Orban

Im Streit um ein neues ungarisches Hochschulgesetz hat die Europäische Kommission vergangene Woche die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Das Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hat. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Gesetz in mehrfacher Hinsicht gegen…
EUROPA I
Picture Alliance/Alexander Heinrich
EU-Parlament rügt Schulz

Der frühere Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat aus Brüssel eine Missbilligung für damalige Personalentscheidungen erhalten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten vergangene Woche mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die "Dauerdienstreise" eines…
EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Reise nach Damaskus

Die Türkei steht nun unter verschärfter Beobachtung des Staatenbundes. Eine bizarrer Korruptionsfall stellt den Beschluss allerdings in den Schatten

Schon Tage vor der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zirkulierten im Palais de l'Europe Gerüchte über einen "Putsch" und einen "Sturz". Der Aufstand gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Pedro Agramunt, wegen einer von Syrien finanzierten und von Moskau unterstützten Reise des Spaniers nach Damaskus sowie wegen dessen Umgang mit einer Korruptionsaffäre…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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BREXIT Johanna Metz Geschlossene Reihen

Inhalt

MENSCHENRECHTE Alexander Heinrich Gegen die Straflosigkeit

RUSSLAND Alexander Heinrich Einig über die Uneinigkeit

ENTWICKLUNG Johanna Metz Kritik an Firmenpflichten

Venezuela Sandra Weiss Am Rande des Chaos

FRankreich Christine Longin Politische Zwangsehe

EUROPA II Picture Alliance/Alexander Heinrich Gegenwind für Orban

EUROPA I Picture Alliance/Alexander Heinrich EU-Parlament rügt Schulz

EUROPARAT Karl-Otto Sattler Reise nach Damaskus

Aus Politik und Zeitgeschichte

BREXIT
Johanna Metz
Geschlossene Reihen

MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Gegen die Straflosigkeit

RUSSLAND
Alexander Heinrich
Einig über die Uneinigkeit

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Kritik an Firmenpflichten

Venezuela
Sandra Weiss
Am Rande des Chaos

FRankreich
Christine Longin
Politische Zwangsehe

EUROPA II
Picture Alliance/Alexander Heinrich
Gegenwind für Orban

EUROPA I
Picture Alliance/Alexander Heinrich
EU-Parlament rügt Schulz

EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Reise nach Damaskus