Gastkommentare - Pro : Solidarität verdient

Mit ihrer Rentenpolitik in dieser Wahlperiode hat sich die Große Koalition an der nachfolgenden Generation versündigt. Durch die Erhöhung der Mütterrente und die Einführung der Rente ab 63 Jahren für langjährig Versicherte wurden die heute erwerbstätige Generation und deren Kinder mit zusätzlichen Milliardenausgaben belastet, die sie nun jährlich aufbringen müssen. Gegen die wirklichen Probleme in unserem Alterssicherungssystem - die drohende Altersarmut und die miserable Absicherung Schwerkranker - haben Union und SPD nichts unternommen. Das war verantwortungslos.

Bevor die Regierungsparteien nun im Wahlkampf vollmundige Versprechen zum Rentenniveau oder zur Mütterrente machen, sollten sie als erstes an die Erwerbsminderungsrentner denken. Sie verdienen wirklich unsere Solidarität. Das sind Leute, die oft mitten in ihrer Karriere durch eine schwere Krankheit ausgebremst werden, in deren Folgen sie ihrem Job nicht mehr nachgehen können. Sie drohen durchs soziale Netz in Hartz IV zu fallen.

Die Große Koalition hat in dieser Wahlperiode eine minimale Anpassung bei der Erwerbsminderungsrente vorgenommen, die aber eigentlich nur eine Anpassung des Systems der Erwerbsminderungsrente an die Rente mit 67 darstellte. Den Trend der seit Jahren sinkenden Zahlungshöhe der Erwerbsminderungsrente konnte dieser homöopathische Eingriff nur leicht abmildern. Es wäre richtig, den Vorstoß des CDU-Sozialflügels aufzugreifen und die Erwerbsminderungsrentner von Abschlägen zu befreien. 1,9 Milliarden Euro Kosten pro Jahr sind eine hohe Summe. Doch anders als die Mütterrente und die Rente ab 63 würde diese Maßnahme gezielt gegen den sozialen Abstieg der Betroffenen in Hartz IV oder Grundsicherung wirken.