Das umstrittene Atomkraftwerk Tihange steht in Belgien. Gestritten wird darüber aber auch im knapp 600 Kilometer entfernten Bundestag in Berlin. © picture-alliance/dpa
Grüne und Linke fordern, keine Brennelemente mehr an »Schrottreaktoren« in Belgien zu liefern. Koalition und Regierung sehen dafür keine rechtliche Grundlage und wittern ein Wahlkampfmanöver
Die belgischen Atommeiler Doel und Tihange sorgen weiterhin für Unruhe in Nordrhein-Westfalen - und mittelbar auch im Deutschen Bundestag. Kritiker sehen vor allem die Blöcke Doel 3 und Tihange 2 als "Schrottreaktoren" an und warnen vor den Folgen eines möglichen Unfalls in den Kernkraftwerken. Insbesondere die Region Aachen wäre von einer Katastrophe im rund 65 Kilometer entfernten Tihange…
Die von der Regierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das "Bezahlen nur für das Bezahlen" in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche. Es werde…
Die Bundesregierung will die Netzneutralität sicherstellen. "Internetzugangsanbieter müssen den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung grundsätzlich gleich behandeln, ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung, des Dienstes oder des Endgerätes", heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur…
Staatsbetriebe könnten zu Hochrisiko-Kunden werden
"Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche". Dies stellte der Sachverständige Andreas Frank bei einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses in der vergangenen Woche fest. Frank warf Politik und Behörden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz nicht umgesetzt zu haben. Daher könne es nicht überraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und gegen…
Auch Erdgasimporte sind seit 2010 gestiegen
Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 2010 mehr fossile Energien importiert. Die Preise für die importierten Energien sind im gleichen Zeitraum gesunken, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (18/11694) auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion (18/10147), die am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Danach ging zwar die Einfuhr von Rohöl von 93,272 Millionen Tonnen im Jahr 2010…
Ein Vorstoß der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Haushaltsregeln und Vermögensaufstellung des Bundesvermögens ist bei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses auf ein geteiltes und in der Tendenz skeptisches Echo gestoßen. In einem Antrag (18/11188) fordern die Grünen unter anderem, dass das Bundesvermögen künftig in Anlehnung an die…
Neue Gesetze gegen Hinterziehung. Schäuble sieht einen »immerwährenden Kampf«
Die "Panama Papers" und das durch sie sichtbar gewordene gigantische Ausmaß von Steuersparkonstrukten war für die Politik ein Schock - und zwar ein heilsamer. Steuerhinterziehung durch Nutzung von Briefkastenfirmen in fernen Ländern und durch überhöhte Lizenzgebühren im Ausland soll in Zukunft kaum noch oder gar nicht mehr möglich sein. Nach den Aufsehen erregenden Veröffentlichungen über…
Dobrindt weist Kritik am »Nichtstun« zurück
Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, von der EU-Kommission geplante Verschärfungen bei Abgastests für Pkw zu boykottieren und eine härtere Bestrafung für Autohersteller, deren Fahrzeuge die vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte überschreiten, zu verhindern. Während einer Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag sagte Oliver Krischer (Grüne), die Bundesregierung vermeide nahezu jede…
Verbandsklagerecht wird ausgeweitet
Verbände sollen künftig in Umweltangelegenheiten mehr Möglichkeiten erhalten, zu klagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9526, 18/9909, 18/12146) beschloss der Bundestag am Donnerstag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in geänderter Fassung. Anlass der Änderungen unter anderem im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist, dass die Rechtslage nicht den…
Kindergeld wird nicht mehr jahrelang rückwirkend gezahlt Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine…
Haftungsregelung zum Schutz der Antarktis Der Bundestag hat den Weg für eine Ratifizierung des Antarktis-Haftungsannex freigemacht. Einstimmig beschlossen die Fraktionen einen entsprechenden…