Eine Geldkassette mit NPD-Loge bei einer Veranstaltung im Jahr 2010. Mit Grundgesetzänderungen soll verhindert werden, dass auch künftig staatliche Mittel in der Kasse der rechtsextremen Partei landen.
© picture-alliance/ZB / Martin Schutt

PARTEIEN
Helmut Stoltenberg
Geldhahn zu

Bei festgestellter Verfassungsfeindlichkeit soll es künftig keine Staatsmittel mehr geben

In der Ablehnung der NDP als verfassungsfeindlicher Partei sind sich im Bundestag alle Fraktionen einig. Weniger Einigkeit herrscht dagegen in Fragen der Bekämpfung der rechtsextremistischen Partei. Das wurde auch am Freitag bei der ersten Lesung je eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen (18/12357) und des Bundesrates (18/12100) zur Änderung des Grundgesetzes sowie je eines…

FAMILIE
Alexander Weinlein
Koalition ist uneins

Bundestag streitet über mehr Schutz für Kinder

Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Rechte stärken. Über den von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (18/12330) beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung. Bei den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stieß der Gesetzentwurf, der vor allem…
Arbeit
Claudia Heine
Was hilft gegen Arbeitsstress?

Der Bundestag hat vergangene Woche zwei Anträge der Opposition abgelehnt, mit dem diese den Arbeitsstress von Beschäftigten eindämmen wollten. Nach den Vorstellungen der Linken (18/8724) sollte unter anderem die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden gesenkt werden. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus eine Anti-Stress-Verordnung erlassen, anhand derer Arbeitgeber und…
rechT II
Peter Stützle
Hinterbliebene bekommen Geld

Wenn ein Mensch durch das Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahestehende Personen künftig vom Verursacher ein Hinterbliebenengeld verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/11397) der Koalitionsfraktionen vor, den der Bundestag vergangene Woche einstimmig verabschiedet hat. Bisher können Hinterbliebene nur dann Schmerzensgeld vom Verursacher des Todes eines…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Kinderrechte werden gestärkt

Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD. Der in den Ausschussberatungen noch leicht veränderte Gesetzentwurf (18/11291; 18/12422) sieht einen Auskunftsanspruch für jene Personen ab 16…
rechT I
Peter Stützle
Vertretungsbefugnis für Ehepartner

Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Reform des Betreuungsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10485; 18/12427) sieht vor, dass in Fällen, in denen jemand etwa aufgrund eines Schlaganfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseits der unmittelbaren Notfallversorgung entscheiden kann, eine Vertretungsbefugnis des…
verbraucherschutz
Claus Peter Kosfeld
Aufgeklärt und abgezockt

Wenn Bürger über Missstände klagen, sind praktikable Lösungen gefragt

In Wahljahren wirkt die Verbraucherpolitik noch bedeutsamer, als sie es ohnehin schon ist. Denn die Wähler schauen nicht immer nur auf das große Ganze, sondern richten ihre feinen Antennen auf die ganz nahe liegenden Fragen aus, die jeden angehen: Warum schießen die Mietpreise wie der Spargel in Beelitz? Warum müssen die Dispozinsen der Banken zweistellig sein, wo es doch sonst auch keine…
BUNDESRAT
Helmut Stoltenberg
Langsamer Pendelschlag in der Länderkammer

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland haben die Mehrheitsverhältnisse nicht gekippt

Landtagswahlen gelten gemeinhin auch als Stimmungstests für die Lage im Bund; zumal in einem Jahr, in dem die Wähler wie in diesem Herbst auch über den Bundestag neu befinden. In drei Bundesländern sind die Landesparlamente in den zurückliegenden neun Wochen neu gewählt worden: am 26. März im CDU/SPD-geführten Saarland, gefolgt am 7. Mai von Schleswig-Holstein, wo bislang SPD und Grüne mit…
Recht
Claudia Heine
Karlsruhe soll es richten

Die Grünen wollen eine Abstimmung des Bundestages über die Einführung der "Ehe für alle" nun gerichtlich erzwingen. In der vergangenen Woche stellte die Fraktion einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Darin verlangt sie von den Richtern, den Rechtsausschuss des Bundestages dazu zu verpflichten, über drei Gesetzentwürfe zur Einführung der "Ehe für alle" zeitnah abzustimmen,…
Soziales
Claudia Heine
Rezept gegen die Spaltung

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag (18/9190; 18/12166) der Fraktion Die Linke für eine "soziale Offensive für alle" abgelehnt. Diese sei nötig, um die Integrationspolitik zu einem Erfolg zu machen, so die Argumentation der Antragsteller. Konkret forderten sie, ein 25-Milliarden-Sofortprogramm. Die Mittel sollten unter anderem für gemeinnützigen und barrierefreien Wohnungsbau, für…
recht
Götz Hausding
Albtraum Einbruch

Mit einer Strafverschärfung will die Koalition die vielen Wohnungseinbrüche eindämmen. Linke und Grüne halten das für Wahlkampfgetöse

Für die meisten Menschen ist es der totale Albtraum: Einbrecher in der eigenen Wohnung. Ob am Tage, wenn vielleicht niemand zuhause ist oder in der Nacht, wenn die Bewohner schlafen - das Gefühl, in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher zu sein, werden viele Betroffene nicht mehr los. Die psychischen Folgen der Wohnungseinbrüche sind meist schlimmer als entwendete Wertgegenstände oder…
INNERES II
Helmut Stoltenberg
Amnestie für illegalen Waffenbesitz

Eine Amnestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes (18/11239) vor, den der Bundestag vergangene Woche in der vom Innenausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit sowie der Fraktion Die Linke angenommen hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte gegen die Vorlage. Danach soll es eine auf ein Jahr…
petitionen
Götz Hausding
Der »heiße Draht« leidet an Unterkühlung

Die Eingaben an den Petitionsausschuss sind rückläufig. Eine Expertenanhörung soll die Gründe beleuchten

Die Zahl der Eingaben an den Petitionsausschuss ist auch im Jahr 2016 zurückgegangen. 11.236 Petitionen erreichten den Ausschuss - 1.901 weniger als 2015. Mehr als verdoppelt hat sich hingegen die Zahl derjenigen, die sich auf der Petitionsplattform des Ausschusses registriert haben, um Petitionen mitzudiskutieren oder zu unterstützen. Für den erneuten Rückgang der Petitionen machen die…
inneRES III
Helmut Stoltenberg
Streit um Abruf von Passbildern

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll nach dem Willen des Bundestages leichter anwendbar werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11279) verabschiedete das Parlament vergangene Woche gegen die Stimmen der Opposition in der Ausschussfassung (18/12417). Danach soll die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig…
INNERES I
Helmut Stoltenberg
Schärfere Regeln zu Ausreisepflicht

Der Bundestag hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Gegen die Stimmen der Opposition sowie zweier SPD-Abgeordneter verabschiedete das Parlament vergangene Woche den entsprechenden Gesetzentwurf (18/11546) in modifizierter Fassung (18/12415). Danach sollen ausreisepflichtige Ausländer besser überwacht sowie leichter in…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Reihenfolge der Vornamen kann neu bestimmt werden Bürger sollen künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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PARTEIEN Helmut Stoltenberg Geldhahn zu

Inhalt

FAMILIE Alexander Weinlein Koalition ist uneins

Arbeit Claudia Heine Was hilft gegen Arbeitsstress?

rechT II Peter Stützle Hinterbliebene bekommen Geld

gesundheit Claus Peter Kosfeld Kinderrechte werden gestärkt

rechT I Peter Stützle Vertretungsbefugnis für Ehepartner

verbraucherschutz Claus Peter Kosfeld Aufgeklärt und abgezockt

BUNDESRAT Helmut Stoltenberg Langsamer Pendelschlag in der Länderkammer

Recht Claudia Heine Karlsruhe soll es richten

Soziales Claudia Heine Rezept gegen die Spaltung

recht Götz Hausding Albtraum Einbruch

INNERES II Helmut Stoltenberg Amnestie für illegalen Waffenbesitz

petitionen Götz Hausding Der »heiße Draht« leidet an Unterkühlung

inneRES III Helmut Stoltenberg Streit um Abruf von Passbildern

INNERES I Helmut Stoltenberg Schärfere Regeln zu Ausreisepflicht

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Helmut Stoltenberg
Geldhahn zu

FAMILIE
Alexander Weinlein
Koalition ist uneins

Arbeit
Claudia Heine
Was hilft gegen Arbeitsstress?

rechT II
Peter Stützle
Hinterbliebene bekommen Geld

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Kinderrechte werden gestärkt

rechT I
Peter Stützle
Vertretungsbefugnis für Ehepartner

verbraucherschutz
Claus Peter Kosfeld
Aufgeklärt und abgezockt

BUNDESRAT
Helmut Stoltenberg
Langsamer Pendelschlag in der Länderkammer

Recht
Claudia Heine
Karlsruhe soll es richten

Soziales
Claudia Heine
Rezept gegen die Spaltung

recht
Götz Hausding
Albtraum Einbruch

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Amnestie für illegalen Waffenbesitz

petitionen
Götz Hausding
Der »heiße Draht« leidet an Unterkühlung

inneRES III
Helmut Stoltenberg
Streit um Abruf von Passbildern

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Schärfere Regeln zu Ausreisepflicht

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert