Auch fragwürdige und rechtswidrige Botschaften lassen sich leicht im Schutz der Anonymität des Internets unter die Leute bringen. © picture-alliance/dpa/Collage: Stephan Roters
Die Hasstiraden im Internet sollen wirksamer bekämpft werden. Kein simples Unterfangen
Nun ist der Bundesregierung also der Geduldsfaden gerissen. Weil im Internet wüste Hassbotschaften bis hin zu Morddrohungen immer mehr um sich griffen und die Plattformbetreiber ihrer gesetzlichen Pflicht kaum nachkamen, gemeldete rechtswidrige Inhalte zu löschen, setzen Regierung und Koalitionsfraktionen auf die Gesetzeskeule. Sie trägt den Namen "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der…
"Soziale Netzwerke" - kein anderer Begriff aus der Medienwelt ist dermaßen deplatziert. Denn das, was uns auf Facebook, Twitter, Youtube und Co. erreicht, ist oft alles andere als sozial. Die Netzwerke werden missbraucht, um zu beleidigen, zu hetzen und zu verleumden; es finden sich pornografische und terroristische Inhalte jeder Couleur. All das dürfte nicht sein. Verantwortlich für…
Die Zielrichtung ist klar, der Regelungsinhalt komplex. Und die Zeit zur Beratung ist knapp
Ein Gesetz, das dazu dient, ein anderes Gesetz durchzusetzen, ist eher ungewöhnlich. Genau das aber ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Durchzusetzen gilt es die Verpflichtung nach dem Telemediengesetz, bekannt gewordene strafbare Inhalte auf Internet-Plattformen umgehend zu löschen. Adressaten sind Facebook, Twitter und Youtube, gewinnorientierte Konzerne, die…
