Dass gebaut wird, finden alle Fraktionen gut, doch damit enden auch die Gemeinsamkeiten. Über das Wer, Was und Wo wird weiter gestritten.
© picture-alliance/Jan Haas

Wohnen
Susanne Kailitz
Privat oder Staat?

Regierung attackiert Versäumnisse der Länder. Opposition fordert mehr Flächenanteile für Sozialwohnungen bei Neubauten

Von der Aussicht auf "graue Wohntürme" bis hin zu Luxuslofts, vom Szenario staatlich vorgeschriebener Bebauung bis zum renditegierigen Investor - der Zankapfel Wohnungsbau dient seit jeher als Projektionsfläche für die politischen Grundsätze von Bundesregierung und Opposition. Einigkeit herrscht dabei über die mangelhafte Ausgangssituation und die Dringlichkeit, zu handeln: Bezahlbarer…

STADTENTWICKLUNG
Susanne Kailitz
Die Metropolen wachsen

Großstädte werden attraktiver

Das Leben in Städten wird für viele Deutsche immer attraktiver, die Metropolen wachsen daher weiter. Darauf muss der Städtebau reagieren. Darin waren sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Debatte zum Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung (18/11975) am vergangenen Freitag einig. In ihrer Rede sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita…
Natur
Stefan Uhlmann
Schutz für Schweinswale

Nutzen des Biotopverbundes umstritten

Die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes stößt in einem zentralen Punkt auf Kritik mehrerer Experten. Bei einer Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Grüne) wurde in der vergangenen Woche besonders eine Regelung skeptisch gesehen, wonach das Bundesumweltministerium bei Maßnahmen zum Meeresschutz Einvernehmen mit vier…
UMWELT
Sören Christian Reimer
Hochwasserschutz soll effektiver und schneller umgesetzt werden

Regierungsentwurf passiert mit Koalitionsmehrheit den Bundestag. Opposition kritisiert mangelnde Hochwasservorsorge

Schäden nach Hochwassern gehen in die Milliarden - das zeigte sich in Deutschland zuletzt etwa beim Sommerhochwasser 2013 oder nach den verheerenden Regenfällen und Überschwemmungen in Süddeutschland im vergangenen Jahr, bei denen zudem mehrere Menschen starben. Es gebe keinen "absoluten Schutz" vor Hochwassern, stellte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vergangenen Donnerstag im…
Cum/Ex-Ausschuss
Michael Wojtek
Blick auf die Gier

Opposition sieht Finanzminister in der Verantwortung für die Steuertricksereien

Der Abschlussbericht des Cum/Ex-Ausschusses des Bundestages wird erst in der zweiten Junihälfte veröffentlicht, aber bereits im Vorfeld sind die unterschiedlichen Sichtweisen der Koalitions- und Oppositionsparteien in aller Deutlichkeit zutage getreten. Grüne und Linke stimmen der Bewertung der Ausschussarbeit durch die Mehrheit von CDU/CSU und SPD nicht zu und legten Anfang Mai Sondervoten…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Gesetz gegen Geldwäsche

Der Bundestag hat am Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche (18/11555, 18/11928, 18/12405) beschlossen. Drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich Linke und Grüne enthielten. Zu den Neuregelungen gehört, dass die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben…
Energie
Franz Ludwig Averdunk
Kopplung droht Abkopplung

Bedenken von allen Seiten gegen geplante Netzentgeltstruktur

"Nicht auf tönernen Füßen, sondern auf gar keinen Füßen" stehen die Vorstellungen der Bundesregierung zur Entlastung von Haushalten und Industrie bei den Stromnetz-Kosten. So sah es der Sachverständige Adi Golbach von "KWK kommt". Bitte "von einem Schnellschuss absehen", riet Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Kritik und Skepsis bestimmten die Tonlage bei einer…
finanzen
Hans-jürgen Leersch
Monster am Kapitalmarkt

Anleger in Niedrigzinsphase in Gefahr

Derivate, Zertifikate, Optionen, Genussscheine, Wandelanleihen, geschlossene Schiffsfonds, ETC, ETF und zuletzt noch Bonitätsanleihen und Differenzkontrakte: Die Phantasie der Finanzwelt ist kaum noch zu überbieten. 3,2 Millionen Finanzprodukte registrierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vergangenen Jahr. Alle Produkte haben eine Gemeinsamkeit: Sparer und…
Solar
Kristina Pezzei
Strom vom eigenen Dach

Bundesregierung forciert Ausbau von Anlagen

Die Bundesregierung will Mietern die direkte Stromnutzung von der hauseigenen Fotovoltaikanlage ermöglichen und damit den Ausbau solcher Dachanlagen fördern. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/12355) hat der Bundestag am Donnerstag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. "Mieterstrom kann Impulse für einen weiteren Zubau von…
landwirtschaft
Jan Eisel
Nerzhalter mit letzter Frist

Der Bundestag hat am Donnerstag für gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung sowie für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere gestimmt. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Linken bei Ablehnung der Grünen nahm der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/12085) an. Ziel der Vorlage ist es, die zukünftige Pelztierhaltung zwar nicht…
Hauptstadtkultur
Franz Ludwig Averdunk
Geld für die schönen Dinge sitzt locker

Vertrag mit Berlin stößt im Haushaltsausschuss auf positives Echo

Ein Anflug von Neid war bei der einen oder dem anderen Abgeordneten durchaus zu spüren, als es im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche um den frisch unterschriebenen Hauptstadtvertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin ging - und sie und er an den heimischen Beritt dachte. Der Kontrakt fällt mit Überweisungen an die Hauptstadt-Kassenwarte mit insgesamt durchschnittlich 200 Millionen…
Energie
Hans-Jürgen Leersch
Vorstoß bei LPG-Autogas

Sachverständige wollen Steuerermäßigung

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff ist von Seiten der Wirtschaft begrüßt worden. So erklärte der Sachverständige Peter Meyer von der Initiative "Zukunft Erdgas" in einer Anhörung des Finanzausschusses in der letzten Woche, gerade im Nutzfahrzeugbereich, der für ein Drittel der Schadstoffemissionen im Verkehrssektor verantwortlich…
Handel
Kristina Pezzei
Abkommen mit Ecuador

Bundestag billigt Beitritt zu EU-Übereinkommen

Der angestrebte Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den Staaten Kolumbien sowie Peru andererseits bleibt zwischen den Fraktionen der Regierungsparteien und denen der Opposition umstritten. Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012…
Kurz notiert

Bundesprogramm für Schulessen abgelehnt Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen sowie Horteinrichtungen und in der Tagespflege mit Ganztagsangebot werden nicht…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

Wohnen Susanne Kailitz Privat oder Staat?

Inhalt

STADTENTWICKLUNG Susanne Kailitz Die Metropolen wachsen

Natur Stefan Uhlmann Schutz für Schweinswale

UMWELT Sören Christian Reimer Hochwasserschutz soll effektiver und schneller umgesetzt werden

Cum/Ex-Ausschuss Michael Wojtek Blick auf die Gier

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Gesetz gegen Geldwäsche

Energie Franz Ludwig Averdunk Kopplung droht Abkopplung

finanzen Hans-jürgen Leersch Monster am Kapitalmarkt

Solar Kristina Pezzei Strom vom eigenen Dach

landwirtschaft Jan Eisel Nerzhalter mit letzter Frist

Hauptstadtkultur Franz Ludwig Averdunk Geld für die schönen Dinge sitzt locker

Energie Hans-Jürgen Leersch Vorstoß bei LPG-Autogas

Handel Kristina Pezzei Abkommen mit Ecuador

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Wohnen
Susanne Kailitz
Privat oder Staat?

STADTENTWICKLUNG
Susanne Kailitz
Die Metropolen wachsen

Natur
Stefan Uhlmann
Schutz für Schweinswale

UMWELT
Sören Christian Reimer
Hochwasserschutz soll effektiver und schneller umgesetzt werden

Cum/Ex-Ausschuss
Michael Wojtek
Blick auf die Gier

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Gesetz gegen Geldwäsche

Energie
Franz Ludwig Averdunk
Kopplung droht Abkopplung

finanzen
Hans-jürgen Leersch
Monster am Kapitalmarkt

Solar
Kristina Pezzei
Strom vom eigenen Dach

landwirtschaft
Jan Eisel
Nerzhalter mit letzter Frist

Hauptstadtkultur
Franz Ludwig Averdunk
Geld für die schönen Dinge sitzt locker

Energie
Hans-Jürgen Leersch
Vorstoß bei LPG-Autogas

Handel
Kristina Pezzei
Abkommen mit Ecuador