Dass gebaut wird, finden alle Fraktionen gut, doch damit enden auch die Gemeinsamkeiten. Über das Wer, Was und Wo wird weiter gestritten. © picture-alliance/Jan Haas
Regierung attackiert Versäumnisse der Länder. Opposition fordert mehr Flächenanteile für Sozialwohnungen bei Neubauten
Von der Aussicht auf "graue Wohntürme" bis hin zu Luxuslofts, vom Szenario staatlich vorgeschriebener Bebauung bis zum renditegierigen Investor - der Zankapfel Wohnungsbau dient seit jeher als Projektionsfläche für die politischen Grundsätze von Bundesregierung und Opposition. Einigkeit herrscht dabei über die mangelhafte Ausgangssituation und die Dringlichkeit, zu handeln: Bezahlbarer…
Großstädte werden attraktiver
Das Leben in Städten wird für viele Deutsche immer attraktiver, die Metropolen wachsen daher weiter. Darauf muss der Städtebau reagieren. Darin waren sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Debatte zum Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung (18/11975) am vergangenen Freitag einig. In ihrer Rede sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita…
Nutzen des Biotopverbundes umstritten
Die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes stößt in einem zentralen Punkt auf Kritik mehrerer Experten. Bei einer Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Grüne) wurde in der vergangenen Woche besonders eine Regelung skeptisch gesehen, wonach das Bundesumweltministerium bei Maßnahmen zum Meeresschutz Einvernehmen mit vier…
Regierungsentwurf passiert mit Koalitionsmehrheit den Bundestag. Opposition kritisiert mangelnde Hochwasservorsorge
Schäden nach Hochwassern gehen in die Milliarden - das zeigte sich in Deutschland zuletzt etwa beim Sommerhochwasser 2013 oder nach den verheerenden Regenfällen und Überschwemmungen in Süddeutschland im vergangenen Jahr, bei denen zudem mehrere Menschen starben. Es gebe keinen "absoluten Schutz" vor Hochwassern, stellte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vergangenen Donnerstag im…
Opposition sieht Finanzminister in der Verantwortung für die Steuertricksereien
Der Abschlussbericht des Cum/Ex-Ausschusses des Bundestages wird erst in der zweiten Junihälfte veröffentlicht, aber bereits im Vorfeld sind die unterschiedlichen Sichtweisen der Koalitions- und Oppositionsparteien in aller Deutlichkeit zutage getreten. Grüne und Linke stimmen der Bewertung der Ausschussarbeit durch die Mehrheit von CDU/CSU und SPD nicht zu und legten Anfang Mai Sondervoten…
Der Bundestag hat am Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche (18/11555, 18/11928, 18/12405) beschlossen. Drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich Linke und Grüne enthielten. Zu den Neuregelungen gehört, dass die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben…
Bedenken von allen Seiten gegen geplante Netzentgeltstruktur
"Nicht auf tönernen Füßen, sondern auf gar keinen Füßen" stehen die Vorstellungen der Bundesregierung zur Entlastung von Haushalten und Industrie bei den Stromnetz-Kosten. So sah es der Sachverständige Adi Golbach von "KWK kommt". Bitte "von einem Schnellschuss absehen", riet Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Kritik und Skepsis bestimmten die Tonlage bei einer…
Anleger in Niedrigzinsphase in Gefahr
Derivate, Zertifikate, Optionen, Genussscheine, Wandelanleihen, geschlossene Schiffsfonds, ETC, ETF und zuletzt noch Bonitätsanleihen und Differenzkontrakte: Die Phantasie der Finanzwelt ist kaum noch zu überbieten. 3,2 Millionen Finanzprodukte registrierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vergangenen Jahr. Alle Produkte haben eine Gemeinsamkeit: Sparer und…
Bundesregierung forciert Ausbau von Anlagen
Die Bundesregierung will Mietern die direkte Stromnutzung von der hauseigenen Fotovoltaikanlage ermöglichen und damit den Ausbau solcher Dachanlagen fördern. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/12355) hat der Bundestag am Donnerstag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. "Mieterstrom kann Impulse für einen weiteren Zubau von…
Der Bundestag hat am Donnerstag für gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung sowie für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere gestimmt. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Linken bei Ablehnung der Grünen nahm der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/12085) an. Ziel der Vorlage ist es, die zukünftige Pelztierhaltung zwar nicht…
Vertrag mit Berlin stößt im Haushaltsausschuss auf positives Echo
Ein Anflug von Neid war bei der einen oder dem anderen Abgeordneten durchaus zu spüren, als es im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche um den frisch unterschriebenen Hauptstadtvertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin ging - und sie und er an den heimischen Beritt dachte. Der Kontrakt fällt mit Überweisungen an die Hauptstadt-Kassenwarte mit insgesamt durchschnittlich 200 Millionen…
Sachverständige wollen Steuerermäßigung
Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff ist von Seiten der Wirtschaft begrüßt worden. So erklärte der Sachverständige Peter Meyer von der Initiative "Zukunft Erdgas" in einer Anhörung des Finanzausschusses in der letzten Woche, gerade im Nutzfahrzeugbereich, der für ein Drittel der Schadstoffemissionen im Verkehrssektor verantwortlich…
Bundestag billigt Beitritt zu EU-Übereinkommen
Der angestrebte Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den Staaten Kolumbien sowie Peru andererseits bleibt zwischen den Fraktionen der Regierungsparteien und denen der Opposition umstritten. Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012…
Bundesprogramm für Schulessen abgelehnt Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen sowie Horteinrichtungen und in der Tagespflege mit Ganztagsangebot werden nicht…