Mit diesen Mehreinnahmen je Einwohner (in Euro) können die Länder mit dem beschlossenen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020 zusätzlich rechnen.

© Stephan Roters

Bund-Länder-Finanzen
Sören Christian Reimer
Mit langem Anlauf ins Ziel

Umfangreiche Änderungen im Grundgesetz beschlossen

Eines der komplexesten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode hat vergangene Woche seinen Abschluss gefunden - mit großem Tamtam. Allein neun namentliche und zahlreiche weitere Abstimmungen standen zur zweiten und dritten Lesung der Gesetzespakete zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen an. Drei Bundesminister und zwei Ministerpräsidenten sprachen im Plenum des Reichstages. Mit Abstimmungen…

EDITORIAL
Jörg Biallas
In einer neuen Zeit

Der Föderalismus ist ein hohes Gut. Es braucht also überzeugende Argumente, das System der Bundesstaatlichkeit aufzuweichen. Deshalb hat das Parlament in der vergangenen Woche so leidenschaftlich…

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