Rivalen im Wahlkampf: Die konservative Premierministerin Theresa May (oben), seit Juli 2016 im Amt, und ihr Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbyn (unten) © picture-alliance/empics
Theresa May droht Wahlniederlage
Tim Farron hatte zum Abschluss der TV-Debatte einen Ratschlag für die Zuschauer: "Nach dieser Sendung läuft auf der BBC die Serie ,Back Off'. Gehen Sie doch jetzt schnell und machen sich bis dahin einen Tee. Weil Ihre Zeit Theresa Mays Zeit nicht wert ist. Also geben Sie ihr auch keine Zeit", ätzte der Chef der Liberaldemokraten. Er hatte gerade sein Abschluss-Statement abgegeben, nach ihm…
Am heutigen Montag reist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Türkei, um dort mit seinem Amtskollegen Ahmet Cavusoglu über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu sprechen. Von dort beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei verweigert den…
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-Operation Sophia (EUNAVFOR MED) im Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer beteiligen. "Im Kontext anhaltender irregulärer Migrationsbewegungen über das zentrale Mittelmeer bleibt die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke Kern des Auftrages der Operation", heißt es im Antrag der Bundesregierung (18/12491), der vergangenen Freitag in die Ausschüsse…
Mehr Verve der Regierung eingefordert
Die Bundestagsfraktionen stellen der deutschen Menschenrechtspolitik eine gemischte Bilanz aus: In der Debatte zum Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (18/10800) traten Opposition und auch Sozialdemokraten für eine Stärkung nationaler Menschenrechtsinstitutionen ein sowie für klare Regelungen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche…
Die Bundeswehr soll weiterhin im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons patrouillieren. Wie aus einem Antrag der Bundesregierung (18/12492) hervorgeht, sollen unverändert bis zu 300 Soldaten entsendet werden können. "In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden",…
Die junge Partei von Präsident Macron könnte in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit bekommen. Die Wähler wollen neue Gesichter - und kehren den etablierten Parteien den Rücken
Bisher war die französische Nationalversammlung übersichtlich aufgeteilt: rechts die Konservativen, links die Sozialisten. Doch nach den Wahlen am 11. und 18. Juni dürfte die Sitzordnung durcheinander kommen. Denn in der Mitte des Saals mit seinen dunkelroten Samtbänken wird dann die vermutlich größte Fraktion Platz nehmen - die Abgeordneten von "La République en Marche" (REM). Umfragen sagen…
Beim Erschließen von Märkten in Afrika wollen die Ressorts Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit an einem Strang ziehen
Am Konfliktpotenzial hat es vermutlich nicht gelegen, dass an die vier Jahre zwischen Einladung und Besuch verstrichen sind: Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kam Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu einem Austausch in den Wirtschaftsausschuss. Bei einem harmonischen Treffen, bei dem auch Oppositionsvertreter dem Minister vereinzelt thematische Nähe bescheinigten, standen…
Kritik an Plänen der Bundesregierung
Drei Tage lang bereiste Angela Merkel (CDU) im Herbst 2016 Mali, Niger und Äthiopien. Zurück von ihrem Schnelltrip auf den afrikanischen Kontinent war die Kanzlerin voller Optimismus: "Afrika ist ein Zukunftskontinent", befand sie, war sich aber auch sicher: "Die entscheidenden Weichen für eine tatsächlich gute Zukunft gilt es in der Gegenwart zu stellen. Und dabei stehen Deutschland und die…
Weltfriedenstag kein offizieller EU-Feiertag Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung gescheitert, den Weltfriedenstag am 1. September zu einem gemeinsamen europäischen Feiertag zu machen.…