Die Bundesregierung meint, dass vielen kleinen Unternehmen das Haftungsrisiko für Betriebsrenten noch nach Jahrzehnten zu hoch sei.
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Vorsorge
Claudia Heine
Brötchen für alle

Die »Zielrente« als reine Beitragszusage soll die Betriebsrente auch in kleinen Unternehmen verbreiten. Geringverdiener werden mit Zuschüssen gefördert

Der Alterssicherungsbericht 2016 ließ keinen Zweifel: Gerade bei Geringverdienern gebe es erhebliche Versorgungslücken bei der privaten Altersvorsorge, hieß es dort. Knapp die Hälfte und damit fast zwei Millionen Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro sorgen demnach privat nicht für die Rente vor. Das will die Bundesregierung nun ändern, und der Bundestag machte in der…

Tarif
Claudia Heine
Disput um Mindestlohn

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag (18/11599) gescheitert, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Der Bundestag lehnte den Antrag nach einer Beschlussvorlage (18/12177) des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Linke hatte in dem Antrag argumentiert, der gegenwärtig…
soziales
Claudia Heine
Opposition kritisiert den Omnibus

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf (18/12041; 18/12481; 18/12611) der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften zugestimmt. Mit diesem sollen die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge angehoben werden. Die an dieses Gesetz im sogenannten Omnibusverfahren angehängten zahlreichen Änderungen anderer Gesetze machen…
> Stichwort
Rentenrecht in Ost und West

> Rentenüberleitung Das Rentenüberleitungsgesetz von 1991 regelte die Überführung des DDR-Rentenrechts in bundesdeutsches Recht. Weil die Löhne im Osten lange deutlich unter Westniveau lagen, wurden sie für die Rente höher gewertet. > Renteneinheit Die Höherwertung ostdeutscher Einkommen soll nun schrittweise bis 2025 entfallen. Gleichzeitig wird der Rentenwert Ost schrittweise auf den…
Armutsbericht
Susanne Kailitz
Schere zwischen Arm und Reich

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen Konsequenzen aus dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (18/11980) ziehen - sind sich aber nicht einig darin, wie diese aussehen sollten. Dies wurde in einer Debatte am vergangenen Freitag über zwei entsprechende Anträge der Linken deutlich. Der Antrag (18/10628) auf Einrichtung eines Aktionsplanes gegen Kinderarmut wurde…
renteneinheit
Götz Hausding
In sieben Schritten zum gleichen Rentenrecht in Ost und West

Der Rentenwert Ost wird angehoben, die Höherwertung der Ost-Einkommen fällt weg. Linke und Grüne üben dennoch Kritik an der Regelung

Ab 2025 - und damit 35 Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit - soll es bundesweit ein einheitliches Rentenrecht geben. Nach vielen gescheiterten Anläufen in den vergangenen Wahlperioden hat der Bundestag das "Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz" (18/11923) in der durch den Sozialausschuss geänderten Fassung (18/12584) mit der Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Linksfraktion und…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Disput um Flüchtlinge

Beim Umgang mit Syrern und Afghanen zeigen sich Risse in der Großen Koalition

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl sorgt die Flüchtlingspolitik für Spannungen in der Koalition. Dies zeigte sich vergangene Woche sowohl in der Bundestagsdebatte über den Familiennachzug insbesondere zu syrischen Flüchtlingen in Deutschland als auch bei der Abstimmung über mehrere Anträge zu Abschiebungen nach Afghanistan. Dabei lehnten 439 Abgeordnete einen Antrag der…
gesundheit II
Claus Peter Kosfeld
Hilfe für HIV-Infizierte

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen (18/11488; 18/12587) beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Versorgung mit Gewebe- und Stammzellzubereitungen aus dem EU-Ausland bei Engpässen erleichtert werden. Geplant sind auch vereinfachte Genehmigungsverfahren, die nicht mehr von mehreren…
BUNDEsTAG
Helmut Stoltenberg
Dienstjahre statt Lebensalter

Koalition setzt Änderung der Geschäftsordnung zur Alterspräsident durch

Wenn im Herbst der dann neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt, soll die konstituierende Sitzung anders als in den bisherigen 18 Legislaturperioden nicht von dem an Lebensjahren ältesten Parlamentsmitglied eröffnet werden (oder, wenn dieses ablehnt, vom nächstältesten), sondern von dem am längsten dem Bundestag angehörenden Mitglied, das dazu bereit ist. Eine entsprechende Änderung…
gesundheit I
Claus Peter Kosfeld
Weiter Streit über Cannabis

Die Grünen-Fraktion ist mit ihrem Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (18/4204) vergangene Woche im Bundestag gescheitert. Die Fraktionen von Union und SPD lehnten die Vorlage ab, die Linksfraktion votierte dafür. Die Grünen wollten mit der Vorlage die Droge aus der Illegalität holen. Die in Deutschland gegen Cannabis gerichtete Verbotspolitik sei "vollständig gescheitert". Cannabis sei…
frauen
Susanne Kailitz
Geschlagen und genötigt

Instanbul-Konvention zum besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt ratifiziert

Jede dritte Frau in Europa erfährt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt: Dies ist das Ergebnis einer EU-Studie aus dem Jahr 2014. Deutschland liegt dabei im Mittelfeld; hier erleben 35 Prozent der Frauen Gewalterfahrungen - sie werden geschlagen, begrapscht, genötigt oder gar missbraucht. Für den Europarat ist Gewalt gegen Frauen vor allem eines: eine…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Verlorenes Vertrauen

Kritik an Ministerin von der Leyen

Die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr und die Verhaftung des Oberleutnants Franco A. und zwei weiterer Soldaten wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat überlagerte am vergangenen Donnerstag die abschließende Beratung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für das Jahr 2016 (18/10900). Die verteidigungspolitische Sprecherin…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Schutz vor gefährlichen Krankheiten

Mit einer erweiterten Meldepflicht soll in Deutschland der Schutz vor Infektionskrankheiten verbessert werden. Der Bundestag verabschiedete dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf (18/10938) zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten in veränderter und ergänzter Fassung (18/12604). Das Robert Koch-Institut (RKI) wird mit der Einrichtung eines…
inneres
Franz Ludwig Averdunk
Ein Thema für den Wahlkampf

Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz entzweien die Koalition

Gegensätzliche Einschätzungen der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes haben in der vergangenen Woche die Bundestagsdebatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion (18/11854) geprägt. Mit der Vorlage, über die in erster Lesung debattiert wurde, soll die Einwanderung zur Erwerbstätigkeit erleichtert sowie für asylsuchende und…
Kurz notiert

Gebührenanpassung im Aufenthaltsrecht beschlossen Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht" (18/12050)…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Vorsorge Claudia Heine Brötchen für alle

Inhalt

Tarif Claudia Heine Disput um Mindestlohn

soziales Claudia Heine Opposition kritisiert den Omnibus

> Stichwort Rentenrecht in Ost und West

Armutsbericht Susanne Kailitz Schere zwischen Arm und Reich

renteneinheit Götz Hausding In sieben Schritten zum gleichen Rentenrecht in Ost und West

ASYL Helmut Stoltenberg Disput um Flüchtlinge

gesundheit II Claus Peter Kosfeld Hilfe für HIV-Infizierte

BUNDEsTAG Helmut Stoltenberg Dienstjahre statt Lebensalter

gesundheit I Claus Peter Kosfeld Weiter Streit über Cannabis

frauen Susanne Kailitz Geschlagen und genötigt

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Verlorenes Vertrauen

gesundheit Claus Peter Kosfeld Schutz vor gefährlichen Krankheiten

inneres Franz Ludwig Averdunk Ein Thema für den Wahlkampf

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Vorsorge
Claudia Heine
Brötchen für alle

Tarif
Claudia Heine
Disput um Mindestlohn

soziales
Claudia Heine
Opposition kritisiert den Omnibus

> Stichwort
Rentenrecht in Ost und West

Armutsbericht
Susanne Kailitz
Schere zwischen Arm und Reich

renteneinheit
Götz Hausding
In sieben Schritten zum gleichen Rentenrecht in Ost und West

ASYL
Helmut Stoltenberg
Disput um Flüchtlinge

gesundheit II
Claus Peter Kosfeld
Hilfe für HIV-Infizierte

BUNDEsTAG
Helmut Stoltenberg
Dienstjahre statt Lebensalter

gesundheit I
Claus Peter Kosfeld
Weiter Streit über Cannabis

frauen
Susanne Kailitz
Geschlagen und genötigt

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Verlorenes Vertrauen

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Schutz vor gefährlichen Krankheiten

inneres
Franz Ludwig Averdunk
Ein Thema für den Wahlkampf