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Der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) bedauert die Entsolidarisierung unter den Ländern und sieht die Rechte des Bundes gestärkt
Nach intensiven Beratungen hat der Bundestag den Großkompromiss von Bund, Ländern und Koalition zu den künftigen Bund-Länder-Finanzen und zahlreichen weiteren Vorhaben verabschiedet. Sind Sie zufrieden? Bei den Rechten des Bundes, des Bundestages und des Bundesrechnungshofes haben wir deutliche Verbesserungen gegenüber den Gesetzentwürfen der Bundesregierung erreicht. Es bestand aber auch…
Schwächt die Reform den Föderalismus?
Föderalismus muss ausgewogen sein, sonst funktioniert er nicht. Ein Bundesstaat, der im Lot ist, braucht starke Länder. Das jetzt beschlossene Bund-Länder-Finanzpaket samt Gründung einer zentralisierten Autobahngesellschaft macht den Bund stärker, aber nicht die Länder. Das Paket mit seiner Vielzahl von Grundgesetzänderungen führt zwar nicht zu massiven tektonischen Verschiebungen im…
Man kann nicht alles haben: Einerseits ist Carsten Schneider zufrieden, dass soeben nach zweijährigem Gezerre die Neukonstruktion der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Bundestag abgenickt wurde. Aber andererseits: Eintracht Frankfurt hat das Pokalendspiel verloren! Schlägt Schneiders Herz doch natürlich für seinen Heimatverein Rot-Weiß Erfurt, aber durchaus auch für die…
D er Freistaat Bayern muss weniger einzahlen. Die ostdeutschen Länder erhalten weiter besondere Unterstützung. Ein Einwohner in den Stadtstaaten ist auch in Zukunft mehr "wert" als einer in den Flächenländern. Man kann die Einigung auf die künftige Finanzverteilung innerhalb der Bundesrepublik leicht brandmarken. Sie ist kompliziert, weil jeder Provinzfürst seine Interessen durchgesetzt hat.…
