Mit diesen Mehreinnahmen je Einwohner (in Euro) können die Länder mit dem beschlossenen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020 zusätzlich rechnen. © Stephan Roters
Umfangreiche Änderungen im Grundgesetz beschlossen
Eines der komplexesten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode hat vergangene Woche seinen Abschluss gefunden - mit großem Tamtam. Allein neun namentliche und zahlreiche weitere Abstimmungen standen zur zweiten und dritten Lesung der Gesetzespakete zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen an. Drei Bundesminister und zwei Ministerpräsidenten sprachen im Plenum des Reichstages. Mit Abstimmungen…
Der Föderalismus ist ein hohes Gut. Es braucht also überzeugende Argumente, das System der Bundesstaatlichkeit aufzuweichen. Deshalb hat das Parlament in der vergangenen Woche so leidenschaftlich über die Frage diskutiert, ob die geplante Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern den Föderalismus zu sehr belastet. Am Ende passierte das Gesetzespaket den Bundestag mit der…
