Sichere Nutzerdaten sind eine Erfolgsbedingung für digitalen Wandel. Regierung und Opposition diskutierten vergangene Woche unter anderem darüber, wie es um die IT-Sicherheit in Deutschland bestellt ist. © picture-alliance/Lino Mirgeler/dpa
Während die Bundesregierung ihre Netzpolitik lobt, kritisiert die Opposition Strategielosigkeit
Wlan für alle, Smart Home und automatisiertes Fahren - dass die Digitalisierung der Gesellschaft politische Entscheidungsträger und Bürger vor große Herausforderungen stellt, ist unumstritten. Wie weit Deutschland auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft schon gekommen ist - darüber diskutierten Regierung und Opposition vergangene Woche im Plenum. Anlass war die Beratung des Legislaturberichts…
Bundestag debattiert über Ausstieg
Unter dem Vorzeichen des angekündigten US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Fraktionen im Bundestag einen Schlagabtausch zur Rolle der Kohleförderung in der deutschen Energie- und Klimapolitik geliefert. "Die Unterschrift in Paris war ein Auftrag an Deutschland, endlich den Kohleausstieg einzuleiten", appellierte die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock an die…
Die Bundesregierung will die Förderung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) umstellen: Ausschreibung statt gesetzlicher Vorgaben bei Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt. Generell stieß dies auf Gegenliebe bei einer Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vize-Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD). Doch Teilmaßnahmen wurden deutlich kritisiert. Für Sebastian…
Mit einem bundesweiten Wettbewerbsregister will die Bundesregierung für mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition ein entsprechendes Gesetz (18/12051,18/12497). Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines…
Die Bundesregierung will dem öffentlichen Wlan mit einer Gesetzesnovelle (18/12202,18/12496) einen Schub verleihen. Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können; das betrifft etwa Cafés, öffentliche Institutionen und…
Steuerbegünstigung für LPG-Autogas verlängert LPG-Autogas bleibt doch länger steuerbegünstigt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines…