Bundeskanzlerin Angela Merkel (links, CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei einer symbolhaften gemeinsamen Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Gipfels am vergangenen Freitag © picture-alliance/VeMdB/Butenhoff
Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron gilt vielen in der EU als Hoffnungsträger. Im Bundestag stoßen seine Ideen aber nicht nur auf Gegenliebe
Es ging ein Ruck durch Europa - so lässt sich, angelehnt an die Worte von Alt-Bundespräsident Roman Herzog, die Stimmung auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche beschreiben. In seltener Harmonie kamen die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen - und in einigen wesentlichen Punkten auch voran: Zwar gab es mal wieder keine Fortschritte bei der Lösung des Endlos-Streits…
Experten uneins über künftige EU-Sozialpolitik
Sollte die Europäische Union einheitliche Sozialleistungen für alle Mitgliedstaaten festlegen? Über Mindestlöhne, Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte bestimmen? Kurzum: Wie viel Sozialpolitik sollte von Brüssel aus gemacht werden? Wenn es nach der EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker geht, in Zukunft deutlich mehr. Juncker hat die Errichtung einer Europäischen Sozialen Säule…
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der vergangenen Woche im Entwicklungsausschuss mehr Kohärenz in der deutschen Entwicklungspolitik gefordert. Der Bereich sei ein Querschnittsthema, das alle Ministerien von Arbeit und Soziales bis Verkehr betreffe. Daher müssten in naher Zukunft die richtigen Strukturen geschaffen werden, betonte er bei seinem letzten Besuch in der…
Die Bundeswehr setzt den KFOR-Einsatz fort, schickt allerdings weniger Soldaten
Die Bundeswehr wird sich weiterhin am sogenannten KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo beteiligen, die Zahl der Soldaten aber erheblich reduzieren. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 513 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag (18/12298) der Bundesregierung, 53 lehnten ihn ab. Es gab fünf Enthaltungen. Sicherheit Der Einsatz wurde vom Bundestag erstmals im…
Die Lage der Menschenrechte in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten wird von Experten kontrovers beurteilt. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe entzündete sich die Diskussion vergangene Woche vor allem an der Frage der Zwei-Staaten-Lösung, an der Blockade des Gazastreifens und den israelisch besetzten Gebieten im Westjordanland. "Das Gros…
Grüne wollen »Institut für humanitäre Angelegenheiten« Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein "Institut für humanitäre Angelegenheiten" schaffen, das die deutsche und internationale…
