ENTWICKLUNG : »Wir laufen auf Augenhöhe mit«

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der vergangenen Woche im Entwicklungsausschuss mehr Kohärenz in der deutschen Entwicklungspolitik gefordert. Der Bereich sei ein Querschnittsthema, das alle Ministerien von Arbeit und Soziales bis Verkehr betreffe. Daher müssten in naher Zukunft die richtigen Strukturen geschaffen werden, betonte er bei seinem letzten Besuch in der ablaufenden Wahlperiode. "Die Strukturen von heute bilden nicht unbedingt die Erfordernisse von morgen ab", urteilte Müller und verwies darauf, dass er anders als seine Vorgänger im Amt auch andere Fachausschüsse des Bundestages besucht habe. "Die Botschaft muss in anderen Ressorts ankommen: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) läuft auf Augenhöhe mit."

Insgesamt zog Müller eine positive Bilanz seiner Arbeit in den vergangenen vier Jahren. Es sei - vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise - gelungen, die Wichtigkeit von Entwicklungspolitik stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Mit neuen Initiativen für Afrika, den drei Sonderinitiativen des Ministeriums und dem jüngst verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte habe das BMZ neue wichtige Schwerpunkte gesetzt.

Das Ressort brauche aber auch mehr Mittel, betonte Müller. Zwar sei der Etat im vergangenen Jahr um 35 Prozent angestiegen und damit das Ziel, 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, erreicht worden. Jedoch seien in diese Rechnung die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland einbezogen worden, kritisierte er. "Ziel sollte es sein, das 0,7-Prozent-Ziel auch ohne Flüchtlingskosten zu erreichen", stellte der Ressortchef klar.

Mehr Kohärenz ist auch in den Augen der Fraktionen notwendig. So betonte eine Vertreterin der Union, dass die Ministerien Zuständigkeiten klarer abstecken müssten, auch um die Zusammenarbeit mit den Partnerländern effizienter zu machen. Aus der SPD hieß es, es gebe zu viele Häuptlinge, aber zu wenige Indianer in den Ministerien, weshalb dort die Expertise zu einzelnen Themen zu wenig genutzt werde. Ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen äußerte den Eindruck, dass die Inkohärenz derzeit sogar zunehme und das BMZ dadurch an Bedeutung verliere.

Linke und Grüne kritisierten darüber hinaus erneut die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Afrika; auch aus den Reihen der SPD-Fraktion gab es dazu kritische Stimmen. Außerdem bekräftigten die Oppositionsfraktionen ihre Forderung, klare Regeln für die Verantwortung global agierender Konzerne aufzustellen. So soll die Bundesregierung einen entsprechenden "Treaty-Prozess" innerhalb des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen aktiv unterstützen. joh