JUGEND : Unterschiedliche Lesarten

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die Debatte zum Kinder- und Jugendbericht (18/11050) zu einer Abrechnung mit der Kinder- und Jugendpolitik der Regierung genutzt: Diese habe im Grunde nicht stattgefunden, monierten die Oppositions-Abgeordneten am Freitag. Gegenstand der Debatte war auch der Siebte Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik (18/10210).

Die Große Koalition dagegen ist zufrieden mit ihrer Bilanz: So sagte die neue Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD), die junge Generation sei eine, "auf die wir uns freuen können" - sie sei "engagiert, motiviert, interessiert". Gleichzeitig seien auch die Älteren in Deutschland "so aktiv wie nie". Dennoch bliebe viel zu tun: Während es für die Jugendlichen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben müsse, sei es im Hinblick auf die Älteren vor allem Aufgabe der Kommunen, für genügend altersgerechten Wohnraum, eine gute medizinische Versorgung und den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu sorgen.

Für die Union betonte Markus Koob (CDU), die Koalition habe in dieser Legislatur viel getan, um die Lage der Jugendlichen zu verbessern; etwa mit der Entlastung von Eltern, Ländern und Kommunen, der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses und das Elterngeld plus. Die SPD-Jugendpolitikerin Carola Reimann sagte, man müsse die Rolle der Kommunen stärken: Das Lebensumfeld sei für Jugendliche, noch stärker aber für ältere Menschen wichtig. Nach wie vor sei die soziale Ungleichheit ein Problem: Es sei bedauerlich, dass die Chancen junger Menschen in Deutschland so unterschiedlich seien.

Massive Kritik gab es von der Opposition: Für den Linken-Familienpolitiker Norbert Müller ist die Koalition "mit geringen Erwartungen" in Sachen Jugendpolitik gestartet und habe "selbst die noch unterboten". Man müsse die Kinderarmut bekämpfen, indem es mehr finanzielle Unterstützung für Eltern gebe, kostenloses Essen in Kita und Schule sowie einen beitragsfreien Nahverkehr. Jugendverbände müssten gestärkt werden, es solle mehr Ombudsstellen und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geben. Zudem fordere seine Fraktion mehr Personal für Kitas, Schulen und Jugendhilfe.

Für die Grünen sagte Katja Dörner, das Auffälligste an der Jugendpolitik der Koalition sei, dass "sie nicht stattfindet". So sei etwa die Idee, alle Vorhaben der Bundesregierung daraufhin zu überprüfen, ob sie im Interesse der Jugendlichen seien, "sang- und klanglos" untergegangen. Größer als die Kinderarmut sei die Armut der Jugendlichen: rund ein Viertel von ihnen sei davon betroffen. Daher brauche es endlich eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche.

Im Anschluss an die Debatte wurden beide Berichte zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Im Jugendbericht steht die soziale Teilhabe junger Menschen im Mittelpunkt. Dafür sei vor allem die "Reflexion des Jugendbegriffs und seiner impliziten Konstruktionen" nötig. Im Altenbericht sind die Forderungen konkreter: Die Bundesregierung müsse ihre lokalen Strukturen altersgerecht ausbauen.