Ortstermin: Vereinigung ehemaliger Abgeordneter : »Kein Verein von Ruheständlern«

Wenn der Bundestag in dieser Woche zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt, heißt es für 116 Abgeordnete aus allen Fraktionen Abschied vom Parlament zu nehmen. Denn bei den Wahlen am 24. September treten sie nicht wieder an. Viele von ihnen haben die Arbeit des Parlaments über Jahrzehnte mitgeprägt und verabschieden sich komplett aus der aktiven Politik. Fraktionsbesprechungen, Ausschussarbeit, Plenarsitzungen in Berlin, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen im Wahlkreis - der volle Terminkalender und die Präsenz in der Öffentlichkeit werden dann der Vergangenheit angehören.

"Das ist natürlich ein Rollen- und Perspektivwechsel", betonte Edith Niehuis, Präsidentin der "Vereinigung für ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments" (VEMDB) anlässlich des 40. Jubiläums der Organisation in der vergangenen Woche. "Aber es gibt einen Trost: die Vereinigung", sagte die ehemalige SPD-Abgeordnete (1987-2002) in Richtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der in einer Festansprache seine Glückwünsche überbrachte und auf die 18. Legislaturperiode zurückblickte. Das Parlament habe eine intelligente Lösung gefunden, um der Opposition ihre Rechte auch bei den Mehrheitsverhältnissen der Großen Koalition zu garantieren, sagte er. "Es gibt nicht viele Parlamente in Europa, die bei diesen Mehrheitsverhältnissen bereit gewesen wären, eine solche Debatte zu führen."

Deutschland gelte in vielen Ländern als Rollenmodell, sagte der frühere Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Grußwort. "Das ist Ihr Werk", lobte er die Parlamentarier. Er betonte die Bedeutung der demokratischen Auseinandersetzung. "Streit tut dem Land gut und befördert das, was die Qualität des Lebens in unserem Land ausmacht", sagte er. Gerade im Wahljahr solle daran erinnert werden.

Zur Feierstunde in den Plenarsaal des Bundestages waren Rund 400 Gäste gekommen. Es freue ihn, "mit welcher Selbstverständlichkeit sich manche auf die gleichen Stühle gesetzt haben wie früher", sagte Lammert mit einem Augenzwinkern. "Und manche mit noch größerer Souveränität dahin, wo man sie nicht vermutet hätte" - wie etwa der ehemalige FDP-Abgeordnete Jörg van Essen in den Reihen der Linksfraktion oder Eduard Oswald (CSU) bei der SPD. Manche Distanzen würden sich mit Zeit und Abstand wohl relativieren, sagte Lammert.

Tatsächlich möchte die VEMDB die Gemeinsamkeiten der ehemaligen Repräsentanten pflegen, wie es in der Satzung heißt. Im Mai 1977 von 16 Bundestagsabgeordnete gegründet, zählt die Organisation heute 677 Mitglieder im Alter von 41 bis 105 Jahren. Diese verstehen sich nicht als "Verein von Ruheständlern", in dem sich die Mitglieder nur über die Vergangenheit austauschen, betonte Niehuis. Sie möchten ihre "Erfahrungen aus Jahrzehnten des Parlamentarismus" weiterhin in aktuelle Diskussionen einbringen und dadurch die parlamentarische Demokratie unterstützen. Schon bald mit einem Mitglied mehr: "Ich wünsche mir, in absehbarer Zeit die freundliche Aufnahme in Ihre Reihen", sagte Lammert. Eva Bräth