Kohlekraftwerke wie hier in Hamburg-Moorburg gelten als Klimasünder. Über den Zeitplan des Ausstiegs sind sich die Fraktionen im Bundestag aber nicht einig.
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Klimaschutz
Sören Christian Reimer
Ausstiegsfragen

Opposition und Koalition bewerten die Klimapolitik der vergangenen Jahre sehr unterschiedlich. Bei der Kritik am amerikanischen Präsidenten Trump sind sie sich aber einig

Die Opposition geht mit der Klimapolitik der Bundesregierung und Koalition hart ins Gericht. Während einer Debatte vergangene Woche zu zahlreichen klimapolitischen Anträgen der Grünen sowie dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung attackierten Rednerinnen der Grünen und Linken vor allem den Klimaschutzplan heftig. Die Koalitionäre und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wiesen…

Divestment
Hans-Jürgen Leersch
Auch Finanzwende hilft dem Klima

Bei Finanzanlagen soll künftig der Grundsatz der Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung erhalten. In diesem Ziel waren sich in der vergangenen Woche die Fraktionen im Finanzausschuss einig, auch wenn ein Antrag der Grünen (18/12381, 18/12843) für eine Finanzwende keine Mehrheit fand. In dem Antrag fordert die Fraktion, bei Finanzanlagen der öffentlichen Hand solle Nachhaltigkeit künftig neben…
Bonn-Berlin
Sören Christian Reimer
Trennung bleibt bestehen

Die Linken sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn "endgültig" aufzuheben. Einen Antrag der Fraktion (18/8130, 18/12620) lehnten im Bundestag vergangenen Donnerstag CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Linken hatten unter anderem mit dem Teilungskostenbericht der Bundesregierung argumentiert. Dieser verdeutliche, dass die Kosten…
HAUSHALT
Sören Christian Reimer
Portugal will umschulden

Portugal will durch eine Umschuldung vorzeitig Finanzhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von bis zu 7,608 Milliarden Sonderziehungsrechte (SZR, zirka 9,4 Milliarden Euro) zurückzahlen. Dazu beantragt das Land bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) eine Nichtanwendung der Parallelitätsklausel. Nachdem der Bundestag vergangenen Donnerstag einem Antrag…
ENERGIE
Franz Ludwig Averdunk
Kontroverse um Mieterstrom

Ja zur Förderung von Solarstromanlagen auf Miethausdächern - aber nicht so: In dieser Bewertung des von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurfs zum Mieterstrom (18/12728, 18/12355) waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des Vize-Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD) einig. Mit dem Gesetz soll…
NATURSCHUTZ
Sören Christian Reimer
Meeresschutz gestärkt

Koalition streicht Einvernehmensregelung

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) in geänderter Fassung stimmten in zweiter und dritter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Normen zur…
Pestizide
Götz Hausding
Grüne warnen vor vergifteten Böden

Kritik der Union an »Horrorszenarien, um die Verbraucher zu verunsichern«

Gegensätzlicher könnten die Einschätzungen kaum sein. Während Harald Ebner (Grüne) den "flächendeckenden Pestizideinsatz" in der Landwirtschaft geißelt, in dessen Folge Gifte in die Böden, die Luft und "in unser Essen" gelangten, findet Ingrid Pahlmann (CDU): "Wir haben die sichersten Lebensmittel weltweit." So geschehen während der Debatte vergangenen Donnerstag zu Anträgen der Grünen, in…
cum/Ex-AusschuSs
Michael Wojtek
Netzwerke des Geldes

»Finanzbetrügereien» ohnegleichen« konstatiert. Abschlussbericht vorgelegt

Unterschiedliche Ansichten zum Cum/Ex-Skandal sind bei der Plenardebatte über den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses am Freitag aufeinander geprallt. Sprecher von Koalition und Opposition warfen sich gegenseitig Einseitigkeit vor. Linke und Grüne kritisierten, das Mehrheitsvotum kehre Erkenntnisse des von ihnen angestrengten Ausschusses unter den Teppich, während CDU/CSU und SPD…
ReIsebranche
Winfried Dolderer
Terrorismus macht auch dem Tourismus zu schaffen

Aber weiterhin hohe Wachstumsraten. Ostseeküstenurlaub von ausländischen Gästen selten nachgefragt

Die Prioritäten in der Fremdenverkehrswirtschaft haben sich nach Feststellung der Bundesregierung im Laufe der vergangenen vier Jahre deutlich verändert. Hätten vor vier Jahren noch Fachthemen im Vordergrund gestanden, Fragen des technischen Wandels, der Digitalisierung, auch der Nachwuchsgewinnung, so sei es seit 2015 in immer stärkerem Maße die Bedrohung durch den internationalen…
elbe-konzept
Götz Hausding
Ökologie und Ökonomie im Einklang

Auch künftig soll es keinen Ausbau der Elbe geben, der ausschließlich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dient. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten "Gesamtkonzept Elbe" (18/11830) hervor, über das der Bundestag vergangenen Donnerstag debattiert hat. Unter dem Stichwort Maßnahmeoptionen heißt es in der Unterrichtung weiter, flussbauliche Maßnahmen würden jedoch…
INNOVATION
Annette Rollmann
Forschen fördern

Kontroverse Debatte im Bundestag über die Hightech-Strategie der Bundesregierung

Die Investitionen des Bundes in Forschung und Entwicklung müssen verstetigt werden und weiter steigen. Darin waren sich Redner der Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie der Opposition einig in der Debatte über die "Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands". Die Bundesministerin für Forschung und Bildung, Johanna Wanka (CDU) sah Deutschland dank der Politik der Bundesregierung in den…
BAU
Sören Christian Reimer
Keine Wohnungsgemeinnützigkeit

Grüne und Linke sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Entsprechende Anträge (18/7415; 18/8081) wurden am vergangenen Donnerstag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die alte Wohnungsgemeinnützigkeitsregelung war Anfang der 1990er Jahre abgeschafft worden. Heidrun Bluhm (Die Linke) sprach bei der Wohnungspolitik von einem "Staatsversagen".…
Digitale Agenda
Eva Bräth
Nachholbedarf bei Digitalisierung

Deutschland hat großen Nachholbedarf bei digitalen Dienstleistungen und Transparenz der Verwaltung. Das war die Meinung der Sachverständigen in einem Fachgespräch des Ausschusses für Digitale Agenda. Sie empfahlen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen und Experimentierräume zu schaffen. Zudem plädierten sie für das Once-Only-Prinzip, nach dem Behörden einmal hinterlegte…
GRÜNDUNGSKULTUR
Kristina Pezzei
Mut machen für die Selbstständigkeit

Wer freiberuflich arbeiten oder ein eigenes Unternehmen starten möchte, verdient Unterstützung - das war der kleinste gemeinsame Nenner der Fraktionen

Mal fehlt das Kapital, mal hakt es am betriebswirtschaftlichen Wissen oder an Tipps für gangbare Wege durch den Behördendschungel: Gründer stehen in Deutschland häufig vor Hürden, die schwer überwindbar scheinen. Wie Menschen mehr Lust auf die Selbstständigkeit gemacht werden kann und ob das überhaupt nötig ist, haben die Fraktionen im Bundestag anlässlich eines Antrags der Fraktion Bündnis…
IMMOBILIENWIRTSCHAFT
Kristina Pezzei
Regeln für Makler und Verwalter

Makler und Immobilienverwalter erhalten erstmals Leitplanken für ihre Berufsausübung. Mit den Stimmen der Koalition und gegen die der Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz, das Zulassungsregelungen vorsieht (18/10190). Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/12381). Die Entscheidung beendet vorerst lange Streitigkeiten über das…
Kurz notiert

Uhren müssen auch in Zukunft umgestellt werden Die Linke hat sich mit einem Antrag (18/9125, 18/12839) auf Abschaffung der Zeitumstellung nicht durchsetzen können. Der Bundestag lehnte das…

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Klimaschutz Sören Christian Reimer Ausstiegsfragen

Inhalt

Divestment Hans-Jürgen Leersch Auch Finanzwende hilft dem Klima

Bonn-Berlin Sören Christian Reimer Trennung bleibt bestehen

HAUSHALT Sören Christian Reimer Portugal will umschulden

ENERGIE Franz Ludwig Averdunk Kontroverse um Mieterstrom

NATURSCHUTZ Sören Christian Reimer Meeresschutz gestärkt

Pestizide Götz Hausding Grüne warnen vor vergifteten Böden

cum/Ex-AusschuSs Michael Wojtek Netzwerke des Geldes

ReIsebranche Winfried Dolderer Terrorismus macht auch dem Tourismus zu schaffen

elbe-konzept Götz Hausding Ökologie und Ökonomie im Einklang

INNOVATION Annette Rollmann Forschen fördern

BAU Sören Christian Reimer Keine Wohnungsgemeinnützigkeit

Digitale Agenda Eva Bräth Nachholbedarf bei Digitalisierung

GRÜNDUNGSKULTUR Kristina Pezzei Mut machen für die Selbstständigkeit

IMMOBILIENWIRTSCHAFT Kristina Pezzei Regeln für Makler und Verwalter

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Klimaschutz
Sören Christian Reimer
Ausstiegsfragen

Divestment
Hans-Jürgen Leersch
Auch Finanzwende hilft dem Klima

Bonn-Berlin
Sören Christian Reimer
Trennung bleibt bestehen

HAUSHALT
Sören Christian Reimer
Portugal will umschulden

ENERGIE
Franz Ludwig Averdunk
Kontroverse um Mieterstrom

NATURSCHUTZ
Sören Christian Reimer
Meeresschutz gestärkt

Pestizide
Götz Hausding
Grüne warnen vor vergifteten Böden

cum/Ex-AusschuSs
Michael Wojtek
Netzwerke des Geldes

ReIsebranche
Winfried Dolderer
Terrorismus macht auch dem Tourismus zu schaffen

elbe-konzept
Götz Hausding
Ökologie und Ökonomie im Einklang

INNOVATION
Annette Rollmann
Forschen fördern

BAU
Sören Christian Reimer
Keine Wohnungsgemeinnützigkeit

Digitale Agenda
Eva Bräth
Nachholbedarf bei Digitalisierung

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Mut machen für die Selbstständigkeit

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Kristina Pezzei
Regeln für Makler und Verwalter