Bonn-Berlin : Trennung bleibt bestehen

Die Linken sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn "endgültig" aufzuheben. Einen Antrag der Fraktion (18/8130, 18/12620) lehnten im Bundestag vergangenen Donnerstag CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab.

Die Linken hatten unter anderem mit dem Teilungskostenbericht der Bundesregierung argumentiert. Dieser verdeutliche, dass die Kosten der anhaltenden Trennung der Regierungsstellen für das Haushaltsjahr 2016 mit 7,472 Millionen Euro im Vergleich zu vergangenen Jahren nur unwesentlich gesunken seien und sich prinzipiell kaum noch rechtfertigen ließen. Insbesondere gebe es keinerlei Rechtfertigung für immer noch zehntausende von Dienstreisen, die mit Flugzeug, Bahn und Auto vollzogen würden. Diese seien im Teilungskostenbericht 2015 mit 4,71 Millionen Euro ausgewiesen und würden eine erhebliche Umweltbelastung darstellen.

In der zu Protokoll gegebenen Debatte kritisierten die Redner von Grünen, Union und SPD den sehr knappen Zeitplan, der den Linken vorschwebte. Unions-Redner betonten zudem, dass die Interessen beider Regionen berücksichtigt werden müssten. Ulrich Kelber (SPD) warf den Linken vor, jährlich eine "Neiddebatte gegen die Region Bonn und den Westen Deutschlands" zu starten und mit falschen Zahlen zu agieren. Für die Grünen zeigte sich Christian Kühn offen für eine "ernsthafte Debatte" in der nächsten Legislaturperiode. scr.