Hamburg rüstet sich für das Treffen der Wirtschaftsmächte. Tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sichern schon jetzt die Innenstadt.
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G20-Gipfel
Johanna Metz
Debatten und Randale

Bundeskanzlerin Merkel wünscht sich ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz - und friedliche Proteste. Die Opposition fordert Härte in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Trump

Für die Hamburger Polizei wird es der größte Einsatz ihrer Gechichte: Schätzungsweise 15.000 Beamte werden im Einsatz sein, wenn Ende dieser Woche die Staats- und Regierungschefs der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union in die Hansestadt kommen, um im Format der G20 über globale Fragen und weltpolitische Weichenstellungen zu sprechen (siehe Stichwort).…

Sicherheit
Alexander Heinrich
Zankapfel Nato-Aufrüstung

Streit um Zwei-Prozent-Ziel und Waffenexporte

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, zu wenig für die Abrüstung zu tun und Konflikte in der Welt durch Waffenexporte anzuheizen. In zwei Debatten - zur Abrüstungs- und zur Rüstungsexportpolitik - wehrten sich Vertreter von Union und SPD vergangene Woche gegen die Vorwürfe: Sie verwiesen auf eine angespannte internationale Sicherheitslage, die den Raum für weitere Abrüstungsschritte…
Colonia dignidad
Susann Kreutzmann
Dunkles Kapitel deutscher Außenpolitik

Die Verbrechen der Sekte in Chile sollen nach dem Willen des Bundestages aufgearbeitet werden. Erstmals können die Opfer auf Entschädigung hoffen

Es war ausgerechnet ein Spielfilm, der eine festgefahrene und politisch unbequeme Debatte wieder in Gang brachte. Vor etwas mehr als einem Jahr hatte das Polit-Drama "Colonia Dignidad" im Auswärtigen Amt Premiere. Auch wenn nicht alle Szenen der historischen Wahrheit entsprechen, brennen sich die Grausamkeiten der Terrorsekte ins Gedächtnis. Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Zwangsadoption,…
Grossbritannien
Stefanie Bolzen
Unter Druck

Die neue Regierung in London steht. Die politische Existenz von Premierministerin Theresa May hängt jedoch an einem dünnen Faden

Ihr ehemaliger Schatzkanzler und Rivale fand nur Stunden nach der missglückten Neuwahl am 8. Juni harte Worte für Theresa May. Sie sei "eine wandelnde Tote und die einzige Frage ist, wie lange sie in der Todeszelle sitzt", lautete George Osbornes unbarmherziges Urteil. Bald vier Wochen später ist die Konservative immer noch Regierungschefin und Vorsitzende der Tory-Partei. Doch wie dünn der…
BuNDESWEHR II
Alexander Heinrich
Sorge vor dem Flächenbrand

Einsatz vor der Küste Libanons verlängert

Die Bundeswehr wird weiterhin im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons patrouillieren. Wie aus dem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (18/12492) sollen unverändert bis zu 300 Soldaten zwei Aufgaben übernehmen: "In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden." Neben…
EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Der Showdown rückt näher

Der Machtkampf um Parlamentspräsident Agramunt dauert an, doch die Aufklärung des Korruptionsskandals beim Europarat kann nun beginnen

In all der Aufregung um Pedro Agramunt, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ging vergangene Woche im Palais de l'Europe ein Erfolg fast unter: Nach monatelangem Hin und Her wurden endlich die drei Mitglieder einer Kommission benannt, die Licht ins Dunkel eines Korruptionsskandals bringen soll, der schwer auf den Straßburger Abgeordneten lastet. Doch die…
bundeswehr I
Götz Hausding
Einsatz im Mittelmeer

Opposition kritisiert »Flüchtlingsabwehr«

Trotz massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag vergangenen Donnerstag einer Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte am EU-Militäreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) zugestimmt. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (18/12491, 1812868) nennt die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer…
Europa
Michael Stabenow
Heikle Nachbarn

Die Beziehungen zu den postsowjetischen Staaten im Osten gestalten sich schwieriger als gedacht. Im Herbst soll ein Gipfel neuen Schwung bringen

Ende 2002, gut ein Jahr vor der Aufnahme von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union (EU), entwarf der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi seine Vision für das künftige Beziehungsgeflecht zwischen der erweiterten Gemeinschaft und den östlichen und südlichen Nachbarn. "Ich wünsche mir einen ,Ring von Freunden' um die Europäische Union und ihre engsten…
DEBATTE
Alexander Heinrich
Angebot mit vielen Missverständnissen

Fraktionen ziehen eine gemischte Zwischenbilanz zur Östlichen Partnerschaft

Die Linke spricht von einem "Scherbenhaufen", die Union von Solidarität - die SPD warnt vor einer Blockbildung und die Grünen vor einer Achse Berlin-Moskau: Mit Blick auf das Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft (ÖP) im November 2017 zogen die Abgeordneten vergangene Woche eine Zwischenbilanz der Beziehungen zwischen EU und Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und…
FRANKREICH
Christine Longin
Stunde der Neulinge

Nach den Wahlen hat sich das Gesicht der Nationalversammlung stark verändert

Zu Beginn war alles wie immer: Trommelwirbel, Republikanische Garde und ein Alterspräsident, der die Sitzung eröffnete. Doch der erste Eindruck täuschte, denn die neue französische Nationalversammlung ist anders als ihre Vorgänger. Jünger, weiblicher und vor allem mit vielen Parlamentsneulingen besetzt. 415 der 577 Abgeordneten betraten vergangene Woche zum ersten Mal das Palais Bourbon. "Man…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
»Primat des Politischen«

Bundesregierung legt Leitlinien zur Krisenprävention vor. Die Opposition spricht von vagen Absichtserklärungen

Für Außenminister Siegmar Gabriel (SPD) ist das Papier ein "Kompass für eine moderne Friedensdiplomatie" - die Opposition hingegen spricht von einer "großen Enttäuschung". Unter dem Titel "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden befördern" verpflichtet sich die Bundesregierung mit ihren Leitlinien auf internationale Konfliktprävention und Friedensförderung. "Die Förderung des…
menschenrechte
Alexander Heinrich
Warnung vor Hungersnot

Der neue Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen, David Beasley, spricht angesichts der Hungerkrisen auf dem afrikanischen Kontinent von der "größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg". Mindestens 20 Millionen Menschen litten derzeit in Nigeria, Somalia, im Südsudan und im Jemen an Hunger. Allein 1,4 Millionen Kinder gelten als "ernsthaft…
Entwicklung
Johanna Metz
Strittiges Abkommen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD hat der Entwicklungsausschuss in der vergangenen Woche einen Antrag (18/12548) der Fraktion Die Linke abgelehnt, der die Aussetzung des Globalabkommens mit Mexiko vorsieht. Nach Ansicht der Linken droht das 1997 in Kraft getretene Freihandelsabkommen, über dessen Aktualisierung seit 2015 verhandelt wird, die Situation in dem Land…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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G20-Gipfel Johanna Metz Debatten und Randale

Inhalt

Sicherheit Alexander Heinrich Zankapfel Nato-Aufrüstung

Colonia dignidad Susann Kreutzmann Dunkles Kapitel deutscher Außenpolitik

Grossbritannien Stefanie Bolzen Unter Druck

BuNDESWEHR II Alexander Heinrich Sorge vor dem Flächenbrand

EUROPARAT Karl-Otto Sattler Der Showdown rückt näher

bundeswehr I Götz Hausding Einsatz im Mittelmeer

Europa Michael Stabenow Heikle Nachbarn

DEBATTE Alexander Heinrich Angebot mit vielen Missverständnissen

FRANKREICH Christine Longin Stunde der Neulinge

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich »Primat des Politischen«

menschenrechte Alexander Heinrich Warnung vor Hungersnot

Entwicklung Johanna Metz Strittiges Abkommen

Aus Politik und Zeitgeschichte

G20-Gipfel
Johanna Metz
Debatten und Randale

Sicherheit
Alexander Heinrich
Zankapfel Nato-Aufrüstung

Colonia dignidad
Susann Kreutzmann
Dunkles Kapitel deutscher Außenpolitik

Grossbritannien
Stefanie Bolzen
Unter Druck

BuNDESWEHR II
Alexander Heinrich
Sorge vor dem Flächenbrand

EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Der Showdown rückt näher

bundeswehr I
Götz Hausding
Einsatz im Mittelmeer

Europa
Michael Stabenow
Heikle Nachbarn

DEBATTE
Alexander Heinrich
Angebot mit vielen Missverständnissen

FRANKREICH
Christine Longin
Stunde der Neulinge

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
»Primat des Politischen«

menschenrechte
Alexander Heinrich
Warnung vor Hungersnot

Entwicklung
Johanna Metz
Strittiges Abkommen