Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige in Stralsund. Die Tafeln versorgen immer mehr Menschen.
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Soziales
Claudia Heine
Die Forderung

Kontroverse Debatte über den Armutsbericht

Die "Ehe für alle" hat sich als Wahlkampfthema erledigt, aber Daniela Kolbe, Sozialpolitikerin der SPD-Fraktion, hat ein alternatives Streitthema parat: "Die Armut sinkt nicht. Deshalb ist es wichtig, in den Wochen vor der Bundestagswahl darüber zu streiten, wer die besseren Konzepte hat, um Armut in Deutschland tatsächlich zu verringern", kündigte sie vergangene Woche im Bundestag an.…

FAMILIE
Alexander Weinlein
Verschobene Reform

Neuregelung für Pflegekinder kommt nicht

Die angestrebte Reform des Pflegekinderwesens bleibt aus. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag zwar den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (18/12330) in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (18/12946) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Noch zwei Tage…
recht
Peter Stützle
Kinder besser geschützt

Fixierung am Krankenbett nur mit Genehmigung

Kinder dürfen in Krankenhäusern und Heimen künftig nicht mehr am Bett fixiert oder mit ähnlichen "freiheitsentziehenden Maßnahmen" behandelt werden, ohne dass ein Familiengericht dies genehmigt hat. Zusätzlich bleibt das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich, das bisher alleine genügt. Mit dem in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzentwurf (18/11278, 18/12938) werden…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Strittige Systemfrage

Anträge zur Bürgerversicherung gescheitert

Zum Ende der Wahlperiode ist die Opposition mit Vorstößen zur Einführung einer Bürgerversicherung gescheitert. Union und SPD lehnten die Anträge der Fraktionen Die Linke (18/11722; 18/12939) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/12951) vergangene Woche ab. Ein weiterer Antrag der Grünen (18/10035) zur Entlastung von gesetzlich krankenversicherten Selbstständigen fand ebenfalls keine Mehrheit.…
NSA-ausschuss
Winfried Dolderer
Den Agenten auf der Spur

Ein Sondervotum der Opposition führt ganz am Schluss zu heftigem Streit

Er hat als parlamentarischer Ermittler gewiss mehr erlebt als die meisten der Kollegen, doch noch immer ist Hans-Christian Ströbele (Grüne) zu beeindrucken. Deutlich wurde das vergangene Woche im Bundestag, als Ströbele über die Aktenlektüre für den NSA-Untersuchungsausschuss berichtete: "Der schlimmste Augenblick in meinem Aktenstudium war der, als ich lesen musste, dass der BND selber der…
nsu-ausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
Akribisch nachgeforscht und manchmal einfach ratlos

Auch nach mehr als fünf Jahren Aufklärungsarbeit in Bund und Ländern bleiben zentrale Punkte ungeklärt. Kritik an der Arbeit der Ermittler

Als Clemens Binninger (CDU) vergangene Woche in der Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Ausschusses an das Pult trat, schwang in seiner Rede ebenso Erleichterung und Genugtuung wie auch eine gewisse Unzufriedenheit mit. Die parlamentarische Aufklärung über die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei "an einen vorläufigen Endpunkt angelangt". Noch nie…
recht
Peter Stützle
Schluss mit hässlich

Internet-Plattformen sollen Hassbotschaften und Falschnachrichten künftig effektiver verbannen. Die neuen Löschvorschriften rufen aber auch Skeptiker auf den Plan

Es ist furchterregend, welchen Gewaltphantasien manche Menschen im Internet freien Lauf lassen. Und es ist empörend, wenn Menschen, die Objekt solcher Phantasien sind, es nicht schaffen, diese Einträge löschen zu lassen. Dabei sind die Betreiber von Internet-Plattformen nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, sobald sie ihnen gemeldet werden. Das…
illegale rennen
Peter Stützle
Drastische Strafen für »Todesraser«

Bei schweren Personenschäden drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft. Fahrzeuge der Verurteilten können eingezogen werden

In der Berliner Innenstadt ist vor einiger Zeit ein argloser Autofahrer ums Leben gekommen, weil ihm ein junger Mann bei einem illegalen Autorennen mit 160 Sachen in die Seite raste. Auch in Köln und Wuppertal gab es in jüngster Zeit spektakuläre Fälle von "Todesrasern". Neu ist das Phänomen nicht, nach Beobachtung der Polizei haben jedoch die Vorfälle und die Risikobereitschaft zugenommen,…
urheber
Götz Hausding
Geschützte Werke nutzen

Rechteinhaber werden pauschal vergütet

In Schulen, Universitäten und an Bibliotheken dürfen künftig urheberrechtlich geschützte Werke in einem bestimmten Umfang frei genutzt werden. Urheber und Rechteinhaber werden dafür über Verwertungsgesellschaften pauschal vergütet. Das sieht die Reform des Wissenschafts-Urheberrechts (18/13014) vor, die der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Nach mehr als zehnjähriger Diskussion gibt…
einbruch
Peter Stützle
Abschreckung erhofft

Delikte werden künftig als Verbrechen geahndet

Ein Einbruch in die Wohnung ist für jeden ein Schock, bei nicht wenigen Menschen verursacht dies sogar ein Trauma. Und das nicht nur, wenn einem die Einbrecher persönlich begegnen. Deshalb greift der Gesetzgeber nun zu härteren Strafen. Während Einbrechern bisher generell eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf…
Kurz notiert

Grünen-Antrag zu Lebensverhältnissen gescheitert Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Herstellung gleichwertiger…
Alexander Weinlein
Kurz notiert

Keine Vergrößerung der Freiwilligendienste Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach 100.000 zusätzlichen Plätzen für unter 27-Jährige in den Freiwilligendiensten gescheitert. Der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Soziales Claudia Heine Die Forderung

Inhalt

FAMILIE Alexander Weinlein Verschobene Reform

recht Peter Stützle Kinder besser geschützt

gesundheit Claus Peter Kosfeld Strittige Systemfrage

NSA-ausschuss Winfried Dolderer Den Agenten auf der Spur

nsu-ausschuss Florian Zimmer-Amrhein Akribisch nachgeforscht und manchmal einfach ratlos

recht Peter Stützle Schluss mit hässlich

illegale rennen Peter Stützle Drastische Strafen für »Todesraser«

urheber Götz Hausding Geschützte Werke nutzen

einbruch Peter Stützle Abschreckung erhofft

Kurz notiert

Alexander Weinlein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Soziales
Claudia Heine
Die Forderung

FAMILIE
Alexander Weinlein
Verschobene Reform

recht
Peter Stützle
Kinder besser geschützt

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Strittige Systemfrage

NSA-ausschuss
Winfried Dolderer
Den Agenten auf der Spur

nsu-ausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
Akribisch nachgeforscht und manchmal einfach ratlos

recht
Peter Stützle
Schluss mit hässlich

illegale rennen
Peter Stützle
Drastische Strafen für »Todesraser«

urheber
Götz Hausding
Geschützte Werke nutzen

einbruch
Peter Stützle
Abschreckung erhofft

Alexander Weinlein
Kurz notiert