Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige in Stralsund. Die Tafeln versorgen immer mehr Menschen. © picture-alliance/ZB
Kontroverse Debatte über den Armutsbericht
Die "Ehe für alle" hat sich als Wahlkampfthema erledigt, aber Daniela Kolbe, Sozialpolitikerin der SPD-Fraktion, hat ein alternatives Streitthema parat: "Die Armut sinkt nicht. Deshalb ist es wichtig, in den Wochen vor der Bundestagswahl darüber zu streiten, wer die besseren Konzepte hat, um Armut in Deutschland tatsächlich zu verringern", kündigte sie vergangene Woche im Bundestag an.…
Neuregelung für Pflegekinder kommt nicht
Die angestrebte Reform des Pflegekinderwesens bleibt aus. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag zwar den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (18/12330) in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (18/12946) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Noch zwei Tage…
Fixierung am Krankenbett nur mit Genehmigung
Kinder dürfen in Krankenhäusern und Heimen künftig nicht mehr am Bett fixiert oder mit ähnlichen "freiheitsentziehenden Maßnahmen" behandelt werden, ohne dass ein Familiengericht dies genehmigt hat. Zusätzlich bleibt das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich, das bisher alleine genügt. Mit dem in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzentwurf (18/11278, 18/12938) werden…
Anträge zur Bürgerversicherung gescheitert
Zum Ende der Wahlperiode ist die Opposition mit Vorstößen zur Einführung einer Bürgerversicherung gescheitert. Union und SPD lehnten die Anträge der Fraktionen Die Linke (18/11722; 18/12939) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/12951) vergangene Woche ab. Ein weiterer Antrag der Grünen (18/10035) zur Entlastung von gesetzlich krankenversicherten Selbstständigen fand ebenfalls keine Mehrheit.…
Ein Sondervotum der Opposition führt ganz am Schluss zu heftigem Streit
Er hat als parlamentarischer Ermittler gewiss mehr erlebt als die meisten der Kollegen, doch noch immer ist Hans-Christian Ströbele (Grüne) zu beeindrucken. Deutlich wurde das vergangene Woche im Bundestag, als Ströbele über die Aktenlektüre für den NSA-Untersuchungsausschuss berichtete: "Der schlimmste Augenblick in meinem Aktenstudium war der, als ich lesen musste, dass der BND selber der…
Auch nach mehr als fünf Jahren Aufklärungsarbeit in Bund und Ländern bleiben zentrale Punkte ungeklärt. Kritik an der Arbeit der Ermittler
Als Clemens Binninger (CDU) vergangene Woche in der Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Ausschusses an das Pult trat, schwang in seiner Rede ebenso Erleichterung und Genugtuung wie auch eine gewisse Unzufriedenheit mit. Die parlamentarische Aufklärung über die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei "an einen vorläufigen Endpunkt angelangt". Noch nie…
Internet-Plattformen sollen Hassbotschaften und Falschnachrichten künftig effektiver verbannen. Die neuen Löschvorschriften rufen aber auch Skeptiker auf den Plan
Es ist furchterregend, welchen Gewaltphantasien manche Menschen im Internet freien Lauf lassen. Und es ist empörend, wenn Menschen, die Objekt solcher Phantasien sind, es nicht schaffen, diese Einträge löschen zu lassen. Dabei sind die Betreiber von Internet-Plattformen nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, sobald sie ihnen gemeldet werden. Das…
Bei schweren Personenschäden drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft. Fahrzeuge der Verurteilten können eingezogen werden
In der Berliner Innenstadt ist vor einiger Zeit ein argloser Autofahrer ums Leben gekommen, weil ihm ein junger Mann bei einem illegalen Autorennen mit 160 Sachen in die Seite raste. Auch in Köln und Wuppertal gab es in jüngster Zeit spektakuläre Fälle von "Todesrasern". Neu ist das Phänomen nicht, nach Beobachtung der Polizei haben jedoch die Vorfälle und die Risikobereitschaft zugenommen,…
Rechteinhaber werden pauschal vergütet
In Schulen, Universitäten und an Bibliotheken dürfen künftig urheberrechtlich geschützte Werke in einem bestimmten Umfang frei genutzt werden. Urheber und Rechteinhaber werden dafür über Verwertungsgesellschaften pauschal vergütet. Das sieht die Reform des Wissenschafts-Urheberrechts (18/13014) vor, die der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Nach mehr als zehnjähriger Diskussion gibt…
Delikte werden künftig als Verbrechen geahndet
Ein Einbruch in die Wohnung ist für jeden ein Schock, bei nicht wenigen Menschen verursacht dies sogar ein Trauma. Und das nicht nur, wenn einem die Einbrecher persönlich begegnen. Deshalb greift der Gesetzgeber nun zu härteren Strafen. Während Einbrechern bisher generell eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf…
Grünen-Antrag zu Lebensverhältnissen gescheitert Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Herstellung gleichwertiger…
Keine Vergrößerung der Freiwilligendienste Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach 100.000 zusätzlichen Plätzen für unter 27-Jährige in den Freiwilligendiensten gescheitert. Der…