Die beiden damaligen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben. Gegen das dritte Bandenmitglied Beate Zschäpe läuft seit 2013 in München ein Strafprozess.
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nsu-ausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
Zweifel an der Trio-These

Ermittlungsarbeit bringt wichtige neue Erkenntnisse und lässt einige Fragen offen

Wenn es nach Petra Pau (Die Linke) geht, muss sich der Bundestag auch in der kommenden Wahlperiode mit rechtsextremen Terrorstrukturen befassen. Und das trotz insgesamt fünfeinhalb Jahren parlamentarischer Aufklärungsarbeit zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), 13 NSU-Ausschüssen in Bund und Ländern und eines jüngst vorgelegten, knapp 1.800 Seiten langen Abschlussberichts des…

nsa-ausschuss
Winfried Dolderer
Tiefe Einblicke in das Innenleben des Bundesnachrichtendienstes

Die Abgeordneten entdeckten mit der Selektorenliste bislang unbekannte Methoden der Geheimdienste

Es gab Zeugen, die versuchten, den Spieß umzudrehen. Die meinten, nicht sie hätten sich zu erklären oder gar zu rechtfertigen, sondern die Abgeordneten. Ronald Pofalla (CDU), bis Dezember 2013 Kanzleramtschef, nutzte im Juli 2015 seinen Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, um sich über Indiskretionen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu beschweren.…
edathy-ausschuss
Peter Stützle
Abgeordneter auf dubioser Kundenliste

Mit dem "Fall Edathy" hatte die Koalition gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Skandal. Bei Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderpornoverleih war 2013 der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy auf der Kundenliste aufgefallen. Im Februar 2014, wenige Tage, nachdem Edathy "aus Gesundheitsgründen" sein Bundestagsmandat abgegeben hatte, fand eine Hausdurchsuchung statt. Es kam…
Flüchtlinge
Helmut Stoltenberg
»Schärfung des Asylrechts«

Wie der Gesetzgeber mit immer neuen Regelungen auf den massenhaften Zuzug reagierte

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war es der "Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts". Gemeint war das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" (18/11546, 18/12415), das der Bundestag Mitte Mai dieses Jahres verabschiedete. "Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen", fasste die Deutsche Presseagentur…
sICHERHEITSGESETZE
Helmut Stoltenberg
Im Kampf gegen Terror und Verbrechen

Zahlreiche Neuregelungen seit 2013

Als der Bundestag im Mai das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" (18/11546, 18/12415) verabschiedete (siehe auch Beitrag links), zog er dabei auch Konsequenzen aus dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016. Dass der Attentäter Anis Amri, obwohl den Behörden hinreichend bekannt, nicht vorher in Abschiebehaft genommen war, resultierte offenbar auch aus…
KULTUR
Alexander Weinlein
Tumult auf dem Marktplatz um Preise und Werte

Das vom Bundestag verabschiedete Kulturgutschutzgesetz brachte Staatssekretärin Monika Grütters viel Ärger ein. Ob es seinen Sinn erfüllt, bleibt abzuwarten

Die heftigen Auseinandersetzungen um das Kulturgutschutzgesetz in den vergangen zwei Jahren erscheinen angesichts einer ersten Zwischenbilanz reichlich überzogen. In den ersten acht Monaten seit seinem Inkrafttreten am 6. August 2016 ist bundesweit lediglich ein Antrag auf Eintragung in die Liste national wertvoller Kulturgüter gestellt worden - und das vom Eigentümer selbst. So verkündete es…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Helfende Hände

Mit dem Pflegepaket hat die Koalition eine milliardenschwere Reform auf den Weg gebracht

Wenn es stimmt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten das eigentlich Reizvolle an der Politik sind, dann müssten Gesundheitspolitiker zufriedene Leute sein. In kaum einem anderen Politikfeld wird so konkret an der Lebenswirklichkeit gearbeitet wie hier, werden Gesetzentwürfe beschlossen, die unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen haben auf die Lebensgestaltung der Bürger. Wer schon einmal…
familie
Alexander Weinlein
Trotz aller Bemühungen fehlt es an Kita-Plätzen - und an Zeit

Mehr Flexibilität wollte Ministerin Manuela Schwesig den Eltern verschaffen. Doch die Bilanz fällt durchwachsen aus

"Vereinbarkeit" - so lautete auch in den vergangenen vier Jahren das Zauberwort in der Familienpolitik. Angefangen bei der Bundesfamilienministerin bis zu den Familienpolitikern aller Fraktionen - sie alle forderten oder versprachen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Im Kern der Diskussion ging es meist um die Themen Betreuungsplätze für Kinder und Arbeitszeiten der…
recht
Peter Stützle
Von »Murmeltieren« und »Sternstunden«

Rekordverdächtig viele Gesetzentwürfe

Er wurde am Tag nach der konstituierenden Sitzung eingebracht und sollte den Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode beschäftigen: Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts". Woche für Woche grüßte er wie das Murmeltier von der Tagesordnung des Rechtsausschusses, Woche für Woche wurde er von den…
Mindestlohn
Claudia Heine
Vom Wert der Arbeit

Lohndumping wird zwar erschwert, Armut aber auch nicht zwingend verhindert

Brigitte Pothmer hatte es anlässlich der historischen Stunde einmal genau nachgerechnet. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2005 hatte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen 22 Reden zum Thema Mindestlohn gehalten - meist in Debatten über Oppositionsanträge, vornehmlich der Linksfraktion, die eine Einführung desselben verlangten. Das Pro und Contra eines gesetzlichen, bundesweit geltenden…
KULTUR
Alexander Weinlein
Versicherung für Künstler

Es war eines der ersten kultur- beziehungsweise sozialpolitischen Projekte, die die schwarz-rote Koalition in der ersten Jahreshälfte 2014 umsetzte: die Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Über die Künstlersozialversicherung haben derzeit rund 185.000 freiberufliche Künstler und Publizisten Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Finanziert wird die KSK…
Rente
Claudia Heine
Immer auf der Tagesordnung

Die Große Koalition hat Einiges auf den Weg gebracht. Ungelöst bleibt aber die Mindestrente für Geringverdiener

Andrea Nahles (SPD) war kaum im Amt, da präsentierte die Bundesarbeitsministerin der Öffentlichkeit Ende Januar 2014 ihren ersten großen Aufschlag: das Rentenpaket. Bis zu dessen Verabschiedung im Mai 2014 diskutierte gefühlt die halbe Republik darüber, ehemalige Bundeskanzler (Schröder, SPD) und Rentenminister (Blüm, CDU) inklusive. Seitdem ist es keineswegs ruhiger geworden um das Thema.…
Arbeit
Claudia Heine
Ein Betrieb, ein Tarifvertrag

Die kleinen Gewerkschaften, unter anderem die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), hatten es bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit angekündigt: Sie werden dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, kündigten sie im Mai 2015 an. Im Bundestag hatten sie dabei die Unterstützung der Oppositionsfraktionen, die sich bei der abschließenden Beratung auch ganz optimistisch gaben,…
PARLAMENTARIER
116 Abschiede

Bei der kommenden Bundestagswahl treten viele Abgeordnete nicht mehr an

Die Liste ist lang und liest sich stellenweise wie das "Who is Who" des politischen Berlins. Insgesamt 116 Parlamentarier werden bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr für ein Mandat kandidieren. Damit wird fast jeder fünfte Abgeordnete des 630-köpfigen 18. Deutschen Bundestages seine Parlamentskarriere beenden. Das ist gemessen an dem landläufigen Vorwurf, Politiker klebten an den…
Bundesrat
Helmut Stoltenberg
Ganz neue Farbkombinationen in den Ländern

Auch zusammen hatten Union und SPD während der vergangenen vier Jahre keine eigene Mehrheit

Durch den Bundesrat, heißt es im Grundgesetz, wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Daher muss die Bundesregierung für Gesetzesvorhaben nicht nur eine Mehrheit im Bundestag finden, sondern auch im Bundesrat - insbesondere bei Initiativen, die in der Länderkammer der ausdrücklichen Zustimmung der Mehrheit bedürfen. Sie liegt bei 35 der insgesamt 69 Stimmen, wobei Enthaltungen…
Kabinett
Relative Ruhe

Vier Ministerwechsel in der Großen Koalition

Rücktritte, Rauswürfe oder Rochaden: Dass Bundesminister vorzeitig ihren Posten aufgeben, geschieht doch eher selten. Von Umbildungen blieb bislang jedoch auch keine Bundesregierung verschont, die eine reguläre Wahlperiode im Amt war. Im dritten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es vier Ministerwechsel. Damit blieb die Fluktuation in der Großen Koalition seit 2013 überschaubar. …
Eva Bräth
Kurz notiert

Abstimmungen In 213 namentlichen Abstimmungen entschieden die Volksvertreter über politisch umstrittene Fragen. Ausschüsse Die 23 ständigen Ausschüsse des Parlaments tagten insgesamt 2.253…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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nsu-ausschuss Florian Zimmer-Amrhein Zweifel an der Trio-These

Inhalt

nsa-ausschuss Winfried Dolderer Tiefe Einblicke in das Innenleben des Bundesnachrichtendienstes

edathy-ausschuss Peter Stützle Abgeordneter auf dubioser Kundenliste

Flüchtlinge Helmut Stoltenberg »Schärfung des Asylrechts«

sICHERHEITSGESETZE Helmut Stoltenberg Im Kampf gegen Terror und Verbrechen

KULTUR Alexander Weinlein Tumult auf dem Marktplatz um Preise und Werte

gesundheit Claus Peter Kosfeld Helfende Hände

familie Alexander Weinlein Trotz aller Bemühungen fehlt es an Kita-Plätzen - und an Zeit

recht Peter Stützle Von »Murmeltieren« und »Sternstunden«

Mindestlohn Claudia Heine Vom Wert der Arbeit

KULTUR Alexander Weinlein Versicherung für Künstler

Rente Claudia Heine Immer auf der Tagesordnung

Arbeit Claudia Heine Ein Betrieb, ein Tarifvertrag

PARLAMENTARIER 116 Abschiede

Bundesrat Helmut Stoltenberg Ganz neue Farbkombinationen in den Ländern

Kabinett Relative Ruhe

Eva Bräth Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

nsu-ausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
Zweifel an der Trio-These

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Winfried Dolderer
Tiefe Einblicke in das Innenleben des Bundesnachrichtendienstes

edathy-ausschuss
Peter Stützle
Abgeordneter auf dubioser Kundenliste

Flüchtlinge
Helmut Stoltenberg
»Schärfung des Asylrechts«

sICHERHEITSGESETZE
Helmut Stoltenberg
Im Kampf gegen Terror und Verbrechen

KULTUR
Alexander Weinlein
Tumult auf dem Marktplatz um Preise und Werte

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Helfende Hände

familie
Alexander Weinlein
Trotz aller Bemühungen fehlt es an Kita-Plätzen - und an Zeit

recht
Peter Stützle
Von »Murmeltieren« und »Sternstunden«

Mindestlohn
Claudia Heine
Vom Wert der Arbeit

KULTUR
Alexander Weinlein
Versicherung für Künstler

Rente
Claudia Heine
Immer auf der Tagesordnung

Arbeit
Claudia Heine
Ein Betrieb, ein Tarifvertrag

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116 Abschiede

Bundesrat
Helmut Stoltenberg
Ganz neue Farbkombinationen in den Ländern

Kabinett
Relative Ruhe

Eva Bräth
Kurz notiert