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Der CDU-Politiker und scheidende Bundestagspräsident blickt auf die ablaufende Legislaturperiode und seine zwölfjährige Amtszeit an der Parlamentsspitze
Herr Präsident, zu Beginn der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben Sie angemahnt, die Rechte der parlamentarischen Minderheit zu wahren; es gab dann Veränderungen in der Geschäftsordnung des Bundestages. Hat im Rückblick das Wechselspiel von Regierungskoalition und Opposition bei einem Kräfteverhältnis von vier zu eins funktioniert? Die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind, auch wenn…
Hat die Koalition ihre Mehrheit genutzt?
D ie Große Koalition ist wegen der "Ehe für alle" mit einem großen Zerwürfnis von der Bundestagsbühne abgetreten. Wer will, kann den Vorgang als Beleg nehmen, dass dieses Bündnis mit seiner satten Mehrheit nicht viel zustande gebracht hat. Doch das letzte schwarz-rote Bild trügt. Die große Koalition ist weitaus besser gewesen als ihr Ruf. Union und SPD haben in den vier Regierungsjahren…
Im Herbst 2013 fand Angela Merkel eine griffige Begründung für das gerade besiegelte Bündnis mit der SPD: "...dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern". Misst man die Regierung heute an diesem Anspruch, muss man sagen: Sie mag das Land einigermaßen unfallfrei verwaltet haben. Aber gemessen an der 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag hat sie…
