So geht fachgerechte Endlagerung natürlich nicht. Der hochradioaktive Atommüll soll stattdessen tief unter der Erde gesichert werden.
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ATOMKRAFT
Sören Christian Reimer
Ewiges Lager

Bundestag setzt Kommissionsempfehlungen um. Die Öffentlichkeit soll umfassend beteiligt werden

Eines der voraussichtlich komplexesten technischen und politischen Vorhaben der Geschichte der Bundesrepublik ist in der ablaufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht worden: die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Das entsprechende Gesetz (18/11398) brachte der Bundestag im März 2017 mit Stimmen von Union, SPD und Grünen auf den Weg. Der Startschuss für den Neustart der…

Bau
Sören Christian Reimer
Immer noch fehlt günstiger Wohnraum

Es waren insbesondere Unions-Abgeordnete, die in den vergangenen vier Jahren stetig das Mantra "bauen, bauen, bauen" wiederholten. Doch im Grunde konnten sich auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke hinter dieser Forderung versammeln, obgleich darüber gestritten wurde, was und wo gebaut werden sollte. Klar ist: Gerade in den Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum knapp, die Mieten steigen,…
Rohstoffförderung
Sören Christian Reimer
Fracking nur ein bisschen erlaubt

Dann ging es auf einmal doch schnell: Nachdem von dem Gesetzespaket der Bundesregierung zur umstrittenen Frackingtechnologie nach der ersten Lesung im Mai 2015 mehr als ein Jahr quasi nichts mehr zu hören war, stellte die Koalition im Juni 2016 innerhalb einer Woche eine innerkoalitonäre Einigung zu den Streitpunkten vor und brachte das Paket (18/4713, 18/4949, 18/8916; 18/4714, 18/4952,…
Landwirtschaft
Jan Eisel
Krim-Krise trifft Bauern

Genpflanzen-Gesetz bleibt hängen

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr 2014 wird vielen deutschen Landwirten noch lange in Erinnerung bleiben. Insbesondere den Milchbauern verhagelte die Krim-Krise in der 18. Wahlperiode die Bilanzen. Durch Sanktionen und Gegensanktionen fiel mit dem russischen Markt einer der bedeutendsten Absatzmärkte. Dass nur ein Jahr später im Frühjahr 2015 auch das…
Klima
Sören Christian Reimer
Der lange Weg nach Paris

Viel Streit um nationale schutzpolitik

Die Klimapolitik der vergangenen Wahlperiode ist vor allem mit einem Ort verbunden: Paris. In der französischen Hauptstadt gelang es der Weltgemeinschaft im Dezember 2015, sich auf einen neuen Klimavertrag und ein gemeinsames Ziel zu einigen. Die Erderwärmung soll auf bis zu zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Im Eiltempo ratifizierten die Staaten…
VerbraucherschuTZ
Jan Eisel
Mit Schock gegen Rauchen

EU-Richtlinie umgesetzt

Schockfotos und große Warnhinweise zum Abgewöhnen sind mittlerweile Pflicht auf Zigarettenverpackungen in Deutschland. Mitten in der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag im Frühjahr 2016 die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (18/7218, 18/7696) beschlossen. Nach langer und heftiger Debatte im Agrarausschuss, der in der 18. Wahlperiode für den gesundheitlichen Verbraucherschutz…
EEG-Gesetz
Dagmar Dehmer
Reform unter Strom

An wenigen Rechtstexten haben die Abgeordneten so oft nachgebessert wie am EEG

Dass eine Bundesregierung gleich zwei Mal das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundreformiert, war eine Premiere. Die meisten Vorgängerregierungen haben sich diesen gesetzgeberischen Kraftakt nur einmal zugemutet. Die nun zu Ende gehende Große Koalition hat das EEG 2014 und 2016 (18/8860) gleich noch ein zweites Mal novelliert. Die Bewertung dieser gesetzgeberischen Leistung ist naturgemäß…
DIGITALES
Kristina Pezzei
Störungsfreies Netz für alle

Es war eine Einigung auf den letzten Drücker: Unmittelbar vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesnovelle, die öffentliche Hotspots in Deutschland erleichtern soll (18/12202, 18/12496). Damit wird die sogenannte Störerhaftung weitgehend abgeschafft. Betreiber von kabellosen Internetzugängen sollen nicht mehr haften müssen für das Verhalten ihrer Nutzer. "Wir sind über…
abkommen
Kristina Pezzei
Hängepartie beim Handel

Die Aufregung war zwischenzeitlich groß, die Stimmung in Parlament und Bevölkerung aufgeheizt: Die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada (CETA und TTIP) haben in der auslaufenden Legislaturperiode die Gemüter erregt. Die Opposition kritisiert die bisherigen Vorlagen, allen voran bezeichnet die Linksfraktion sie als "neoliberale Konzernschutzabkommen".…
Vergaberecht
Stefan von Borstel
Mittelständler bieten mit

Ausschreibungen nur noch elektronisch

Beim Vergaberecht hat es in dieser Legislaturperiode die größte Reform seit mehr als zehn Jahren gegeben. Der Bundestag setzte Ende 2015 drei umfangreiche Vergaberichtlinien der Europäischen Union (EU) in deutsches Recht um (18/7086). Dies betraf Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte, unterhalb der Schwellenwerte gelten weiter das Haushaltsrecht des Bundes, der Länder…
kartellrecht
Stefan von Borstel
Das Herzstück der Wirtschaft aufpoliert

Wettbewerbshüter nehmen Internet-Medien in den Blick

Es gilt als Herzstück der deutschen Wirtschaftspolitik und "Grundgesetz der Marktwirtschaft" - das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Jahr 1957. Mit Bestimmungen zum Kartellverbot, der Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle soll es für fairen Wettbewerb sorgen und so Wachstum der Wirtschaft und Wohlstand sichern helfen. In diesem Jahr wurde das Gesetz zum neunten Mal novelliert…
Pkw-Maut
Götz Hausding
Dank Merkels Hilfe

Das CSU-Prestigeprojekt drohte zu scheitern, ehe ein »Ja« der Kanzlerin ihm neues Leben einhauchte

Die Aussage ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. "Mit mir", so sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drei Wochen vor der Bundestagswahl 2013 vor einem Millionenpublikum im Fernsehen, "wird es eine Pkw-Maut nicht geben." Dreieinhalb Jahre später ist das Gesetz zur Pkw-Maut durch den Bundestag gegangen. Seit Juni 2017 laufen die europaweiten Ausschreibungen für den "Betrieb der…
digitales
Götz Hausding
Im Kampf gegen die weißen Flecken

Schnelles Internet in ganz Deutschland bis 2018? Die Opposition ist skeptisch

Internetzugänge mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde sollen bis 2018 überall in Deutschland verfügbar sein. So sieht es die 2014 verabschiedete Digitale Agenda der Bundesregierung vor. Bei knapp über 75 Prozent liegt die Versorgungsrate derzeit. Wird das noch was? Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin der Linksfraktion, geht nicht davon aus, "dass der Breitbandausbau im…
Verkehr
Der 270-Milliarden-Euro-Plan

Viel Geld fließt in die Verkehrsinfrastruktur. Opposition will mehr für Bus und Bahn

Zwölf Sitzungen, vier öffentliche Expertenanhörungen und ein dreieinhalbstündiger Abstimmungsmarathon über mehr als 550 Änderungsanträge: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) und die dazugehörigen Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserwege haben den Verkehrsausschuss vergangenen Dezember noch mal richtig gefordert. Am Ende stehen 269,6 Milliarden Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur…
VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Nebel im Abgasskandal noch nicht verzogen

Regierung will von nichts gewusst haben

Viel Zeit hatte der 5. Untersuchungsausschuss nicht, den Skandal um den Abgasbetrug um Volkswagen aufzuklären. Und am Ende glichen die Einschätzungen jenen zu Beginn. Von Staatsversagen, das die Manipulationen begünstigt habe, sprachen Linke und Grüne, auf deren Betreiben der der Ausschuss eingesetzt worden war. Union und SPD sind da anderer Ansicht und sahen sich nach genau sechs Monaten…
Cum/EX-Ausschuss
Michael Wojtek
Licht im Dunkel

Steuerbetrug der Finanzbranche aufgeklärt

Der Cum/Ex-Ausschuss hat seine Arbeit beendet, mit den Nachwirkungen wird der Finanzmarkt noch über Jahre hinaus zu tun haben. Interessant wird auch, zu welchen Ergebnissen die Staatsanwaltschaften kommen werden, die inzwischen wegen der kriminellen Machenschaften um die mehrfache Erstattung nur einmal gezahlter Steuern intensiv ermitteln. Medienberichten zufolge laufen rund 30…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Banken haben ausgezockt

Nach der Krise beschlossene Maßnahmebündel sollen Steuerzahler schonen

Vor zehn Jahren begann die internationale Finanzkrise mit Problemen im Immobilien-Sektor der USA. Die Schockwellen des Zusammenbruchs der Lehman-Brothers-Bank erreichten auch Europa und Deutschland, wo es die kleine Deutsche Industriebank (IKB) traf. Die IKB wurde in einer Blitzaktion mit rund zehn Milliarden Euro von Staat gerettet und anschließend verkauft. Der deutsche Gesetzgeber und die…
Haushalt
Sören Christian Reimer
Im Zeichen der »Schwarzen Null«

Bund kommt ohne neue Schulden aus. Griechenland erhält Milliardenhilfen

Die Haushaltspolitik der Großen Koalition hatte in den vergangenen Jahren ein Ziel: die "Schwarze Null" - und dieses Ziel erreichten Union und SPD. Zwischen 2014 und 2017 machte der Bund keine neuen Schulden. Dabei halfen ein robustes Wachstum, steigende Steuereinnahmen und eine günstige Zinssituation. Einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme hatte es zuletzt 1969 gegeben. 2015 und 2016…
Michael Wojtek
Kurz notiert

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses Auftrag des 4. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode war die Untersuchung der steuerlichen Gestaltungsmodelle sogenannter Cum/Ex-Geschäfte.…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ATOMKRAFT Sören Christian Reimer Ewiges Lager

Inhalt

Bau Sören Christian Reimer Immer noch fehlt günstiger Wohnraum

Rohstoffförderung Sören Christian Reimer Fracking nur ein bisschen erlaubt

Landwirtschaft Jan Eisel Krim-Krise trifft Bauern

Klima Sören Christian Reimer Der lange Weg nach Paris

VerbraucherschuTZ Jan Eisel Mit Schock gegen Rauchen

EEG-Gesetz Dagmar Dehmer Reform unter Strom

DIGITALES Kristina Pezzei Störungsfreies Netz für alle

abkommen Kristina Pezzei Hängepartie beim Handel

Vergaberecht Stefan von Borstel Mittelständler bieten mit

kartellrecht Stefan von Borstel Das Herzstück der Wirtschaft aufpoliert

Pkw-Maut Götz Hausding Dank Merkels Hilfe

digitales Götz Hausding Im Kampf gegen die weißen Flecken

Verkehr Der 270-Milliarden-Euro-Plan

VW-Ausschuss Stefan Uhlmann Nebel im Abgasskandal noch nicht verzogen

Cum/EX-Ausschuss Michael Wojtek Licht im Dunkel

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Banken haben ausgezockt

Haushalt Sören Christian Reimer Im Zeichen der »Schwarzen Null«

Michael Wojtek Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ATOMKRAFT
Sören Christian Reimer
Ewiges Lager

Bau
Sören Christian Reimer
Immer noch fehlt günstiger Wohnraum

Rohstoffförderung
Sören Christian Reimer
Fracking nur ein bisschen erlaubt

Landwirtschaft
Jan Eisel
Krim-Krise trifft Bauern

Klima
Sören Christian Reimer
Der lange Weg nach Paris

VerbraucherschuTZ
Jan Eisel
Mit Schock gegen Rauchen

EEG-Gesetz
Dagmar Dehmer
Reform unter Strom

DIGITALES
Kristina Pezzei
Störungsfreies Netz für alle

abkommen
Kristina Pezzei
Hängepartie beim Handel

Vergaberecht
Stefan von Borstel
Mittelständler bieten mit

kartellrecht
Stefan von Borstel
Das Herzstück der Wirtschaft aufpoliert

Pkw-Maut
Götz Hausding
Dank Merkels Hilfe

digitales
Götz Hausding
Im Kampf gegen die weißen Flecken

Verkehr
Der 270-Milliarden-Euro-Plan

VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Nebel im Abgasskandal noch nicht verzogen

Cum/EX-Ausschuss
Michael Wojtek
Licht im Dunkel

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Banken haben ausgezockt

Haushalt
Sören Christian Reimer
Im Zeichen der »Schwarzen Null«

Michael Wojtek
Kurz notiert