slowenien und kroatien : Manche Erwartungen haben sich nicht erfüllt
Die Skepsis gegenüber Brüssel hat zugenommen. Wirtschaftlich sind beide Staaten nach wie vor enorm unter Druck
Das Urteil war eindeutig. Ende Juni hat der Ständige Schiedshof in Den Haag über den Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien entschieden und den Großteil der Bucht von Piran Slowenien zugesprochen. Doch Kroatien kündigte schon vorher an, den Spruch zu ignorieren. "Kroatien wird das Ergebnis des Verfahrens weder akzeptieren noch zurückweisen, weil es für uns kein Schiedsverfahren gibt", sagte Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic.
In Brüssel ist der Ärger groß. Das jüngste Mitglied der EU hatte sich bei seiner Aufnahme 2013 verpflichtet, den Schiedsspruch zu akzeptieren. Slowenien hatte dem Beitritt gar nur zugestimmt unter der Voraussetzung, dass ein internationales Gericht sich des Grenzstreits annimmt, der seit der Unabhängigkeit 1991 schwelt.
Slowenien hat nun sechs Monate Zeit, den Spruch umzusetzen. Parlamentspräsident Milan Brglez hat bereits angekündigt, den südlichen Nachbarn nicht provozieren zu wollen. Gleichzeitig liegen die Umfragewerte von Ministerpräsident Miror Cerar bei mageren 30 Prozent und im kommenden Jahr stehen Wahlen an. Cerar hat kein Interesse, als schwach wahrgenommen zu werden.
Komplexe Fragen In Brüssel wird die Situation mit Sorge gesehen. "Es könnte ein Präzedenzfall entstehen", sagt ein hoher EU-Beamter und verweist auf strittige Grenzen zwischen Kroatien und Serbien, zwischen Serbien und Montenegro sowie zwischen Montenegro und Kosovo. Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien zeigt, wie komplex der Balkan ist - und dass ein EU-Beitritt nicht alle alten Probleme löst. Beide Länder, erst seit gut einem Vierteljahrhundert unabhängig, haben einen weiten Weg hinter sich von der Planwirtschaft zur Privatwirtschaft, vom Kommunismus zur Demokratie. Ihre Erfahrungen unterscheiden sich, weil Slowenien der EU als Teil der großen Erweiterungswelle 2004 mit neun anderen Staaten beitrat und Kroatien erst neun Jahre später als einzelner Nachzügler mitten in der Wirtschaftskrise.
EU-Skepsis Slowenien galt lange als Musterschüler, das Land führte als erster der Neuzugänge 2007 den Euro ein, vor den Slowaken, die die Gemeinschaftswährung 2009 übernahmen. Die Balten folgten erst im Jahrzehnt darauf. Slowenien hatte schon als jugoslawische Teilrepublik lebhaften Handel mit Europa betrieben, das Bruttosozialprodukt war mehr als doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Der EU-Beitritt brachte zusätzliches Wachstum. In den Jahren bis 2008 wuchs die Wirtschaft jeweils um vier bis sechs Prozent. Der Aufschwung kam jedoch mit der Finanzkrise Ende 2008 zu einem jähen Ende. 2009 sackte die Wirtschaftsleistung um fast acht Prozent ab, einer der stärksten Konjunktureinbrüche in der westlichen Welt. 2013 stand das Land kurz davor, beim europäischen Rettungsschirm einen Hilfskredit zu beantragen, was die Regierung noch abwenden konnte. Die harten Einschnitte im Haushalt haben die Slowenen der EU angekreidet, die Begeisterung sank. Während 2003 noch 57 Prozent die EU gut fanden, liegt der Anteil mittlerweile nur noch bei 45 Prozent.
Die Kroaten sind der EU gegenüber noch skeptischer eingestellt. Nur 36 Prozent können der Union aktuell etwas Positives abgewinnen, beim Beitritt war die Begeisterung marginal größer. Das Land hatte Jahre der Stagnation hinter sich, als es der EU beitrat, erst seit 2015 wächst die Wirtschaft wieder. Der Konjunktureinbruch hat Spuren hinterlassen: Beinahe 30 Prozent der Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das Land ist weit vom Wohlstand entfernt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beläuft sich nur auf 59 Prozent des EU-Durchschnitts. In der EU sind nur Rumänien und Bulgarien ärmer. Slowenien verzeichnet dagegen 83 Prozent des EU-Mittels und rangiert damit vor Portugal und Griechenland und auch vor Polen und Estland.
Üppige Fördermittel Sowohl Slowenien als auch Kroatien sind Nettoempfänger in der EU, das heißt, sie bekommen mehr Mittel aus dem EU-Haushalt, als sie einzahlen. Bei den Verhandlungen zur mittelfristigen Haushaltsplanung werden beide darauf dringen, dass weiter viel Geld aus Brüssel fließt. Vor allem Kroatien ist auf die Gelder angewiesen. Im Zeitraum 2015 bis 2017 werden annähernd 80 Prozent der öffentlichen Investitionen, etwa in die Infrastruktur, aus Brüssel finanziert, das ist Spitze in der EU. In Slowenien liegt der Anteil nur bei 30 Prozent.
In der Periode 2014 bis 2020 sind im EU-Haushalt 3,87 Milliarden Euro für Slowenien an Strukturmitteln vorgesehen. Für Kroatien stehen 10,74 Milliarden Euro bereit, damit es zum Rest der EU aufschließen kann. Allerdings fehlte es bisher in Kroatien an Projekten, die sich für die Förderung eigneten, das Land konnte die Mittel nur zu weniger als einem Viertel abrufen.
Dies zeigt, dass Länder Zeit brauchen, funktionierende Verwaltungen aufzubauen. In beiden Ländern gibt es im Justizsystem Verbesserungsbedarf. Die EU-Kommission kritisiert, dass in Kroatien Gerichtsverfahren lange dauern. Umfragen der EU-Kommission zeigen zudem, dass sowohl die breite Öffentlichkeit als auch Unternehmen in beiden Ländern Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte haben.
Die EU-Kommission sieht außerdem sehr kritisch, dass der Staat in der Wirtschaft Sloweniens eine sehr große Rolle spielt - ein Erbe der Planwirtschaft. Trotz des 2014 initiierten Privatisierungsprogramms bleibt der Staat der größte Arbeitgeber, in vielen der staatlichen Betriebe ist das Management schwach.
Wie viele postkommunistische Länder leiden Slowenien und Kroatien unter Vetternwirtschaft. Laut einer aktuellen Umfrage halten 79 Prozent der Kroaten Bestechung und Korruption für gängige Praxis, in Slowenien sind es 74 Prozent. Die EU-Kommission hatte in ihrem letzten Bericht vor dem Beitritt darauf hingewiesen, dass Kroatien gegen Korruption und organisiertes Verbrechen vorgehen müsse. Kroatien verliert schätzungsweise 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung wegen Korruption.
Das ist Munition für jene, die den Beitritt weiterer Länder des Westbalkans verzögern wollen. Slowenien und Kroatien treten als Fürsprecher der Erweiterung auf, weil sie sich davon Stabilität in der Region versprechen. Kroatien hat an einer Erweiterung auch Interesse, weil es dann keine EU-Außengrenze mehr bewachen müsste, was mit einem höheren Aufwand verbunden ist. Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarovic und ihr slowenischer Kollege Borut Pahor haben unlängst betont, dass der Westbalkan nicht von der Prioritätenliste der EU rutschen dürfe. Pahor sagte: "Wir müssen alles tun, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu erhalten."