Alter und neuer Präsident: Auf den oft unbequemen und politisch ambitionierten Martin Schulz (SPD, links) folgt der Italiener Antonio Tajani (rechts), der als moderat und ausgleichend gilt.
© European Union 2017

EU-parlament
Michael Stabenow
Neuer Stil in Straßburg

Der neue Präsident Antonio Tajani will zurückhaltender agieren als sein Vorgänger

Einen Tag nach der Wahl von Antonio Tajani zum neuen EU-Parlamentspräsidenten verkniff sich Jean-Claude Juncker eine wohl nur halb im Scherz gemeinte Bemerkung nicht. Er hätte es vorgezogen, wenn der bisherige Amtsinhaber Martin Schulz (SPD) den Posten für weitere zweieinhalb Jahre behalten hätte. "Aber dass mein Freund Antonio ihm nachfolgt, erfüllt mein Herz mit Freude", sagte der…

EUROPA II
Johanna Metz
Kampf gegen Geldwäsche

Die Abgeordneten des Europaparlaments verlangen, dass die EU-Kommission ihre "schwarze Liste" von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungs-Risiko darstellen, überarbeitet. Eine entsprechende Entschließung nahm das Haus vergangenen Donnerstag mit 393 Stimmen an. Es gab 67 Gegenstimmen und 210 Enthaltungen. Die Parlamentarier wollen die Liste erweitern, um auch Staaten, die…
EUROPA
Johanna Metz
»Es steht viel auf dem Spiel«

Abgeordnete sehen 2017 als Schicksalsjahr für die EU und fordern die Kommission zum Handeln auf

Alle Jahre wieder stellt die EU-Kommission im Herbst ihr Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor. So auch im Oktober: Zehn politische Prioritäten enthält das Papier für 2017, dazu 21 Schlüsselinitiativen, die das Gremium unter Präsident Jean-Claude Juncker (EVP) anstoßen will. "Wir fokussieren uns auf Dinge, die wichtig sind, konkrete Handlungen, die das Leben der Menschen verbessern",…
EUROPA I
Johanna Metz
Winternothilfe für Flüchtlinge

Tausende Flüchtlinge sitzen derzeit bei extremer Kälte in Südosteuropa fest, täglich erfrieren Menschen bei Temperaturen von bis zu 25 Grad minus. Das Europäische Parlament hat die EU und die nationalen Behörden nun aufgefordert, Nothilfe bereitzustellen, um Flüchtlingen in Notlage und ohne feste Unterkunft zu helfen. In der vergangenen Woche riefen die Abgeordneten die EU-Regierungen zudem…
GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Alles offen

Premierministerin Theresa May will den »harten Brexit«. Das aber wirft mehr Fragen als Antworten auf. In Brüssel rechnet man mit schwierigen und langwierigen Verhandlungen

Die Zuhörer in Davos waren enttäuscht. Sie hatten gehofft, dass Theresa May zwei Tage nach ihrer Europa-Rede in London beim Treffen der globalen Wirtschaftselite noch etwas mehr über ihre Pläne verraten würde, wie sie sich Großbritannien und seine Beziehungen zur Europäischen Union nach dem Brexit vorstellt. Doch der öffentlichen Worte sind jetzt genug gesagt. Die britische…
ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
Afrika-Plan stößt auf Lob

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem "Marshall-Plan" für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er am vergangenen Mittwoch im Entwicklungsausschuss vorstellte, sieht unter anderem vor, in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien sollen gute Regierungsführung,…
Nato
Alexander Heinrich
Streit um die »atlantische Entschlossenheit«

Aktuelle Stunde zur Verlegung von 4.000 US-Soldaten nach Osteuropa

Es ist eine Entscheidung des alten US-Präsidenten Barack Obama, aber wie so vieles in diesen Tagen geht es in der Debatte um den neuen Donald Trump: Die Fraktion Die Linke sieht in der jüngsten Verlegung von US-Soldaten und Militärfahrzeugen nach Osteuropa eine Gefahr für den Frieden. In einer auf ihren Wunsch anberaumten Aktuellen Stunde zu den "außenpolitischen Auswirkungen der…
MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Mehr humanitäre Hilfen nach Jemen

Die Bundesregierung die humanitären Hilfen für die Bevölkerung im Jemen deutlich erhöht. Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss darlegte, seien 2016 Mittel in Höhe von 33 Millionen Euro gezahlt worden, 2015 seien es noch 6,4 Millionen Euro gewesen. In dem Land im Süden der arabischen Halbinsel kämpfen schiitische Huthi-Rebellen aus dem Norden…
ENTWICKLUNG II
Johanna Metz
Grünes Licht für Handelsabkommen

Der Entwicklungsausschuss hat am vergangenen Mittwoch grünes Licht für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den 15 Mitgliedstaaten des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) gegeben. Mit den Stimmen der Koalition votierte der Ausschuss für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Vertragsgesetzes…
IRAK
Alexander Heinrich
Hilfe aus dem Hintergrund

Bundeswehr soll weiterhin Peschmerga ausbilden

Die Bundeswehr soll weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldaten entsenden. Die deutschen Streitkräfte würden "im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit" und als "Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)" handeln, von der nach…
Alexander Heinrich
Kurz notiert

Linke fordert Schließung der Air Base Ramstein Die Linksfraktion drängt darauf, den US-und Nato-Stützpunkt Ramstein zu schließen. Die Bundesregierung habe eingeräumt, dass US-Kampfdrohnen, mit…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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EU-parlament Michael Stabenow Neuer Stil in Straßburg

Inhalt

EUROPA II Johanna Metz Kampf gegen Geldwäsche

EUROPA Johanna Metz »Es steht viel auf dem Spiel«

EUROPA I Johanna Metz Winternothilfe für Flüchtlinge

GROSSBRITANNIEN Stefanie Bolzen Alles offen

ENTWICKLUNG I Johanna Metz Afrika-Plan stößt auf Lob

Nato Alexander Heinrich Streit um die »atlantische Entschlossenheit«

MENSCHENRECHTE Alexander Heinrich Mehr humanitäre Hilfen nach Jemen

ENTWICKLUNG II Johanna Metz Grünes Licht für Handelsabkommen

IRAK Alexander Heinrich Hilfe aus dem Hintergrund

Alexander Heinrich Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

EU-parlament
Michael Stabenow
Neuer Stil in Straßburg

EUROPA II
Johanna Metz
Kampf gegen Geldwäsche

EUROPA
Johanna Metz
»Es steht viel auf dem Spiel«

EUROPA I
Johanna Metz
Winternothilfe für Flüchtlinge

GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Alles offen

ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
Afrika-Plan stößt auf Lob

Nato
Alexander Heinrich
Streit um die »atlantische Entschlossenheit«

MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Mehr humanitäre Hilfen nach Jemen

ENTWICKLUNG II
Johanna Metz
Grünes Licht für Handelsabkommen

IRAK
Alexander Heinrich
Hilfe aus dem Hintergrund

Alexander Heinrich
Kurz notiert