EU-parlament : Neuer Stil in Straßburg

Einen Tag nach der Wahl von Antonio Tajani zum neuen EU-Parlamentspräsidenten verkniff sich Jean-Claude Juncker eine wohl nur halb im Scherz gemeinte Bemerkung nicht. Er hätte es vorgezogen, wenn der bisherige Amtsinhaber Martin Schulz (SPD) den Posten für weitere zweieinhalb Jahre behalten hätte. "Aber dass mein Freund Antonio ihm nachfolgt, erfüllt mein Herz mit Freude", sagte der EU-Kommissionspräsident.Der neben ihm sitzende, ebenfalls zur Europäischen Volkspartei (EVP) zählende Tajani quittierte die Worte mit einem Lächeln.

Der 63 Jahre alte Italiener, der sich im vierten Wahlgang gegen den sozialdemokratischen Fraktionschef und Landsmann Gianni Pittella mit 351 gegen 282 Stimmen bei 80 Enthaltungen durchgesetzt hatte, steht für einen Stilbruch. Der zwei Jahre jüngere Schulz, wie Tajani erstmals 1994 zum Europaabgeordneten gewählt, sah seine Hauptaufgabe darin, das Profil des Parlaments im Schulterschluss mit der Kommission gegenüber den EU-Regierungen zu schärfen. Um Minderheitspositionen scherte er sich weniger. Tajani, von 2008 bis 2014 zunächst Verkehrs- und dann Industriekommissar, hat dagegen versprochen, der Präsident aller 751 Abgeordneten zu sein.

Schulz konnte und wollte nicht bequem sein. Bei EU-Gipfeln pochte er unerbittlich auf Parlamentspositionen. War er einmal nicht eingeladen, reiste er dennoch auf eigene Faust an. Er plauderte mit ein paar Regierungschefs und sorgte mit flammenden Reden vor dem Sitzungssaal dafür, dass das Parlament und er selbst in der Berichterstattung nicht zu kurz kamen.

Auch Christliche Demokraten bescheinigen Schulz, in seinen fünf Jahren als Präsident mehr für die Wahrnehmung des Parlaments erreicht zu haben als jeder seiner 13 Vorgänger seit 1979. In Erinnerung bleibt nicht zuletzt seine Vermittlerrolle bei den kniffligen Gesprächen über die EU-Haushaltsplanung von 2014 bis 2020.

Dass Schulz sich unlängst von der Parlamentsforderung nach Aussetzen der Beitrittsgespräche mit der Türkei distanzierte, hat für Beifall, aber auch Unmut gesorgt. Schulz stelle parteipolitische und persönliche Anliegen zuweilen über das Interesse des Parlaments, hieß es. Dennoch genoss er so viel Respekt, dass eine dritte Amtszeit lange nicht ausgeschlossen schien. Dabei hatte sich Schulz gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der EVP und der Liberalen (Alde), Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt, 2014 zu der Tradition bekannt, wonach jeweils für eine Hälfte der Wahlperiode die EVP und die Sozialdemokraten (S&D) den Präsidenten stellen.

Für eine dritte Amtszeit schien die reibungslose Zusammenarbeit mit Weber, Pittella, Juncker und dessen ersten Stellvertreter Frans Timmermans in der häufig tagenden "G5"-Runde zu sprechen. Dort wurden die Weichen für die Billigung von Gesetzen durch die große Koalition in einem mehr als 100 europaskeptische und -feindliche Abgeordnete zählenden Parlament gestellt.

Juncker und Schulz, auch persönlich befreundet, symbolisieren das bei der Europawahl 2014 erfolgreich erprobte Konzept der "Spitzenkandidaten" für das Amt des Kommissionschefs. Nach dem Verzicht von Schulz auf eine weitere Kandidatur bewarb sich der S&D-Fraktionschef Pittella mit dem Versprechen einer "progressiven Wende". Er rief das Ende der Koalition mit der EVP aus. Seine Hoffnung, Grüne, Linke und Liberale um sich zu scharen, zerschlug sich jedoch. Weber gewann Verhofstadt für ein politisches Bündnis, aber auch Stimmen der Konservativen (EKR) für Tajani. Enthalten ist in einem gemeinsamen Papier von EVP und Alde Verhofstadts - reichlich unrealistische - Forderung nach einem neuen EU-Konvent und einer umfassenden Vertragsreform.

Weber sprach von einem "Pakt der Ergebnisse", der in einer "konstruktiven proeuropäischen Mehrheit" insbesondere auch Sozialdemokraten und Grünen offenstehen solle. Das Gravitationszentrum müsse wieder bei den Fraktionen und nicht beim Präsidenten liegen. Tajani, enger Vertrauter des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, dürfte diesem Unterfangen nicht im Wege stehen. Vor seiner Wahl hatte er zugesichert, sein Amt als "solider Präsident eines starken Parlaments" wahrnehmen zu wollen. Während Weber Tajani als "überzeugenden Proeuropäer" bezeichnete, nannte der Chef der deutschen Grünen im Parlament, Sven Giegold, die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten "in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger".

Der Autor ist Korrespondent der FAZ in Brüssel.