ENTWICKLUNG I : Afrika-Plan stößt auf Lob

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem "Marshall-Plan" für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er am vergangenen Mittwoch im Entwicklungsausschuss vorstellte, sieht unter anderem vor, in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien sollen gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption sein. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.

"Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik", betonte der Minister. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa. Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika. In einem ersten Schritt solle eine " Mittelmeer-Union", bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten, gebildet werden. Im Entwicklungsausschuss stießen die Vorschläge auf positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Eine Abgeordnete warnte jedoch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde. Parlamentariern der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung sowie das Thema Digitalisierung.

Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept "alten Wein in neuen Schläuchen" und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft - durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.