Die Idylle auf dem Land, hier zu sehen ist Drackenstein (Baden-Württemberg), zieht viele Menschen an. Allerdings stehen ländliche Räume vor großen Herausforderungen. © picture-alliance/Benjamin Beytekin
Minister Schmidt baut zum Ende der Wahlperiode sein Ministerium um. Opposition kritisiert Landwirtschaftspolitik
Auf dem Land ist es schön. Die Wiesen sind so grün, die Luft ist so klar und die Lärmbelastung beschränkt sich auf blökende Kühe und gackernde Hühner. Dieser idealisierten Sicht auf das Landleben steht eine andere Betrachtung gegenüber: Auf dem Land herrscht Tristesse. Es gibt kaum Arbeitsplätze, zu wenig schnelle Internetanschlüsse und keinen funktionierenden öffentlichen…
Überwiegend positive Meinungen zur Novelle der Bundesregierung
Überwiegend wohlwollend haben Sachverständige vergangene Woche die geplante Änderung des Düngerechts (18/7557) in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses beurteilt. Die eingeladenen Wissenschaftler erkannten in der Gleichstellung von Umweltzielen mit denen der Lebensmittelproduktion einen Paradigmenwechsel. Vertreter der Landwirtschaft befürchteten hingegen, dass nach dem Entwurf der…
Sachverständige kritisieren Regelungsvorschlag der Bundesregierung
Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung (18/10459) ist bei Experten auf Kritik gestoßen. In einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses vergangene Woche bemängelten die Sachverständigen, dass der Entwurf zu kompliziert sei. Einerseits erschwere die Vorlage die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), andererseits…
Angesichts verstörender Berichte über die Textilproduktion in Niedriglohnländern hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-Richtlinie zur Durchsetzung fairer Produktionsbedingungen einzusetzen. Die Textilindustrie solle verpflichtet werden, die gesamte Herstellungs- und Lieferkette ihrer Produkte transparent zu machen und nachzuweisen, dass auf…
Mitglieder der Asse-II-Begleitgruppe haben das Vorgehen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bei der Rückholung radioaktiver Abfälle in der havarierten Schachtanlage Asse II kritisiert. In einem Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit forderten sie vergangene Woche, dass das BfS Rückholung und Notfallvorsorge besser abstimmen und kritische…
Der Bundestag hat am Donnerstag fraktionsübergreifend für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (18/9987) gestimmt. Die Abgeordneten votierten einstimmig für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Ziel des Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die…