Irene Mihalic
Interview mit Irene Mihalic
»Das führt nicht zum Ziel«

Die Grünen-Innenexpertin über das Aufenthaltsrecht und die Konsequenzen aus dem Fall Amri

Frau Mihalic, die Grünen sind nicht gerade als Vorreiter für Innere Sicherheit bekannt - dem Thema, das die öffentliche Debatte derzeit noch mehr beherrscht als sonst. Ein Manko im Wahljahr 2017? Nein. Diejenigen, die vorgeben, die Vorreiter bei der Inneren Sicherheit zu sein, haben ja auf dieser Ebene völlig versagt. Seit fast zwölf Jahren hat die Union die Verantwortung für die Innenpolitik…

Gastkommentare - Contra
^Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"
Untaugliches Mittel

Fussfessel für Gefährder?

D ie Fußfessel hat einen falschen Namen. Sie ist keine Fessel; sie fesselt nämlich nicht. Sie ist in Wahrheit ein elektronisches Fußband zur Aufenthaltsüberwachung. Wer glaubt, dass es echte Gefährder ungefährlich macht, irrt. Es verhindert eine Straftat so viel oder so wenig wie eine Videokamera - wie sich in Frankreich bei der Ermordung eines Priesters durch IS-Täter gezeigt hat. Das…
Gastkommentare - Pro
Peter Kurz, "Westdeutsche Zeitung"
In der Schutzpflicht

Fussfessel für Gefährder?

Nach dem Berliner Terroranschlag reicht es mit Blick auf die Überwachung der Gefährder nicht aus, nur über die Ausdehnung der Abschiebehaft nachzudenken. Schließlich gibt es zahlreiche als Gefährder eingestufte Personen, die (auch) einen deutschen Pass haben. Hier weiterhin auf die bloße Observation zu setzen, wäre angesichts der Erfahrungen aus dem Fall Amri höchst fahrlässig. Die…
Parlamentarisches Profil
Franz Ludwig Averdunk
Der Ostwestfale: Tim Ostermann

Sitzungswoche in Berlin. Doch am Mittwochabend drängt es Tim Ostermann bisweilen zur heimatlichen Stippvisite: Knapp drei Zug-Stunden nach Löhne im Ostwestfälischen, Stadtratssitzung, noch in der Nacht zurück. Seit Oktober 2013 sitzt der CDU-Politiker im Bundestag, doch im lokalen Parlament ist er auch geblieben: "Mir ist es wichtig, weiterhin ein Standbein in der Kommunalpolitik zu haben. So…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Irene Mihalic Interview mit Irene Mihalic »Das führt nicht zum Ziel«

Inhalt

Gastkommentare - Contra ^Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung" Untaugliches Mittel

Gastkommentare - Pro Peter Kurz, "Westdeutsche Zeitung" In der Schutzpflicht

Parlamentarisches Profil Franz Ludwig Averdunk Der Ostwestfale: Tim Ostermann

Aus Politik und Zeitgeschichte

Irene Mihalic
Interview mit Irene Mihalic
»Das führt nicht zum Ziel«

Gastkommentare - Contra
^Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"
Untaugliches Mittel

Gastkommentare - Pro
Peter Kurz, "Westdeutsche Zeitung"
In der Schutzpflicht

Parlamentarisches Profil
Franz Ludwig Averdunk
Der Ostwestfale: Tim Ostermann