Der Wert einer elektronischen Fußfessel, wie hier im Bild, ist bei der Terrorismusbekämpfung umstritten. © picture-alliance/dpa
Auch die neuesten Anti-Terror-Vorschläge stehen im Spannungsfeld von Effektivität und Rechtsstaatlichkeit
Ein Blick ins Archiv zeigt, wie lang die Debatte schon währt. Im Dezember 2001 etwa war von den umfassendsten Sicherheitsgesetzen in der Geschichte der Bundespublik die Rede. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzte als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington durch, dass Ausländer, die den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention genießen,…
Untersuchungsausschuss weiter möglich
Die parlamentarische Aufarbeitung des Terroranschlags vom 19. Dezember vergangenen Jahres auf dem Breitscheidplatz in Berlin, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und Dutzende zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, hat in der vergangenen Woche mehrere Bundestagsgremien beschäftigt. Der Innenausschuss, der bereits zwei Tage nach dem Anschlag zu einer Sondersitzung zusammengekommen war,…
