Kanzlerin Angela Merkel (CDU, links) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Entlassung von Andrea Nahles (SPD) als Arbeitsministerin.
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KONTINUITÄTSPRINZIP
Alexander Weinlein
In Stein gemeißelt

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet die Amtszeit der Regierung. Angela Merkel bleibt trotzdem Kanzlerin

Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in der Großen Koalition." Mit diesen deutlichen Worten reagierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Abend des 24. Septembers auf das desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. Doch ganz so einfach und eindeutig wie der Satz klingt, gestaltet sich die Sache nicht. Zumindest die sozialdemokratischen Minister im…

BUNDESPRÄSIDENT
Alexander Weinlein
Notfalls entscheidet der Erste Mann im Staat

Das Grundgesetz weist Frank-Walter Steinmeier im Fall einer gescheiterten Regierungsbildung eine machtvolle Position zu

Die Situation erinnert an jene vor vier Jahren. Am Wahlabend verloren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die beiden Unionspartien den Koalitionspartner. 2013 scheiterte die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Wiedereinzug in den Bundestag. Diesmal ist es die SPD, die sich einer Fortsetzung der Koalition entzieht. Ob es zur Bildung der anvisierten…
präsident
Claus Peter Kosfeld
Der Unverzichtbare

Den Spitzenposten soll der erfahrene Wolfgang Schäuble antreten

Dominierend sei der deutsche Finanzminister in der Runde stets gewesen, befand Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der vergangenen Woche bei der Verabschiedung Wolfgang Schäubles (CDU) aus dem Kreis der Ressortchefs der Euro-Länder. Und fügte hinzu: Manche hätten ja gemeint, Schäubles großer Einfluss sei dem wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands in der Eurozone geschuldet, damit werde…
PRÄSIDIUM
Helmut Stoltenberg
Das erste Kräftemessen

Bei der Wahl seiner Mitglieder kommen die neuen Stimmverhältnisse erstmals zum Tragen

Erst in der Auftaktsitzung des neuen Bundestages wird das Wählervotum vom 24. September so richtig augenfällig: Dann sitzen die 709 gewählten Volksvertreter erstmals zusammen unter der Glaskuppel des Plenarsaals; neu eingerichtete Gänge trennen die Stuhlreihen der nunmehr sechs Fraktionen, und Kameras werden auch zu den Sitzen der schon zum Beginn fraktionslosen Abgeordneten schwenken. Doch…
Helmut Stoltenberg
Comeback für Solms

Was für ein Comeback: Als Hermann Otto Solms 2012 Platz eins der Hessen-FDP für die Bundestagswahl verpasste, verzichtete er auf eine Kandidatur und schied 2013 aus dem Parlament aus - wie seine Partei, aber planmäßig. Nun eröffnet er als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestages als der Abgeordnete mit der zweitlängsten Parlamentszugehörigkeit - nach Wolfgang Schäuble (CDU),…
Alterspräsident
Claudia Heine
Die Schatten der Vergangenheit

Erstmals seit seinem Bestehen eröffnet nicht der älteste, sondern der dienstälteste Parlamentarier die erste Sitzung des Bundestages

"Wer immer den nächsten Bundestag eröffnet: Ein Alterspräsident bringt unsere Demokratie nicht aus den Fugen." So bewertete der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Frühjahr eine politische Diskussion, von der bis heute nicht ganz klar ist, wie sie sich auf die Wahrnehmung des Bundestages ausgewirkt hat: Als Anfang des Jahres absehbar war, dass ein Abgeordneter der AfD,…
STatistik
Susanne Kailitz
Männlicher, älter und bunter

Im neuen Bundestag sitzen so wenig Frauen wie seit langem nicht. Außerdem ist das Durchschnittsalter gestiegen.

Immer, wenn ein neuer Bundestag gewählt worden ist, wird die Frage diskutiert: Spiegelt das Parlament wirklich die Bevölkerung? Genauso regelmäßig lautet der Befund: nur bedingt. Das ist beim 19. Deutschen Bundestag nicht anders - hier sorgt vor allem der Frauenanteil für öffentliche Diskussionen. Denn der ist zu Beginn der neuen Legislatur so niedrig wie lange nicht mehr: 218 der insgesamt…
FRAKTIONEN
Johanna Metz
Die Entscheider

Die sechs Fraktionen des 19. Bundestages haben sich bereits wenige Tage nach der Wahl gebildet. Ohne sie wäre das Parlament kaum handlungsfähig

Rund 260 Plenarsitzungen, 11.000 Reden, mindestens 10.000 Drucksachen und bis zu 1.000 zu beratende Gesetzentwürfe - so sieht eine durchschnittliche Wahlperiode im Bundestag in Zahlen aus. Zu bewältigen haben all das im neuen Bundestag 709 Abgeordnete, so viele wie noch nie seit 1949. Alles Einzelkämpfer? Sicher nicht. Denn das Chaos wäre schon am ersten Sitzungstag perfekt, müssten 709…
Abschied
Peter Stützle
Wind von rechts

210 Abgeordnete räumen ihre Büros. Viele nicht freiwillig

Schlechte Nachrichten für Verbrecher in Thüringen: Kommissar Tempel kommt zurück. Nach acht Jahren im Bundestag tritt er am 1. November wieder in der alten Dienststelle beim Kriminaldauerdienst an. Wenn auch nicht ganz freiwillig. Eigentlich hatte sich Frank Tempel (Linke) auf eine dritte Legislaturperiode eingestellt. Doch auch seiner Partei blies im Osten der Wind von rechts ins Gesicht. In…
umzug
Susanne Kailitz
Das große Schleppen

Nach der Bundestagswahl wird erst einmal umgeräumt und renoviert. Die Verteilung und Ausstattung der vielen Räume ist eine logistische Herausforderung

Alle vier Jahre sind die Umzugswirren im Bundestag geregelte Normalität. In der SPD-Bundestagsfraktion werde derzeit "in einer Phase des Übergangs gearbeitet", sagt Sprecher Rüdiger Petz, "aber die Dinge laufen natürlich weiter". Dabei wird sich für die Fraktion in den nächsten Monaten vieles ändern: Sie geht in die Opposition, verliert damit auch viele Räumlichkeiten - und muss sich darüber…
abgeordnete
Eva Bräth
Anwesenheitspflicht, Immunität und kostenfreie Bahnnutzung

Das Grundgesetz garantiert die freie Mandatsausübung. Trotzdem gibt es eine Vielzahl an Rechten und Pflichten, die Volksvertreter im Bundestag beachten müssen.

Eine Vielzahl an Rechten und Pflichten regelt die Arbeit der Volksvertreter. Rechtsgrundlage sind Grundgesetz, Abgeordnetengesetz sowie die Geschäftsordnung des Bundestages. Ein Überblick: Parlamentarische Rechte Zu den wichtigsten Funktionen des Bundestages zählt es, Gesetze zu verabschieden, den Bundeskanzler zu wählen und die Regierung zu kontrollieren. Die Abgeordneten wirken an diesen…
Parteien
Götz Hausding
Jede Stimme bringt Bares

161,8 Millionen Euro werden 2017 verteilt. Wer viel haben möchte, braucht Wählerstimmen, aber auch Eigenmittel

Es geht um genau 161.803.517 Euro. Dies ist die absolute Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2017, wie aus einer Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/12303) hervorgeht. Geld, dessen Verteilung zu einem großen Teil vom Wahlerfolg abhängig ist - also eine, wenn man so will, leistungsgerechte Bezahlung darstellt. Anspruchsberechtigt sind…
Übergangsgeld
Sören Christian Reimer
Abgang erleichtert

Aus dem Deutschen Bundestag ausscheidende Abgeordnete haben Anspruch auf ein Übergangsgeld. Zweck der Regelung ist es, Abgeordneten den Wieder- oder Neueinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Abgeordneten den Wiedereinzug verfehlten oder ob sie sich entschieden, nicht erneut anzutreten. Geregelt ist das Übergangsgeld im Abgeordnetengesetz. Die Höhe…
Fraktionen
Götz Hausding
Die meisten Ausgaben fürs Personal

Bis zu 80 Prozent der Mittel werden für Mitarbeiter verwendet. Immer wieder gibt es den Verdacht illegaler Parteien- und Wahlkampffinanzierung

Nur noch 246 statt wie bislang 309 Abgeordnete. Die Unionsfraktion hat in der 19. Wahlperiode 63 Mitglieder weniger als in der vorherigen. Zwar reicht es trotzdem deutlich, um stärkste Fraktion zu sein. Doch bringt das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 durchaus Ungemach. Schließlich gibt es künftig deutlich weniger Geld für die Fraktionsarbeit. Zwar erhält jede Fraktion einen…
Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Erich Köhler (CDU) Amtszeit 1949 - 1950 Der in Erfurt geborene Köhler (1892-1958) war 1945 Mitbegründer der CDU und von 1949 bis 1957 Abgeordneter des Bundestages. Dort wirkte der Volkswirt als…
Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Richard Stücklen (CSU) Amtszeit 1979 - 1983 Der Bayer Stücklen (1916-2002) war bislang der einzige CSU-Politiker an der Spitze des Parlaments. Der Elektrotechniker gehörte von 1949 bis 1990 ohne…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Paul Löbe (SPD) Dass der 1875 geborene Sozialdemokrat 1949 den Bundestag eröffnete, war nach der NS-Diktatur ein Zeichen demokratischer Kontinuität: Löbe war von 1920 bis 1932 fast durchgehend…
Johanna Metz
Kurz notiert

Bereits seit November 2005 führt der frühere CDU-GeneralsekretärVolker Kauder (68) die Fraktion von CDU und CSU an. Er amtiert damit am längsten in der Geschichte der Fraktion. Ende September…
Johanna Metz
Kurz notiert

Michael Grosse-Brömer (56) ist seit Mai 2012 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der CDU/CSU-Fraktion und wurde jetzt ein drittes Mal in dieses Amt gewählt. 1975 trat er in die Junge…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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KONTINUITÄTSPRINZIP Alexander Weinlein In Stein gemeißelt

Inhalt

BUNDESPRÄSIDENT Alexander Weinlein Notfalls entscheidet der Erste Mann im Staat

präsident Claus Peter Kosfeld Der Unverzichtbare

PRÄSIDIUM Helmut Stoltenberg Das erste Kräftemessen

Helmut Stoltenberg Comeback für Solms

Alterspräsident Claudia Heine Die Schatten der Vergangenheit

STatistik Susanne Kailitz Männlicher, älter und bunter

FRAKTIONEN Johanna Metz Die Entscheider

Abschied Peter Stützle Wind von rechts

umzug Susanne Kailitz Das große Schleppen

abgeordnete Eva Bräth Anwesenheitspflicht, Immunität und kostenfreie Bahnnutzung

Parteien Götz Hausding Jede Stimme bringt Bares

Übergangsgeld Sören Christian Reimer Abgang erleichtert

Fraktionen Götz Hausding Die meisten Ausgaben fürs Personal

Claus Peter Kosfeld Kurz notiert

Claus Peter Kosfeld Kurz notiert

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Johanna Metz Kurz notiert

Johanna Metz Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Alexander Weinlein
In Stein gemeißelt

BUNDESPRÄSIDENT
Alexander Weinlein
Notfalls entscheidet der Erste Mann im Staat

präsident
Claus Peter Kosfeld
Der Unverzichtbare

PRÄSIDIUM
Helmut Stoltenberg
Das erste Kräftemessen

Helmut Stoltenberg
Comeback für Solms

Alterspräsident
Claudia Heine
Die Schatten der Vergangenheit

STatistik
Susanne Kailitz
Männlicher, älter und bunter

FRAKTIONEN
Johanna Metz
Die Entscheider

Abschied
Peter Stützle
Wind von rechts

umzug
Susanne Kailitz
Das große Schleppen

abgeordnete
Eva Bräth
Anwesenheitspflicht, Immunität und kostenfreie Bahnnutzung

Parteien
Götz Hausding
Jede Stimme bringt Bares

Übergangsgeld
Sören Christian Reimer
Abgang erleichtert

Fraktionen
Götz Hausding
Die meisten Ausgaben fürs Personal

Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Johanna Metz
Kurz notiert

Johanna Metz
Kurz notiert