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Abschied
Peter Stützle
Wind von rechts

210 Abgeordnete räumen ihre Büros. Viele nicht freiwillig

Schlechte Nachrichten für Verbrecher in Thüringen: Kommissar Tempel kommt zurück. Nach acht Jahren im Bundestag tritt er am 1. November wieder in der alten Dienststelle beim Kriminaldauerdienst an. Wenn auch nicht ganz freiwillig. Eigentlich hatte sich Frank Tempel (Linke) auf eine dritte Legislaturperiode eingestellt. Doch auch seiner Partei blies im Osten der Wind von rechts ins Gesicht. In Thüringen, wo Die Linke regiert, verlor sie besonderes stark, und Listenplatz 4, auf dem Tempel zwei mal locker in den Bundestag eingezogen war, reichte nicht mehr. Bis vier Uhr in der Wahlnacht sah es noch gut aus für Tempel, dann fiel der Hammer - so wie zuvor schon für fünf andere Linken-Abgeordnete, darunter den finanzpolitischen Sprecher Axel Troost aus Sachsen, der sogar nach drei Legislaturperioden den Wiedereinzug verpasste.

Besonders überrascht habe ihn, sagt Tempel im Rückblick, dass überfraktionelle Kooperationen möglich sind, ja sogar Freundschaften entstanden. Und dass er glaubt, "im Bundestag Spuren hinterlassen" zu haben. So in der Drogenpolitik, die er im Bundestag zum Thema gemacht und Verbündete für eine Liberalisierung gewonnen habe. Nun sei der Cannabis-Verkauf für medizinische Zwecke zugelassen, und mit FDP und Grünen stünden zwei Parteien, die eine weitergehende Legalisierung wollen, vor Koalitionsverhandlungen. Gerne hätte er das Thema noch "zum Abschluss gebracht", bedauert Tempel, jetzt müsse er sich "im außerparlamentarischen Raum einbringen". Was ungleich schwerer sei ohne sein "bärenstarkes Team", das ihm zugearbeitet hat.

Chancen für Mitarbeiter Auch für diese Mitarbeiter, drei in Berlin und drei im Wahlkreis, ist nun Schluss. Ein Übergangsgeld, wie es scheidenden Abgeordneten zusteht, wenn sie nicht wie Tempel gleich eine andere Einkommensquelle haben, etwas Derartiges gibt es für ihre Mitarbeiter nicht. Tempel wirbt deshalb bei neugewählten Abgeordneten für sie - was nicht ganz aussichtslos ist, weil Die Linke in allen westlichen Bundesländern leicht zugelegt hat und die Fraktion deshalb sogar etwas wächst.

Die Angestellten der Berliner SPD-Abgeordneten Mechthild Rawert haben in dieser Hinsicht schlechtere Karten: Die neue SPD-Fraktion ist, wie auch die von CDU und CSU, um gut 20 Prozent kleiner. In Berlin zog der vor der Wahl als sicher angesehene Listenplatz fünf nicht mehr, nach drei Legislaturperioden ist für Rawert Schluss. Und das, obwohl sie in ihrem Feld, der Pflege- und Gesundheitspolitik, noch so viele drängende Aufgaben sieht. Anders als Frank Tempel hat die Sozialpädagogin kein Rückkehrrecht auf ihren alten Arbeitsplatz. Dennoch will sie sich zunächst darauf konzentrieren, "mit Anstand die Abgeordnetentätigkeit abzuwickeln" und "etwas für die Mitarbeiter zu tun".

Danach, sagt Rawert zwischen Umzugskartons, abgehängten Bildern und Büchern auf dem Boden ihres Bundestags-Büros, wolle sie mit einem Last-Minute-Ticket und ein paar Büchern für eine Woche in die Sonne. Vielleicht nach Malta, dem sie als bisherige Vorsitzende der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe verbunden ist. Erst dann, in einer dritten Phase, wolle sie sich "selbst sortieren".

Eine Besonderheit bei der Union ist, dass sie die weitaus meisten Direktmandate in Deutschland geholt hat. Da diese hohe Zahl nicht ihrem Zweitstimmenanteil entsprach, kam es nicht nur zur Aufblähung des Bundestages durch Überhangs- und Ausgleichsmandate, es wurden auch nur 15 CDU- und keine CSU-Abgeordneten über die Landeslisten gewählt. Und weil die Direktmandate immer noch weit überwiegend von männlichen Platzhirschen gehalten werden, ist der Frauen-Anteil in der Unions-Fraktion gesunken. Aus Baden-Württemberg, wo die Union die zweithöchsten Verluste nach Sachsen hatte, müssen fünf CDU-Abgeordnete ohne Wahlkreis den Bundestag verlassen, vier davon Frauen.

Verzicht auf Kandidatur Bei den Grünen, die bei der Wahl leicht zugelegt haben, sind lediglich drei Parlamentarier nicht wiedergewählt worden. Weit mehr bisherige Abgeordnete sind nicht mehr angetreten, darunter der frühere UN-Sondergesandte in Afghanistan, Tom Koenigs, der Vorkämpfer für die Gleichstellung Homosexueller, Volker Beck, und Urgestein Hans-Christian Ströbele.

Auch in den anderen Fraktionen hat die Mehrzahl der scheidenden Abgeordneten nicht mehr kandidiert, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie die Vizepräsidenten Edelgard Bulmahn (SPD) und Johannes Singhammer (CSU), der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Christoph Bergner (CDU), Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Maria Böhmer (CDU), sowie die ehemaligen Bundesminister Franz Josef Jung (CDU), Heinz Riesenhuber (CDU) und Gerda Hasselfeldt, zuletzt Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), und der Aussiedler- und Minderheiten-Beauftragte Hartmut Koschyk (CSU) sind nicht mehr angetreten. Beide sind noch ein gutes Stück vom Rentenalter entfernt, beide sind aber auch seit 1990 im Bundestag; unter anderem waren sie als Parlamentarische Geschäftsführer tätig.

Klarer Schnitt "27 Jahre im Parlament sind genug", sagt Koschyk deshalb. Noch ist er als Regierungsbeauftragter voll im Geschirr und könnte auch weitermachen, bis irgendwann die neue Bundesregierung antritt. Doch er hat sich für den klaren Schnitt entschieden: Am 31. Oktober ist auch hier Schluss. Hartmut Koschyk hatte schon Ostern 2016 seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur erklärt. Viele erfahrene Kollegen hätten ihm damals geraten, sich möglichst spät zu erklären, erzählt Koschyk. Aber so habe die Partei in Ruhe und in einem transparenten Verfahren seine Nachfolgerin aufstellen können, und diese habe genug Zeit gehabt, sich bekannt zu machen. Auch seine Mitarbeiter hatten Zeit, sich neu zu orientieren.

Für sich selbst mangelt es Hartmut Koschyk nicht an Plänen. So will er die "Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland", in der er eine maßgebliche Rolle spielt, weiterentwickeln. Und, besonders ambitioniert: Als langjähriger Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, der beide koreanischen Staaten kennt, will er eine deutsche Stiftung für die innerkoreanische Annäherung der Zivilgesellschaften aufbauen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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