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Der neue Bundestagspräsident hält eine Verlängerung der Legislaturperiode für unnötig und will eine Reform parlamentarischer Abläufe jetzt schnell prüfen
Herr Präsident, derzeit nehmen regelmäßig zwei Dutzend Unionspolitiker an den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung teil. Ist es für Sie komisch, diesmal nicht dabei zu sein? Nein, ich habe mich entschieden, eine andere große Aufgabe wahrzunehmen und das ist eine große Ehre für mich. Es war keine leichte Entscheidung, das Amt des Finanzministers aufzugeben. Aber acht Jahre sind genug.…
Genügt ein Hauptausschuss?
D er Bundestag, den sein neuer Präsident das "Herz der Demokratie" nennt, leidet zum Auftakt der Wahlperiode an Insuffizienz. Es handelt sich um ein künstlich herbeigeführtes parlamentarisches Koma - die natürliche Pulsfrequenz wird drastisch gesenkt. Bei gesunden Menschen liegt der Ruhepuls bei 60 bis 80 Schlägen pro Minuten. Die Pulsfrequenz des neuen Bundestags liegt allenfalls bei 20 bis…
Auch in diesen Tagen und Wochen, in denen sondiert und verhandelt wird, ist Deutschland nicht ohne Führung. Die (alte) Bundesregierung führt die Geschäfte weiter. Deutschland ist keine Republik der Bananen-Barone, sondern viertstärkste Volkswirtschaft der Erde. Die Welt dreht sich weiter, die Kriege und Krisen werden nicht angehalten, die Bundeswehr steht weiter in Auslandseinsätzen, während…
