Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms (am Rednerpult) eröffnete als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des 19. Bundestages und warb in seiner Ansprache für eine lebendige, lebensnahe Debattenkultur. © picture-alliance/Ralf Hirschberger/dpa
Mit viel Schwung starten die Abgeordneten in die 19. Wahlperiode. Schäuble zum Präsidenten gewählt
Die Neuen sind da. Vereinzelt tröpfeln AfD-Abgeordnete an diesem Dienstagmorgen in das Jakob-Kaiser-Haus neben dem Reichstagsgebäude auf der Suche nach einem Konferenzsaal, in dem die 92 Köpfe starke Fraktion kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments ihre Strategie abstecken und kurzfristig einzubringende Anträge beraten will. Der Pförtner ist freundlich und nachsichtig,…
Auch im Präsidium mit eigenem Stil
September 2015: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth arbeitet im Plenum den nächsten Tagesordnungspunkt ab: "Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/6041 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall." Der Text ist Standard, der Vortrag Routine, der Rest Roth: "Hat dazu eigentlich jemals jemand Nein…
Von Kiel ins Zentrum der Macht
Er hat lange gezögert mit einer Entscheidung für Berlin. Über Jahrzehnte hat Wolfgang Kubicki die Bundespolitik und die Politik seiner FDP vor allem von der Seitenlinie in seiner Wahl-Heimat im Ostseebad Strande nördlich von Kiel verfolgt und von dort oben mit Lust am forschen Auftritt und Hang zur Pointe kommentiert. Das hat ihm in den eigenen Reihen zwar oft den Ruf eines Enfant terrible…
Streitbar und zielstrebig
So what", kommentierte Thomas Oppermann sein mäßiges Stimmergebnis bei der Wahl der Bundestags-Vizepräsidenten. Nur 396 Abgeordnete votierten für den bisherigen SPD-Fraktionschef. Damit lag er knapp über dem Mindestquorum von 355 Stimmen und erhielt das schlechteste Ergebnis aller gewählten Kandidaten. Er sei eben ein "streitbarer Politiker", sagte Oppermann, und müsse deshalb auch mit…
Von der DDR-Kaderschmiede ins Parlament
Wenn mir 1990 jemand gesagt hätte: Du wirst Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages, hätte ich ihn zum Arzt geschickt", gab Petra Pau (Die Linke) gegenüber der FAZ einmal zu, selbst offenkundig verwundert über ihren Werdegang. 1990, da arbeitete die 1,62 cm kleine Frau mit der markanten Igel-Frisur noch beim Zentralrat des kommunistischen Jugendverbandes der DDR (FDJ). Als…
Bestes Ergebnis für den Bayern
Ein ausgleichendes Wesen, aber auch Prinzipientreue und Entscheidungsstärke werden Hans-Peter Friedrich (CSU) nachgesagt. Nicht die schlechtesten Voraussetzungen für das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten. Der 60-jährige dreifache Familienvater aus Oberfranken war "schon als Jugendlicher Politiker", wie er von sich selbst sagt. Als im Gefolge der 1968er-Studentenbewegung auch die Schulen…
Der Verhandlungs-Marathon stockt nach holprigem Beginn
Weg mit dem Solidaritätszuschlag, runter mit den Steuern auf mittlere Einkommen, massiver Ausbau des Digitalen: Würde der Bund in den nächsten vier Jahren reichlich 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der letzten Legislaturperiode - die schwarzen und gelben und grünen Unterhändler hätten es deutlich leichter, zumindest ein solides finanzielles Gerüst für eine gemeinsame Politik bis 2021…
Die bisherigen Vereinbarungen werden unterschiedlich interpretiert. Verhandlungsabschluss weiter in diesem Jahr vorgesehen
Schließlich mischte sich sogar der Altkanzler ein: "Die Grünen eignen sich als Bettvorleger für Merkel, sie sind nun mal Opportunisten", amüsierte sich Gerhard Schröder (SPD) über die erste Phase der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung des Jamaika-Bündnisses. An Schröders Anekdoten störten sich die Grünen nicht besonders. Die SPD sitzt nicht am Verhandlungstisch,…
Um Minderheitenrechte durchzusetzen, wären Sozialdemokraten und Linke bei einer Jamaika-Koalition auf Zusammenarbeit angewiesen
Die Erleichterung ist vernehmlich: Endlich wieder eine Opposition, hieß es in der vergangenen Woche nach einer lebhaften Debatte zur Geschäftsordnung in der Konstituierenden Sitzung des Bundestages. Nach vier Jahren Großer Koalition, während derer den kleinen Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf die Legislaturperiode begrenzt eigens Sonderreglungen zugestanden wurden,…
Die Fraktionen haben ihre Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Eine neue Koalition im Bund ist derzeit allenfalls am fernen Horizont in Sicht und dennoch haben die Fraktionen im Bundestag bereits die ersten wichtigen Personalentscheidungen getroffen. Das ist notwendig, aber in mehrfacher Hinsicht auch knifflig: Zum einen müssen dabei innerparteiliche Balancen gewahrt werden, also etwa Geschlechterquoten eingehalten und regionaler Proporz beachtet, das…
Nach der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen deutet alles auf eine Große Koalition hin. Leicht gestaltet sich das Finden eines Konsens nicht
Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Grün-Gelb, Schwarz-Rot - für Stochastiker war der Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl wahrlich Anlass zur Verzückung: Jegliches Bündnis schien möglich. Zumindest rein mathematisch: In der Praxis engte sich der Spielraum rasch ein. Nach Absagen aus und in verschiedene Richtungen dürfte es nun auf eine Koalition aus SPD und CDU hinauslaufen. Beide Parteien haben…
ÖVP und FPÖ wollen bis Weihnachten Regierung bilden
Mit einem "Kassasturz" gehen die Koalitionsverhandlungen in Österreich am heutigen Montag in die zweite Runde. Man wolle sich erst einmal einen Überblick über die Finanzlage des Landes verschaffen, bevor über konkrete Inhalte gesprochen werde, verkündeten Wahlsieger Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP und Heinz Christian Strache, Chef der rechten FPÖ, zu Beginn ihrer Gespräche in Wien.…
Sozialdemokraten stürzen ab. Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet
Der Unternehmer und Ex-Finanzminister Andrej Babis ist der große Gewinner der jüngsten tschechischen Parlamentswahlen. In dieser Woche will Präsident Milos Zeman den 63-Jährigen offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Ob der unter Betrugsverdacht stehende Babis Koalitionspartner für eine Regierung unter seiner Führung findet, ist bislang unklar. Einige mögliche Koalitionspartner…