Seit 2014 kämpften Vanja (Foto) und die Unterstützerkampagne Dritte Option für die Einführung eines dritten Geschlechts. Mit einer Neuregelung wäre Deutschland das erste europäische Land, in dem eine Registrierung möglich ist. © picture-alliance/dpa
Nach dem Beschluss zu Intersexuellen beginnt die gesellschaftliche Debatte erst
Meist entscheidet Karlsruhe am Ende langer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Mit klugen Kompromissen können die Verfassungsrichter Konflikte dauerhaft befrieden. Bei ihrem Beschluss zum dritten Geschlecht ist es aber eher andersherum. Er löst eine breite gesellschaftliche Debatte erst aus. Anfang November entschied das Gericht: Bis Ende 2018 muss der Bundestag neu regeln, wie das…
Die Bundesregierung muss Fragen der Abgeordneten grundsätzlich öffentlich beantworten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments auf Kontrolle der Bundesregierung erneut gestärkt. Anfragen des Bundestages müsse sie grundsätzlich öffentlich beantworten, solange das Staatswohl nicht gefährdet sei, urteilten die Karlsruher Richter am 7. November. Anlass des Verfahrens war eine Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2010. Die Abgeordneten hatten…
