Lautstarker Protest: Etwa 2.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes bei Siemens. © picture-alliance/Kay Nietfeld/dpa
Der Bundestag redet über die Siemens-Entscheidung, massenhaft Jobs zu streichen
Gerade erst ein bisschen aus dem Gröbsten heraus" - so beschreibt Torsten Herbst (FDP) die wirtschaftliche Lage in seiner Lausitzer Polit-Heimat bis zur Jahresmitte. Dann kündigte zunächst der Bombardier-Konzern an, bei der Zugherstellung im Werk Görlitz könnten 800 Arbeitsplätze wegfallen. Nun ließ Siemens wissen, das Turbinenwerk in Görlitz werde dicht gemacht - gut 700 Jobs fallen wohl…
Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der Republik Irland, vorzeitig Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie aus Dänemark und Schweden abzulösen. Durch eine Refinanzierung will die Republik Zinskosten sparen. Für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums (19/39) stimmten im Hammelsprungverfahren vergangene Woche 348 Abgeordnete, 283 stimmte dagegen. Der…
Die Abgeordneten diskutieren über die Folgen der Fusion von Thyssenkrupps Stahlgeschäft mit Tata Steel
Eine rein unternehmerische Entscheidung oder eine mit Signalwirkung für den deutschen Stahlstandort - die angekündigte Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit Tata Steel und der Umgang damit hat im Bundestag für Diskussionen gesorgt. Den Anstoß für die Debatte hatte die SPD-Fraktion mit einem Antrag geliefert (19/18). "Es geht um Standorte und Arbeitsplätze", begründete…
Weil die deutsche Wirtschaft weiterhin boomt, ist das Aus von »Jamaika« laut Experten verkraftbar
Selten schien die Situation nach einer Bundestagswahl so verfahren. Nach dem Platzen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist auch neun Wochen nach der Wahl offen, wie es politisch weitergeht. Während politische Stabilität bislang als zentraler Garant des deutschen Wirtschaftswachstums galt, stehen nun turbulente Wochen in Berlin an. Bei den deutschen Unternehmen ruft…
Scharfe Töne bei erster Rede von Fraktionschefin Weidel. Union bis Linke schießen scharf zurück
Alice Weidel wird sich mit ihrer ersten Rede im Bundestag keine Freunde bei den übrigen Fraktionen gemacht haben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende warf Abgeordneten, "die hier schon länger sitzen", und der Bundesregierung eine unverantwortliche, unmoralische und rechtswidrige Euro-Rettungspolitik vor. Die Kritik an der Euro-Rettung war einst Gründungsthema der Partei und so stellte Weidel in…
Grüne fürchten um ziele im Jahr 2020
Im Nachgang der UN-Klimakonferenz in Bonn (COP23) fordern die Grünen einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Ein Antrag der Fraktion (19/83), der vergangene Woche in erster Lesung beraten wurde, sieht dazu vor, der "Erfüllung des Klimaschutzzieles 2020 oberste Priorität" einzuräumen und ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" auf den Weg zu bringen. Die Bundesrepublik will bis 2020 ihre…