Die Freiheit und Anonymität des Internets wird von Nutzern geschätzt, von manchen aber auch für Hasskommentare und Falschnachrichten missbraucht.
© Stephan Roters

recht
Peter Stützle
Regeln für das Netz

Das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet war von Beginn an umstritten. Jetzt legen AfD, FDP und Linke eigene Konzepte vor

Gemeinsamkeiten von ganz rechts nach ganz links zeigten sich vergangene Woche in der ersten Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Abwehr von Hass und Hetze im Internet. Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/81) sieht die Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor, also jenes am Ende der 18. Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzes, das Internetplattformen wie Facebook und Twitter dazu…

ASYL
Helmut Stoltenberg
Keine Abschottung

Breite Ablehnung des AfD-Antrags zu Grenzkontrollen

In Streit um die Flüchtlingspolitik ist die AfD mit der Forderung nach "umfassenden Grenzkontrollen" vergangene Woche im Bundestag auf scharfen Widerspruch der übrigen Fraktionen gestoßen. "Aufrührerisch" nannte Armin Schuster (CDU) den AfD-Vorstoß; "perfide" fanden Lars Castellucci (SPD) und Ulla Jelpke (Linke) das Vorgehen der AfD, der Benjamin Strasser (FDP) einen "Aufruf zum Rechtsbruch"…
abgeordnete
Helmut Stoltenberg
Dauerbrenner Diäten

Verfahren für Bezügeanpassung bestätigt

Die Entschädigungen der Bundestagsabgeordneten werden auch in der 19. Wahlperiode jährlich der Lohnentwicklung angepasst. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP (19/236) stimmten im Parlament vergangene Woche insgesamt 505 Abgeordnete der drei Fraktionen sowie der Grünen; dagegen votierten 152 Parlamentarier, acht enthielten sich. Damit bleibt das Anpassungsverfahren auch in…
EXTREMISMUS
Helmut Stoltenberg
»Verrohung der Gesellschaft«

Scharfe Kontroverse im Bundestag über Gewalttaten gegen Politiker und Flüchtlinge

Im Bundestag ist es zu einer heftigen Kontroverse über Gewalttaten gegen Politiker gekommen. In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über "linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien" wurde ihr vergangene Woche aus den Reihen anderer Fraktionen vorgeworfen, Hass zu schüren. Demgegenüber beklagte Kay Gottschalk (AfD), dass beim jüngsten…
justiz
Claus Peter Kosfeld
Lehren aus dem Fall Amri

Terroropfer sollen umfassender entschädigt werden

Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und entschädigt werden. Das sieht ein Antrag (19/234) von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor, der vergangene Woche einstimmig verabschiedet wurde. Anlass sind die Erfahrungen nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Der Tunesier Anis Amri war mit einem Lastwagen…
Kurz notiert

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten auf Fast einstimmig (eine Enthaltung) und ohne Aussprache hat der Bundestag vergangene Woche die Immunität der AfD-Abgeordneten Sebastian…

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