Das Stadtzentrum der maltesischen Hauptstadt Valetta. Die Insel gilt als Steueroase. © picture-alliance/Ju¨rgen Effner
Die Steuervermeidungspraxis großer Unternehmen steht in der Kritik. Fraktionen fordern Erweiterung der »Schwarzen Liste«
Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss nach Ansicht aller Bundestagsfraktionen weitergehen, über mögliche konkrete Schritte gehen die Positionen jedoch zum Teil weit auseinander. Am vergangenen Mittwoch berieten die Abgeordneten Anträge der Grünen, der Linken, der SPD und der FDP zum Thema Steuerschlupflöcher. Im Anschluss wurden die Vorlagen zur weiteren…
Linke will Entlassungen bei Unternehmensgewinnen verbieten lassen
Das Aus für ganze Standorte trotz satter Unternehmensgewinne - die angekündigten Entlassungen des Siemens-Konzerns haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und polarisiert, und zwar bis in die Politik hinein: Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Massenentlassungen bei Unternehmensgewinnen verhindert werden sollen (19/217). Der Entwurf wurde am Dienstag nach…
SPD verärgert über die Union
Groll bestimmt das Verhältnis der Sozialdemokraten gegenüber ihrem Ex-Koalitionspartner CDU/CSU. Die Zustimmung Deutschlands zur Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat auf EU-Ebene Ende November hat am vergangenen Dienstag die Debatte im Parlament über die Zukunft des Wirkstoffes belastet. Mehrere Anträge der Grünen (19/230, 19231), der SPD (19/232), der FDP (19/216) und Die Linke…
Das »Nikolaus-Paket« der EU-Kommission schmeckt im Bundestag nicht jedem
Ein Nikolaus-Paket der besonderen Art hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 6. Dezember geschnürt. Statt Nüssen und süßen Leckereien enthielt es ein Papier mit dem wenig lieblichen Titel "Fahrplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas (WWU)". Schmecken wird das nicht jedem Mitglied der Europäischen Union. Die Kommission schlägt vor, den Euro-Rettungsschirm…