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FinanZEN
Michael Wojtek
Der Sumpf

Die Steuervermeidungspraxis großer Unternehmen steht in der Kritik. Fraktionen fordern Erweiterung der »Schwarzen Liste«

Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss nach Ansicht aller Bundestagsfraktionen weitergehen, über mögliche konkrete Schritte gehen die Positionen jedoch zum Teil weit auseinander. Am vergangenen Mittwoch berieten die Abgeordneten Anträge der Grünen, der Linken, der SPD und der FDP zum Thema Steuerschlupflöcher. Im Anschluss wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.

Die Autoren der Anträge beriefen sich auf die mittlerweile lange Liste von internationalen Steuerskandalen und speziell auf die zuletzt Anfang November veröffentlichten "Paradise Papers", die die Praxis von Unternehmen und Privatpersonen enthüllten, ihre Einnahmen beziehungsweise ihr Vermögen in sogenannten Steueroasen zu verstecken.

Für Bündnis 90/Die Grünen begründete Lisa Paus den Antrag ihrer Partei mit dem Titel "Paradise Papers - Steuersümpfe trockenlegen" (19/239). Der jüngste Fall habe gezeigt, wie massiv Steuerminimierung betrieben werde. Dies erfordere dringend politische Konsequenzen. Es gebe bekannte Muster, aber auch neue Sachverhalte. Paus verwies auf "massive Probleme innerhalb der Europäischen Union". Dagegen müsse der Bundestag endlich etwas tun. Diese Praktiken führten allein in Deutschland jährlich zu 17 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Dazu käme ein massives Gerechtigkeits- sowie ein Wettbewerbsproblem. Paus bedauerte, dass die geschäftsführende Bundesregierung aktuell keinen Handlungsbedarf sehe. Für die Grünen gebe es diesen sehr wohl, sagte Paus, und sie freue sich auf gemeinsame Initiativen mit anderen Fraktionen.

Für die Fraktion der CDU/CSU steht hingegen außer Frage, dass in den vergangenen Jahren schon viel Konkretes auf den Weg gebracht worden sei und es jetzt darauf ankomme, kontinuierlich weiterzuarbeiten. Wolfgang Schäuble habe als Finanzminister seit 2011 mehrere Gesetze initiiert, um Steuervermeidung und Steuerbetrug zu bekämpfen, sagte Mathias Middelberg (CDU). Es gebe einen automatischen Austausch über Finanzkonten, und viele Steuersparmodelle seien nicht mehr möglich. Transparenz sei die grundlegende Basis für eine faire Besteuerung. Das könne Deutschland aber nicht vollständig alleine klären. Der Weg sei sehr mühselig und dauere Monate und Jahre. Die Regierung sei in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen, es gebe aber immer noch Baustellen. Wer demnächst mit der Union regiere, sei herzlich eingeladen, "an diesen Baustellen und an diesen Problemen entschlossen weiterzuarbeiten".

Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding gab sowohl den Vertretern von den Grünen als auch von der Union recht: Es sei schon viel erreicht worden, aber es müsse noch viel getan werden. Die Paradise Papers hätten keine neuen Steuervermeidungsstrategien ans Licht gebracht, sagte Binding. Neu sei die Dimension der Vorgänge gewesen. Der SPD-Antrag "Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb" (19/233) zielt Binding zufolge darauf ab, mit nationalen Maßnahmen "in diesem Sumpf einigermaßen zu regulieren". Steueroasen in der EU bezeichnete Binding als "eine Form des unfairen Umgangs, den wir nicht hinnehmen wollen". Dumpingbesteuerung dürfe nicht länger als fairer Wettbewerb gelten.

Wettbewerb Für die FDP konstatierte Michael Theurer, dass angesichts aggressiver Steuervermeidungsmethoden in der Tat politischer Handlungsbedarf bestehe. Es gebe keine fairen Wettbewerbsbedingungen. Die aus der Komplexität der Steuersysteme entstehenden Schlupflöcher müssten geschlossen werden. In einem Binnenmarkt mit freier Bewegung des Kapitals würden verbindliche gemeinsame Regeln in der Unternehmensbesteuerung benötigt. Die FDP sei aber gegen die Vereinheitlichung der Steuersysteme. Mit ihrem Antrag gehe die Fraktion auch auf die Versäumnisse im Inland ein. So müsste dafür gesorgt werden, dass sich die Betriebsprüfer besser ausgebildet diesen komplexen Aufgaben stellen und auf entsprechende Ressourcen zurückgreifen können. Der Antrag der FDP-Fraktion steht unter der Überschrift "Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden" (19/227).

Fabio De Masi begründete für die Fraktion Die Linke den Antrag mit dem Titel "Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche" (19/219). Legale Steuertricks und illegale Steuerhinterziehung summierten sich in der EU auf Hunderte Milliarden Euro. Konzerne drückten ihre Steuerlast auf fast Null, während jede Krankenschwester und jeder Bäcker zur Kasse gebeten würde. Wie Paus kritisierte De Masi, dass es auch mitten in Europa Steueroasen gebe. Die Schwarze Liste der EU sei daher ein Witz. Mit null Prozent Steuern sei man laut dieser Liste nicht automatisch Steueroase. De Masi kritisierte schleppende Ermittlungen bei Geldwäsche und die Blockade einschlägiger Register in Brüssel durch die Bundesregierung.

Für die AfD sprach Leif-Erik Holm, der das Problem der Steuervermeidung in zu hohen Steuern begründet sah. Es sei kein Wunder, wenn die Reichen sich Schlupflöcher suchen, während Kleinverdiener und Mittelstand in die Röhre schauen. Gebraucht würden "Paradise Papers für Otto Normalbürger oder Otto Normalunternehmer in Deutschland oder besser eine durchgreifende Steuerreform mit einer klaren Entlastung", sagte Holm. Erst wenn Deutschland seine Hausaufgaben gemacht habe, könne man sich auch um einen fairen internationalen Steuerwettbewerb kümmern. Steuervermeidung sei allerdings nur begrenzt beeinflussbar. Deshalb mache es keinen Sinn, den Bürgern zu suggerieren, man könne daran Grundlegendes ändern, so Holm.

Gemeinsame Recherche Der Begriff Paradise Papers steht für eine internationale Recherche, die auf Daten beruht, die der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt und von ihr gemeinsam mit anderen Medien ausgewertet wurden. Sie dokumentieren, wie Konzerne wie Apple oder Nike sowie Regierungsmitglieder und Prominente aus vielen Ländern für ihre Geldgeschäfte Briefkastenfirmen nutzen. In Deutschland führen die Spuren der Zeitung zufolge zu rund tausend Fällen - ohne dass sich damit automatisch rechtliches Fehlverhalten verbinden würde. Wie schon bei den Panama Papers hat die Zeitung die Daten mit investigativen Journalisten geteilt, mit denen sie bereits bei den Projekten Offshore Leaks, Luxemburg Leaks oder Swiss Leaks kooperierte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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