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Wirtschaft
Kristina Pezzei
Siemens im Kreuzfeuer

Linke will Entlassungen bei Unternehmensgewinnen verbieten lassen

Das Aus für ganze Standorte trotz satter Unternehmensgewinne - die angekündigten Entlassungen des Siemens-Konzerns haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und polarisiert, und zwar bis in die Politik hinein: Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Massenentlassungen bei Unternehmensgewinnen verhindert werden sollen (19/217). Der Entwurf wurde am Dienstag nach erster Lesung zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Siemens müsse zum Handeln gezwungen werden, begründete Fraktionschef Dietmar Bartsch den Vorstoß. Das Handeln des Konzerns sei ein Skandal, rücksichtslos und unverantwortlich "Für einige gibt es zu Weihnachten Dividendengeschenke und für andere Existenzängste." Bartsch sagte, die Linke unterstütze den Kampf von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gegen den Arbeitsplatzabbau an allen Standorten. Mit dem Gesetz will die Fraktion individuelle Arbeitnehmerrechte stärken und Kündigungen untersagen, wenn diese trotz einer anhaltenden positiven Ertragssituation allein zur weiteren Gewinnsteigerung des Unternehmens vorgesehen sind. Zugleich müssten regionale oder branchenspezifische Arbeitsmarktfolgen bei beabsichtigten Entlassungen durch das Unternehmen abgeschätzt und mit den betroffenen Akteuren beraten werden. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei geplanten Kündigungen oder Betriebsänderungen sollen zudem gestärkt werden.

Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann lehnte den Entwurf mit der Begründung ab, die Politik dürfe sich am Ende nicht in unternehmerische Entscheidungen einmischen. Siemens stehe vor der Herausforderung, strukturelle Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen. Der Konzern habe nun die Chance, das Gespräch mit Mitarbeitern zu suchen, um diese bei der Entscheidung mitzunehmen.

Bernd Rützel (SPD) widersprach seinem Vorredner. Er erwarte schon, dass sich die Politik am Ende des Tages einmische, sagte der Abgeordnete. Sonst gäbe es heute noch keinen Mindestlohn. Siemens habe mit seinem Handeln Vertrauen gebrochen, und das sei problematisch: Es sei ein falsches Signal an die restliche Belegschaft. Immerhin seien Rekordgewinne nur deswegen möglich gewesen, weil die Menschen sich für ihr Unternehmen eingesetzt hätten.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré bezeichnete den Gesetzentwurf als gut gemeint, aber schlecht gemacht. Verbote würden außerdem nur dazu führen, dass Firmen Bilanzen anders darstellen und Gewinne unter Umständen drücken würden.

Für die FDP-Fraktion erklärte Michael Theurer, man könne generell einem international im Wettbewerb stehenden Konzern nicht vorwerfen, dass er sich an veränderte Bedingungen anpasst. Siemens stelle in Deutschland immer noch mehr Menschen ein, als das Unternehmen an anderer Stelle entlasse. Er wolle keine "Lex Siemens", sondern Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, in denen Arbeitsplätze entstehen könnten. Die soziale Marktwirtschaft müsse revitalisiert werden.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge erklärte, es sei zwar wichtig und richtig, über unternehmerische Verantwortung zu sprechen. Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sei indes so vage, dass er Hintertüren öffne. Das sei verantwortungslos - den Menschen werde vorgegaukelt, Dinge regeln zu können, die Politik nicht regeln könne. Aufgabe sei hingegen, die richtigen Rahmenbedingungen für Transformationsprozesse zu setzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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