Kurdenpräsident Masud Barsani klammert sich an die Macht und regiert seit 2015 ohne Zustimmung des Regionalparlaments. © picture-alliance/AA
Die Kurdenregion rutscht immer tiefer in die Krise. Einst nach dem Sturz von Saddam Hussein vereint, bahnt sich zwischen den kurdischen Kräften ein neuer Bruderkrieg an
Für den Anflug auf die Kurdenmetropole Erbil im Nordirak werden alle Lichter des Flugzeugs gelöscht. Selbst die Scheinwerfer an den Flügeln, am Heck und am Cockpit der Maschine schaltet der Pilot aus. Normalerweise ist es umgekehrt. Doch unter uns liegt Mossul, wo seit mehr als drei Monaten der Krieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) tobt. Irakische Armee, kurdische Peschmerga…
Bundestag billigt Ratifizierung von Handelsvertrag
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den 15 Mitgliedstaaten des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) kann ratifiziert werden. Mit den Stimmen der Koalition votierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Vertragsgesetzes (18/8297), das für die…
Einsatz in Mali wird deutlich ausgeweitet
Die Bundeswehr wird sich auch in diesem Jahr an der UN-Unterstützungsmission in Mali (MINUSMA) beteiligen und ihren Einsatz in dem westafrikanischen Land ausweiten. Laut Antrag der Bundesregierung (18/10819), dem der Bundestag am vergangenen Donnerstag zustimmte, soll sich die Höchstzahl der einzusetzenden Soldaten auf tausend erhöhen, nachdem die Obergrenze erst im vergangenen Jahr von 150…
Debatte über den »Krieg gegen den Terror«
Die Bewertung des "Kriegs gegen den Terror" bleibt unter den Fraktionen heftig umstritten. In einer Debatte zur Antwort der Bundesregierung (18/10364) auf eine Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7991) kritisierte Inge Höger (Die Linke) dass dieser "Krieg gegen den Terror" viele Menschen das Leben gekostet und den Terror nicht besiegt, sondern nach Europa geholt habe. "Bomben bringen…
Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt bei seinem letzten Auftritt als Außenminister den Ausbildungseinsatz im Nordirak als Beispiel für die gewachsene außenpolitische Verantwortung
Die Bundeswehr bildet weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) aus und wird dafür bis zu 150 Soldaten entsenden. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 444 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/10820). 67 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 46 Enthaltungen. …
Die Spannungen nehmen wieder zu - das hat auch mit Putin, Trump und der Schwäche der EU zu tun
Nach der Amtsübernahme von Donald Trump wird viel darüber gerätselt, was der neue US-Präsident für die Sicherheitsarchitektur in Europa bedeutet. Fast alle Kommentatoren blicken dabei auf die baltischen und osteuropäischen Staaten und die Ukraine, übersehen dabei aber, dass sich derzeit in Südosteuropa ein neuer Konflikt anbahnt. Anlass zur Sorge geben mehrere Ereignisse an der Grenze…
Eine Lösung im Konflikt mit Russland wegen der Ukraine-Krise ist nicht in Sicht
Tapfer kündigte Pedro Agramunt vergangene Woche vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, er werde seine Anstrengungen fortsetzen, um im Dialog mit dem russischen Parlament, der Duma, einen Ausweg aus der "Sackgasse" zu finden. Auch die russische Volksvertretung und deren Vorsteher Wjatscheslaw Wolodin seien ja offen für Kontakte, sagte der Präsident des Straßburger Kammer. …
Das Schicksal Großbritanniens lag vergangene Woche in den Händen der elf obersten Richter. Jetzt liegt es in denen des Parlaments, das vom Supreme Court in einem historischen Urteil Mitsprache am Austrittsprozess aus der Europäischen Union zugesprochen bekam. Was weitreichend klingt, könnte sich in den nächsten Tagen allerdings als mickrig herausstellen. Premierministerin Theresa May hat…