Ein Polizist mit einer Videokamera, der Bodycam, auf der Schulter im Düsseldorfer Hauptbahnhof
© picture-alliance/dpa / Maja Hitij

inneres
Helmut Stoltenberg
»Kein Dämon«

Parlament bei Videoüberwachung uneinig

Es sind "schockierende Szenen", an die Thomas de Maizière (CDU) vergangenen Freitag im Bundestag erinnerte, etwa an den Angriff des sogenannten U-Bahn-Treters auf eine Frau vom Oktober 2016 in Berlin oder an den Obdachlosen, der zwei Monate danach in einem U-Bahnhof der Stadt im Schlaf angezündet wurde - Szenen, die bundesweit für Entsetzen sorgten. Die Ermittlung der mutmaßlichen Täter sei…

Frank-Walter Steinmeier Der Sozialdemokrat (61) war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef und danach bis 2009 sowie von 2013 bis vergangene Woche Außenminister.
Albrecht Glaser Der stellvertretende Parteisprecher der AfD (75) war bis 2012 CDU-Mitglied und unter anderem mehrere Jahre Stadtkämmerer in Frankfurt am Main.
AMT
Helmut Stoltenberg
Das »One-Man-Organ«

Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates. Dabei kommen ihm vor allem, aber nicht nur repräsentative Aufgaben zu

Fünf ständige Verfassungsorgane hat die Bundesrepublik: den Bundestag mit seinen aktuell 630 Abgeordneten, den Bundesrat mit 69 ordentlichen Mitgliedern, die Bundesregierung, der neben der Kanzlerin derzeit 14 Bundesminister angehören, das Bundesverfassungsgericht mit seinen aus je acht Richtern bestehenden zwei Senaten, und den Bundespräsidenten. Er ist als einziges der fünf kein Kollegial-,…
Grundgesetz
Helmut Stoltenberg
Weder Plebiszit noch Präsidium

Bei den Verfassungsberatungen lehnten letztlich alle Fraktionen eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ab

Die US-Präsidentenwahl, die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, das Verfassungsreferendum in Italien - das vergangene Jahr hat eine ganze Reihe spannender Urnengänge geboten. Die Österreicher wurden sogar gleich zweimal in die Wahlkabinen gerufen, um über ihr Staatsoberhaupt zu entscheiden: In der Alpenrepublik wird - anders als in Deutschland - der dort mit mehr Befugnissen ausgestattete…
Rückblick
Helmut Stoltenberg
Pfui-Rufe, Heiterkeit und Familiengeschichten

Mal spannend, mal langweilig: ein Streifzug durch 15 Bundesversammlungen. Kandidatinnen standen stets auf verlorenem Posten

Für eine mögliche zweite Amtszeit hat Bundespräsident Joachim Gauck aus Altersgründen nicht zur Verfügung stehen wollen, die erste aber absolviert er bis zum 17. März über die volle Distanz von fünf Jahren. Das mag beim Blick auf die Gesamtheit seiner zehn Vorgänger nicht ungewöhnlich sein, war aber zuletzt die Ausnahme: Als ihn die 15. Bundesversammlung 2012 zum Nachfolger des…
BUNDESVERSAMMLUNG
Helmut Stoltenberg
Die Kür der neuen Staatsspitze

Am Ausgang der Wahl des nächsten Bundespräsidenten besteht kein Zweifel. Dennoch wird das Ergebnis mit Interesse erwartet

Es wird eng werden, wenn am 12. Februar unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin die 16. Bundesversammlung zur Wahl des zwölften Staatsoberhauptes der Bundesrepublik zusammenkommt. Die Enge bezieht sich freilich nur darauf, dass im Plenarsaal des Bundestages dann nicht nur dessen 630 Mitglieder Platz finden müssen, sondern auch ebenso viele von den 16 Landtagen bestimmte Wahlleute…
Alexander Hold Der Jurist (54) , bekannt geworden durch die TV-Gerichtsshow "Richter Alexander Hold", ist Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat von Kempten.
Christoph Butterwegge Der parteilose Professor (66), bis Juli 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Universität Köln, war 2005 aus der SPD ausgetreten.
infektionen
Claus Peter Kosfeld
Kampf gegen Polio und Krätze

Mit systematisch erweiterten Meldepflichten will die Bundesregierung den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern. Das Robert Koch-Institut (RKI) wird dazu mit der Errichtung eines elektronischen Meldewesens beauftragt, das spätestens im Jahr 2021 in Betrieb gehen soll. Der Gesetzentwurf (18/10938), der in der vergangenen Woche im Bundestag erstmals beraten wurde, sieht auch zusätzliche…
recht
Peter Stützle
Unternehmen in der Pflicht

Die Grünen wollen "zukunftsfähige Unternehmensverantwortung" gesetzlich festschreiben. So steht es in zwei Anträgen, die vergangene Woche erstmals beraten und dann an die Ausschüsse überwiesen wurden. In einem Antrag (18/10038) werden "wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen" gefordert. Katja Keul (Grüne) begründete dies damit, dass Unternehmen, die gegen Gesetze, Umwelt- oder…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Unbeliebte Einmischung

Mehr Kontrollen für die Selbstverwaltung

Gegen den heftigen Widerstand der Akteure der gesundheitlichen Selbstverwaltung hat der Bundestag das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (18/10605) beschlossen. Für die Novelle in geänderter Fassung (18/11009) votierten vergangene Woche die Fraktionen von Union und SPD, die Opposition enthielt sich. Anträge der Fraktionen Die Linke (18/10630) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/8394)…
Patienten
Claus Peter Kosfeld
Weiter Streit um Patientenberatung

Der zu Jahresbeginn 2016 von dem Callcenter-Unternehmen Sanvartis übernommene Auftrag der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) sorgt weiter für Streit. Nach Ansicht der Linksfraktion sind mit dem Anbieterwechsel bewährte Strukturen zerschlagen worden. Die Linke hatte vergangene Woche mit einem Antrag (18/7042), in dem gefordert wurde, die Patientenberatung dauerhaft aus Steuergeldern zu…
pflege
Claus Peter Kosfeld
Generalisten versus Spezialisten

Linke und Grüne sind in der vergangenen Woche im Bundestag mit Anträgen zur Reform der Pflegeausbildung gescheitert. Dass die Ausbildung angesichts der zunehmenden Bedeutung der Pflegeberufe modernisiert werden muss, ist unstreitig. Allerdings wird das von der Bundesregierung geplante generalistische Konzept anstelle der bisher getrennten Ausbildungszweige Kranken-, Kinderkranken- und…
BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Bartels will mehr Tempo

Wehrbeauftragter bemängelt Personallücken und fehlende Ausrüstung

Die Bundeswehr ist zwar auf dem Weg der Besserung, aber die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte "Trendwende" dauert zu lange. Mit diesem höchst ambivalenten Urteil lässt sich der rund 100 Seiten umfassende Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten (18/10900) zusammenfassen, den Hans-Peter Bartels in der vergangenen Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)…
NSA-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Facettenreiche Wahrheit

Zeugen berichten über Treffen im Kanzleramt

Es war eine illustre Dreierrunde, die am 28. Oktober 2013 im Kanzleramt beisammensaß. Wieder einmal war Gerhard Schindler erschienen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), in jenen Wochen ohnehin Dauergast in Berlin. Er hatte etwas zu beichten. Den Inhalt des Gespräches zu erforschen, über das nichts Schriftliches vorliegt, hat sich der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) in zwei…
SOZIALES
Claudia Heine
Rettung in der Not

Bundestag sichert Zukunft der Bau-Sozialkassen

Hunderttausende Beschäftigte, Auszubildende und Rentner können aufatmen: In der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag einstimmig einen Rettungsplan für die Sozialkassen des Baugewerbes mit dem sperrigen Titel "Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz - SokaSIG". Den Gesetzentwurf (18/10631) hatten die Koalitionsfraktionen erst im Dezember vorgelegt und seine schnelle Verabschiedung…
> Stichwort
Alexander Weinlein
Eingaben an den Wehrbeauftragten des Bundestages

> Petitionsrecht Nach Artikel 17 Grundgesetz hat Jedermann das Recht, "sich einzelnen oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Nach Artikel 17a kann das Recht auf Bitten und Beschwerden in Gemeinschaft während des Wehrdienstes und Ersatzdienstes jedoch eingeschränkt werden. > Gesetz über den…
NSU-Untersuchungsausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
BKA ermittelte unter Hochdruck

Als im November 2011 die rechte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufflog, hatten die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) kaum ein Jahr Zeit, um alle nötigen Beweise für eine Anklage gegen das einzige überlebende NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, und weitere mutmaßliche Unterstützer zu sammeln. Über die Ergebnisse und Versäumnisse der Ermittlungsarbeit befragte der…
Kurz notiert

Roman Herzog 1994 - 1999 Er gilt als Präsident mit der Ruck-Rede: Der im Januar dieses Jahres verstorbene Herzog (CDU) hatte 1997 in seiner Berliner Rede erklärt, dass angesichts verkrusteter…
Kurz notiert

Theodor Heuss 1949 - 1959 Dem liberalen Abgeordneten der Weimarer Zeit und ersten FDP-Vorsitzenden gelang es, Brücken zu bauen in einer Welt, die der jungen Bundesrepublik noch mit viel…
Kurz notiert

Wohnungslosenstatistik findet keine Mehrheit Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte sich mit ihrer Forderung nach Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik nicht durchsetzen. Einen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

inneres Helmut Stoltenberg »Kein Dämon«

Inhalt

AMT Helmut Stoltenberg Das »One-Man-Organ«

Grundgesetz Helmut Stoltenberg Weder Plebiszit noch Präsidium

Rückblick Helmut Stoltenberg Pfui-Rufe, Heiterkeit und Familiengeschichten

BUNDESVERSAMMLUNG Helmut Stoltenberg Die Kür der neuen Staatsspitze

infektionen Claus Peter Kosfeld Kampf gegen Polio und Krätze

recht Peter Stützle Unternehmen in der Pflicht

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Unbeliebte Einmischung

Patienten Claus Peter Kosfeld Weiter Streit um Patientenberatung

pflege Claus Peter Kosfeld Generalisten versus Spezialisten

BUNDESWEHR Alexander Weinlein Bartels will mehr Tempo

NSA-Untersuchungsausschuss Winfried Dolderer Facettenreiche Wahrheit

SOZIALES Claudia Heine Rettung in der Not

> Stichwort Alexander Weinlein Eingaben an den Wehrbeauftragten des Bundestages

NSU-Untersuchungsausschuss Florian Zimmer-Amrhein BKA ermittelte unter Hochdruck

Kurz notiert

Kurz notiert

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

inneres
Helmut Stoltenberg
»Kein Dämon«

AMT
Helmut Stoltenberg
Das »One-Man-Organ«

Grundgesetz
Helmut Stoltenberg
Weder Plebiszit noch Präsidium

Rückblick
Helmut Stoltenberg
Pfui-Rufe, Heiterkeit und Familiengeschichten

BUNDESVERSAMMLUNG
Helmut Stoltenberg
Die Kür der neuen Staatsspitze

infektionen
Claus Peter Kosfeld
Kampf gegen Polio und Krätze

recht
Peter Stützle
Unternehmen in der Pflicht

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Unbeliebte Einmischung

Patienten
Claus Peter Kosfeld
Weiter Streit um Patientenberatung

pflege
Claus Peter Kosfeld
Generalisten versus Spezialisten

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Bartels will mehr Tempo

NSA-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Facettenreiche Wahrheit

SOZIALES
Claudia Heine
Rettung in der Not

> Stichwort
Alexander Weinlein
Eingaben an den Wehrbeauftragten des Bundestages

NSU-Untersuchungsausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
BKA ermittelte unter Hochdruck