Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprach vor dem Europäischen Parlament in Straßburg von einem Meilenstein.
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EUROPA
Silke Wettach
Brücken statt Mauern

EU-Parlament stimmt für Freihandelsabkommen mit Kanada. Ratifizierung könnte aber dauern

Wir senden heute ein starkes Signal", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach dem Votum. "Indem wir Brücken bauen statt Mauern, können wir die Herausforderungen für unsere Gesellschaften gemeinsam angehen." Der kanadische Premier Justin Trudeau, der am Donnerstag eigens nach Straßburg gekommen war, betonte ebenfalls, dass Europa und Kanada mit dem Abkommen ein Zeichen gegen…

Terror
Michael Stabenow
Straftaten-Katalog wird ausgeweitet

EU-Parlament beschließt neue Regeln zur Bekämpfung. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris, Brüssel, Nizza und Berlin in den Jahren 2015 und 2016 ist der Ruf nach strengeren strafrechtlichen Vorschriften und einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union lauter geworden. Dass die gesetzgeberischen Mühlen in Brüssel und Straßburg langsamer als erhofft mahlen, zeigen zwei jetzt vom…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Konsens für Ausbau der Krisenprävention

Die Bundesregierung will die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/11134) "zur Neufassung des Gesetzes von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention" wurde vergangenen Donnerstag im Plenum beraten und in die Ausschüsse überwiesen, ebenso wie drei Oppositionsanträge (18/11166, 18/11174, 18/11175), in denen…
Kommissionschef
Johanna Metz
Steuermann geht von Bord

Juncker will keine zweite Amtszeit

Der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, will nach 2019 auf eine zweite Amtszeit verzichten. Er habe sich bei seiner Ernennung 2014 vorgenommen, fünf Jahre im Amt zu bleiben, und halte an dieser Entscheidung fest, erklärte er vergangene Woche in Brüssel. Spekulationen, wonach er diese Entscheidung aus Frust über die Lage in der EU getroffen haben soll, wies er zurück: "Nein,…
Niederlande
Kerstin Schweighöfer
Es wird ernst

Geert Wilders europa- und islamfeindliche Partei könnte stärkste Kraft werden. Für eine Koalition fehlten ihr dann aber die Partner

Lantaarntje" heißt die gemütliche Eckkneipe im alten Rotterdamer Arbeiterviertel Feyenoord. Am Tresen wird laut diskutiert. Über Gott und die Welt. Und die bevorstehenden Parlamentswahlen. "Dann brechen andere Zeiten an!" prophezeit der arbeitslose Piet, ein ehemaliger Hafenarbeiter um die 60. Seinen Nachnamen möchte er nicht nennen, aber wem er am 15. März seine Stimme geben will, umso…
MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Kooperation mit Libyen in der Kritik

Die Bundesregierung hält eine Rückführung von Drittstaatenangehörigen nach Libyen "für nicht vorstellbar". Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss darlegte, sei die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischem Land sehr schlecht, der Alltag sei von Gewalt und Straflosigkeit geprägt. Es fehle eine handlungsfähige Regierung, die das Gewaltmonopol des…
Auswärtiges
Johanna Metz
»Werden Verantwortung gerecht«

Die Opposition ist am vergangenen Donnerstag im Plenum mit zwei Anträgen zur Bekämpfung von Fluchtursachen (18/7039, 18/7046) gescheitert. Die Linke hatte die Bundesregierung zu einer Reihe von Maßnahmen, wie den sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung, aufgefordert. "Überall auf der Welt wird mit deutschen Waffen gemordet und werden…
ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Lage im Südsudan verschärft sich

Im Südsudan droht eine weitere Eskalation des Konfliktes und eine humanitäre Katastrophe. "Die Streitparteien sind nicht zum Frieden gewillt", erklärte Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vergangene Woche im Entwicklungsausschuss. Die Kämpfe könnten weiter andauern und sich sogar noch verstärken. Ein Grund dafür sei auch, dass es den Vereinten Nationen bisher nicht…
RUMÄNIEN
Silviu Mihai
Volkszorn versperrt die Hintertür

Nach Massenprotesten rudert die Regierung mit einem Korruptionserlass zurück

"In den Knast, nicht an die Macht!", tönen seit Wochen die Sprechchöre durch die Piata Victoriei. Der Vorplatz der Regierungszentrale in der Hauptstadt Bukarest ist fast jeden Tag voll mit Menschen und Fahnen. Einen Teilsieg haben die Demonstranten bereits erzielt, doch die Proteste gehen weiter. Die erst im Dezember gewählte sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsident Sorin…
RUSSLAND
Alexander Heinrich
Streit um Brandts Erbe

Die Linke will eine »neue Ostpolitik«, stößt im Plenum aber auf viel Unverständnis

Es ist eine Frage, die im Zusammenhang mit der russischen Besetzung der Krim und dem Ukraine-Konflikt stets auftaucht: Wirken die von der den USA und der EU verhängten Sanktionen gegenüber Moskau? Seit Donald Trump im Weißen Haus regiert, ist eine brisante Frage hinzugekommen: Sind sich Amerikaner und Europäer überhaupt noch einig, diese Sanktionen aufrecht zu erhalten und die Ukraine…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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EUROPA Silke Wettach Brücken statt Mauern

Inhalt

Terror Michael Stabenow Straftaten-Katalog wird ausgeweitet

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Konsens für Ausbau der Krisenprävention

Kommissionschef Johanna Metz Steuermann geht von Bord

Niederlande Kerstin Schweighöfer Es wird ernst

MENSCHENRECHTE Alexander Heinrich Kooperation mit Libyen in der Kritik

Auswärtiges Johanna Metz »Werden Verantwortung gerecht«

ENTWICKLUNG Johanna Metz Lage im Südsudan verschärft sich

RUMÄNIEN Silviu Mihai Volkszorn versperrt die Hintertür

RUSSLAND Alexander Heinrich Streit um Brandts Erbe

Aus Politik und Zeitgeschichte

EUROPA
Silke Wettach
Brücken statt Mauern

Terror
Michael Stabenow
Straftaten-Katalog wird ausgeweitet

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Konsens für Ausbau der Krisenprävention

Kommissionschef
Johanna Metz
Steuermann geht von Bord

Niederlande
Kerstin Schweighöfer
Es wird ernst

MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Kooperation mit Libyen in der Kritik

Auswärtiges
Johanna Metz
»Werden Verantwortung gerecht«

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Lage im Südsudan verschärft sich

RUMÄNIEN
Silviu Mihai
Volkszorn versperrt die Hintertür

RUSSLAND
Alexander Heinrich
Streit um Brandts Erbe