Auswärtiges : »Werden Verantwortung gerecht«

Die Opposition ist am vergangenen Donnerstag im Plenum mit zwei Anträgen zur Bekämpfung von Fluchtursachen (18/7039, 18/7046) gescheitert. Die Linke hatte die Bundesregierung zu einer Reihe von Maßnahmen, wie den sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung, aufgefordert. "Überall auf der Welt wird mit deutschen Waffen gemordet und werden Menschen zur Flucht gezwungen", betonte Heike Hänsel in der Debatte. Auch mit ihrer Freihandelspolitik zerstöre die EU "die Existenz von Millionen Menschen". Hänsel appellierte an die Koalition, "endlich an die strukturellen Ursachen von Flucht heranzugehen".

Die Grünen hatten von der Regierung verlangt, die zivile Krisenprävention massiv zu verstärken, "die negativen Folgen des Wirtschaftens für andere Weltregionen" abzustellen und Armut und Zukunftslosigkeit bekämpfen. "Bei der tatsächlichen Bekämpfung von Fluchtursachen verschließt die Bundesregierung ihre Augen vor der eigenen Verantwortung", urteilte auch Claudia Roth. "Gegen die strukturellen Ursachen, dass Menschen durch Armut, durch Krieg und Terror, durch Umweltkatastrophen, zunehmend durch die Klimakrise, durch politische Verfolgung dazu gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, wird viel zu wenig getan."

Ute Finkh-Krämer (SPD) verwies unter anderem darauf, dass die Mittel für humanitäre Hilfe "drastisch aufgestockt" worden seien. Jürgen Klimke (CDU) nannte beispielhaft das Programm "Cash for Work", mit dem 2016 in den Nachbarländern Syriens fast 60.000 Jobs geschaffen worden seien und das 2017 aufgestockt werden solle. "Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht", urteilte er.