ENTWICKLUNG : Lage im Südsudan verschärft sich

Im Südsudan droht eine weitere Eskalation des Konfliktes und eine humanitäre Katastrophe. "Die Streitparteien sind nicht zum Frieden gewillt", erklärte Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vergangene Woche im Entwicklungsausschuss. Die Kämpfe könnten weiter andauern und sich sogar noch verstärken. Ein Grund dafür sei auch, dass es den Vereinten Nationen bisher nicht gelungen sei, ein Waffenembargo durchzusetzen.

In Folge der andauernden Gewalt im Land verschärfe sich die humanitäre Lage zunehmend, sagte Weber. "50 Prozent der Südsudanesen sind abhängig von humanitärer Hilfe." Außerdem hielten sich im Land derzeit mindestens zwei Millionen Flüchtlinge auf.

Armee und Milizen verhinderten die Versorgung der Notleidenden häufig; die Blauhelme der Vereinten Nationen seien vor allem damit beschäftigt, die Flüchtlinge in ihren Lagern vor Übergriffen zu schützen.

Die SPD-Fraktion bezeichnete es als Kernfrage, wie man einen integrativen Versöhnungsprozess im Südsudan organisieren könne - etwa durch Mediation von außen. Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es indes, eine Mediation würde nur etwas bringen, wenn der Wille dafür da sei. Dies sei aber zweifelhaft. Auch ein Vertreter der Linksfraktion betonte, es sei offensichtlich, dass die Streitparteien kein Interesse an Frieden hätten. Sie würden den Konflikt, bei dem es eigentlich um Ressourcenverteilung gehe, weiter ethnisch aufladen. In der Unionsfraktion wurde die Überlegung laut, das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der UN-Friedensmission UNMISS auszuweiten. Die Obergrenze des Mandats liege bei 50 Soldaten, sei aber mit derzeit 15 Soldaten vor Ort nicht ausgeschöpft.

Der Konflikt zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Südsudan dauert seit 2013 an. 2011 war das Land nach einem Referendum unabhängig vom Sudan geworden.