Flüchtlinge : Debatte über Kosten

Wie gut ist der deutsche Sozialstaat für die Herausforderungen der Flüchtlingskrise gerüstet? Über diese Fragen haben am vergangenen Donnerstag die Fraktionen des Deutschen Bundestages heftig gestritten. Anlass der Auseinandersetzung war ein Antrag der Linksfraktion (18/9190), in dem die Abgeordneten "eine soziale Offensive für alle" fordern, um so eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Er wurde im Bundestag in erster Lesung beraten.

Linken-Innenpolitikerin Sevim Dagdelen zeigte sich besorgt: Viele Menschen seien "von Zukunftsängsten geplagt", es gebe einen Investitionsstau in Milliardenhöhe, explodierende Mieten und eine sich verschlechternde Infrastruktur - all dies sei die Folge eines jahrzehntelangen "Kaputtsparens". Angesichts dessen habe der Zuzug von Flüchtlingen ausgereicht, um "die politische Stimmung kippen" zu lassen. Mit ihrem Handeln befördere die Koalition die Spaltung der Gesellschaft, wenn sie etwa Flüchtlinge als Lohndrücker zu einem verminderten Mindestlohn einsetzen wolle und die Sprachkurse aus den Beiträgen der Arbeitslosen-Versicherung finanziere. Ihre Fraktion fordere eine "soziale Offensive", um denen den Nährboden zu entziehen, die von der Spaltung der Gesellschaft profitierten.

Heftigen Widerspruch formulierte Astrid Freudenstein für die (CSU): Es sei unredlich, die Flüchtlingsthematik für "durchsichtige Wahlkampfspielereien" zu nutzen. Rechts- und Linkspopulisten hätten Gefallen daran gefunden, den Sozialstaat "als marodes Gebilde" dazustellen. Dem müsse man Fakten entgegen stellen: So sei die Arbeitslosenquote seit 2005 von 11 auf 6,1 Prozent gesunken, während sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 26 auf 32 Millionen und das Durchschnittseinkommen sich von 29.000 auf 36.000 Euro erhöht habe. Was die Linke fordere - etwa eine Erhöhung des Mindestlohns, das Ende von Hartz IV, die Rückkehr zur Rente mit 65 und eine höhere Grundsicherung für alle - würde den "Staat frontal gegen die Wand" fahren lassen, kritisierte die CSU-Politikerin.

»Vorwürfe sind Nebelkerzen« Für die SPD sagte Daniela Kolbe, der Befund des Antrags sei "hochgradig peinlich": Die Koalition habe die Leiharbeit eingedämmt, den Mindestlohn eingeführt, die Tarifbindung gestärkt, die Situation vieler Alleinerziehender verbessert. Die Vorwürfe der Linken seien "Nebelkerzen" und "Blödsinn": Niemand wolle den Mindestlohn für Flüchtlinge abschaffen. Zudem komme die Erhöhung der Mittel für den Wohnungsbau, die Entlastung der Kommunen und eine Erhöhung des Personals in den Jobcentern allen zugute, ergänzte Kolbe.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte Wolfgang Strengmann-Kuhn, die Zuwanderung sei eine Chance für Deutschland, es brauche "Vielfalt statt Einfalt". Es sei ein Fehler der Bundesregierung, eine Drei-Klassen-Integration durchzuführen und Menschen mit besserer Bleibeperspektive mehr Hilfen zu gewähren als Menschen mit schlechterer. Die Koalition habe kein Konzept für die Integration, sondern setze auf Abschottung und Abschiebung. Es dürfe allerdings kein Ausspielen von Flüchtlingen und Einheimischen geben, warnte er.